RIS AI
9 142 Treffer174 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1200026/2018Ort der Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer bei einem vorschriftswidrigen Einbringen eines Kraftfahrzeuges in das Zollgebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…aber nachgewiesen, dass das Fahrzeug an diesem Wohnsitz bzw. von diesem Wohnsitz aus benutzt worden ist und die Umsatzsteuerpflicht daher in Deutschland entstanden ist. Die Einfuhrumsatzsteuer war daher mit € 0,00 festzusetzen. Verzugszinsen: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. Oktober 2017, Ra 2017…

BFG RV/7103996/2019Ort der Erbringung von Vermittlungsleistungen; Zwischenschaltung einer maltesischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2023Teil 1/2

…wird - jener Ort, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt (§ 3a Abs. 6 UStG 1995). Betreibt der Empfänger sein Unternehmen im Ausland, wird die Leistung demnach nicht in Inland ausgeführt und ist daher in Österreich nicht steuerbar. Die Unternehmereigenschaft des Beschwerdeführers, der laufend (unmittelbar…

BFG RV/7103996/2019Ort der Erbringung von Vermittlungsleistungen; Zwischenschaltung einer maltesischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2023Teil 2/2

…52.774,79 | € | 5.277,48 | € | Summe Umsatzsteuer | | | 5.840,83 | € | Gesamtbetrag der Vorsteuern | | | -6.552,59 | € | Festgesetzte Umsatzsteuer | | | -711,76 | € |…

BFG RV/5101411/2016Ort der Geschäftsleitung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022Teil 1/3

…Zimmer wurde auch vom Betriebsprüfer, Herrn ***42***, in Augenschein genommen. StB ***32*** und StB ***13*** waren bei der Besichtigung vor Ort. Es wurde von allen Beteiligten übereinstimmend festgestellt, dass es ich um das Kinder- bzw Jugendzimmer von Sohn ***21*** ***10*** handelt. Dort befindet sich ein…

BFG RV/5101411/2016Ort der Geschäftsleitung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022Teil 2/3

…privat genutzt. Eine Mitbenutzungsmöglichkeit durch Herrn ***10*** ist nach der Rechtsprechung unschädlich. Nach Rechtsprechung des VwGH (VwGH 24.10.1990, 86/13/0032) kann gegebenenfalls auch die Wohnung eines selbständigen Handelsvertreters eine Betriebsstätte darstellen, wenn dieser am Ort seiner Tätigkeit über eine Wohnung verfügt. Herr…

BFG RV/5101411/2016Ort der Geschäftsleitung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022Teil 3/3

…so kommt es auf den Ort der kaufmännischen Leitung an (zB Tipke/ Kruse, AO, § 10 Tz 9; BFH, BStBl 1991 II 554; Stoll, BAO, 349) [Ritz, BAO6, § 27 Tz 5]. Eine Körperschaft (Personenvereinigung, Vermögensmasse) kann nach hA nur einen Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung haben (VwGH…

BFG RV/3100179/2017Ort der Tätigkeit strittig (Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 1/2

…Wohnung in Ort_E aufhältig und nächtigte auch dort. Von dort ist er auch zu seinem Büro nach Unternehmenssitz gefahren (siehe mündliche Verhandlung vom 21. März 2019 und E-Mail vom 22. März 2019). Es konnte jedoch nicht festgestellt werden, dass er in der Wohnung…

BFG RV/3100179/2017Ort der Tätigkeit strittig (Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 2/2

In Gesamtbetrachtung der dargelegten Umstände war somit der Abgabepflichtige in Wohnort "zuhause", sodass lediglich dieser Wohnsitz - zum Unterschied zur elterlichen Wohnung in Ort_E - als "ständige Wohnstätte" iSd Artikel 4 Abs. 2 DBA Deutschland zu qualifizieren ist. 5.c) Abschließend wird bemerkt, dass für das…

BFG RV/5100834/2014Ort der Leistungen im Zusammenhang mit Videolotterieterminals ab 2010
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2018

…3100112/2018). Da Leistungen der o.a. Art unter keine anderen speziellen Leistungsortregeln zu subsumieren sind, ist die Generalklausel des § 3a Abs. 6 UStG 1994 idF ab 2010 anzuwenden, wonach solche Leistungen an dem Ort ausgeführt werden, von dem aus der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt…

BFG RV/7100733/2012Ort der Geschäftsleitung des Empfängers maßgebend für Katalogleistung nach § 3a UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2018

…die X ltd keine Geschäftstätigkeit entfaltet. Der Ort, an dem die notwendigen und wichtigen Maßnahmen angeordnet und Willenserklärungen betreffend die X ltd abgegeben worden seien, habe sich in Österreich befunden. Der zur Vertretung der Gesellschaft befugte Gatte der Bf. habe die ihm obliegenden geschäftsführendenen Tätigkeiten…

BFG RV/7102033/2013Ort der auf Grund eines sog. "Wettvermittlungsvertrags" erbrachten sonstigen Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2017

…Recht der Umsatzsteuer unterzogen worden. Für die sonstigen Leistungen, welche im Jahr 2010 erbracht wurden, ist § 3a Abs. 6 UStG in der für das Jahr 2010 geltenden Fassung anzuwenden, und diