…in seiner Aussage vom 22.10. 2015 bestätigt worden. Die Ermessensentscheidung der belangten Behörde sei unüberprüfbar. J.S. habe in dem, von ihm betriebenen, Wettbüro Wetten an die B. S.A. vermittelt. Er wisse weder, wo der tatsächliche Ort der Geschäftsführung dieses Unternehmens sei, noch…

…die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, das heißt während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt. Jedoch gilt als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person, deren beruflichen Bindungen an einem anderen Ort als dem ihrer persönlichen Bindungen liegen und die daher veranlasst…

…zu entrichten, in dessen Amtsbereich der Bestandgeber seinen (Haupt-) Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, den Ort der Geschäftsleitung oder seinen Sitz hat oder sich die wirtschaftlich bedeutendste Betriebsstätte befindet. Weder in den allgemeinen Regelungen des § 28 GebG über den Gebührenschuldner, noch in der Bestimmung des § 33…

…retourniert werde. Am 29.02.2024 schickte das Zollamt Österreich ein Schreiben mit folgendem Inhalt an die Rechtsvertretung des Bf.: "Bezugnehmend auf das Telefonat vom 28.02.2024 wird Ihnen als Rechtsvertreter eine Durchschrift der seinerzeitigen Strafverfügung für Herrn ***Bf.*** zugestellt. Diese Zustellung gilt als…

…den Unterlagen nicht bei. Nach der Übermittlung der Unterlagen und der Bekanntgabe der Rechtsvertretung langte keine Antwort des Zollamts Österreich ein. Am 11. September 2023 11:05 beschlagnahmten Organe des Zollamtes Österreich als Finanzstrafbehörde zu GZ GF-001 654 095 in ***PLZ*** ***Ort*** einen Motorroller…

…Laut Auskunft der Rechtsvertretung der MA11 wurde kein Eigenantrag auf Familienbeihilfe gestellt. Es kann auch nicht im Sinne der Gesetzgebung oder auch im Sinne des Kindes K. X. sein, diese Zustände zuzulassen oder fortzuführen, weswegen ich mich gegen die Gewährung des Eigenantrags zugunsten der Anerkennung…

…die obigen Ausführungen verwiesen. Niederschrift MA 11 vom 11.1.2018 Beigefügt war folgende Niederschrift mit der Bf, Adresse Adresse_Mutter_alt, aufgenommen am 11.01.2018 im Amt für Jugend und Familie - Rechtsvertretung Bezirk 22: C ist seit 16.11.2017 wieder bei mir…

…die obigen Ausführungen verwiesen. Niederschrift MA 11 vom 11.1.2018 Folgende Niederschrift mit der Bf, Adresse Adresse_Mutter_alt, aufgenommen am 11.01.2018 im Amt für Jugend und Familie - Rechtsvertretung Bezirk 22 war beigefügt: C jst seit 16.11.2017 wieder bei mir…

…der Beschwerdeführerin angegebenen Leistungen (Vermittlung von Beziehungen zu Lobbyingunternehmen) auch Umsatzsteuerpflicht in Österreich anzunehmen, da Leistungsempfänger der sonstigen Leistung die ***3*** bleibe und gemäß § 3a Abs 8 UStG Leistungsort von Vermittlungsleistungen von Unternehmer an Unternehmer ebenfalls der Empfängerort sei, also der Ort, an dem der…

…der Beschwerdeführerin angegebenen Leistungen (Vermittlung von Beziehungen zu Lobbyingunternehmen) auch Umsatzsteuerpflicht in Österreich anzunehmen, da Leistungsempfänger der sonstigen Leistung die ***3*** bleibe und gemäß § 3a Abs 8 UStG Leistungsort von Vermittlungsleistungen von Unternehmer an Unternehmer ebenfalls der Empfängerort sei, also der Ort, an dem der…

…vor Ort betrieben und die Reinigungsarbeiten durchgeführt. Das Vorbringen der Rechtsvertretung, dass die Ehegatten lediglich die kleine Wohnung mit 40 m² und nur sporadisch die große Wohnung mit 100 m² benutzt hätten, erscheine nicht glaubwürdig; die Angaben stünden zum Teil in Widerspruch mit der von…

…Daneben sei im Jahr 2007 die Liegenschaft in Ort um € 85.000,00 erworben worden. Da die vorhandenen Mittel im Jahr 2013 nach Ansicht des Finanzamtes nicht ausreichen würden, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, wurde der Bf mit Ersuchen um Ergänzung vom 6.8…

…2025 verlängert worden. 11. Mit Schriftsätzen vom 20.11.2024 stellte der Bf. durch die Rechtsvertretung des Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerden durch das Bundesfinanzgericht. Gegen die Ausführungen des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung wandte sie ein, laut dem Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom…

…der steuerlichen Vertretung der Beschwerdeführerin, der ***46*** sowie deren Rechtsvorgängerin, ein erheblicher Beratungs- und Vertretungsfehler anzulasten Ist. Zur Vervollständigung wird festgehalten, dass aus diesem Grund die ***46*** bereits mit Aufforderungsschreiben vom 01.04.2025 und weiterem Schreiben vom 24.04.2025 durch die Rechtsvertretung der…

…Verhandlungsleiters, festzuhalten. Die Niederschrift hat zu enthalten a) die Bezeichnung der Finanzstrafbehörde, den Namen des Verhandlungsleiters, im Verfahren vor einem Spruchsenat die Namen der Mitglieder des Spruchsenates und des Amtsbeauftragten; den Namen des Schriftführers; b) Vor- und Zunamen, Tag und Ort der Geburt, Staatsbürgerschaft, Familienstand…

…die Stellungnahme der Jugendwohlfahrt X. vom 24. Februar 2015 vor, die wie folgt lautet: "Die Bezirkshauptmannschaft X., Rechtsvertretung Minderjähriger, bestätigt, dass S. sich von Anfang Juli bis etwa Mitte Oktober während der Woche aufgrund eines Lerntrainings beim Kindesvater aufgehalten hat. Diese Maßnahme wurde von Herrn…

…nicht damit gerechnet, dass der UVS meine Rechtsmeinung teilt, aber ich freue mich', Anwalt C XX. .................. Zu den Kosten, welche Herr C für die Rechtsvertretung verlangt: X - Ausdruck vom 25.08.2009 Das wir unsere Leistungen natürlich nicht ganz umsonst anbieten können, dürfte verstanden werden…

…ausgewiesene Rechtsvertretung, fristgerecht Beschwerde, unter sinngemäßer Beharrung auf die Ausführungen ihres Erstattungsantrages. Ergänzend führte sie aus, dass-lt. VwGH- die Bestimmung des § 4 Abs.1 Z 2 ALSAG auf eine allfällige Beitragsschuldentstehung nach § 3 Abs.1 Z 4 ALSAG idgF nicht anwendbar sei, da der…

…die Familienbeihilfe gewährt wird." Beilage: Aufstellung der Kostenübernahme durch die Eltern wie oben Auf Anfrage des Finanzamtes Österreich gab die Jugendwohlfahrtsbehörde wie folgt bekannt: "Bezugnehmend auf Ihre Aufforderung zur Äußerung (E-Mail vom 29.03.2022) teilt die Kinder-und Jugendhilfe - Rechtsvertretung 12,23 mit…

…die freundliche Rechtsvertretung […] fristgerecht eine Beschwerdegegen den soeben erwähnten Bescheid vom 29.3.2017 ein und begründete diese im Wesentlichen folgendermaßen: Die zolltarifliche Abgabenbegünstigung gemäß Art 86 Abs 6 UZK gelte auch in seinem Fall. Denn er habe sein Fahrzeug lediglich aufgrund der Fahruntüchtigkeit…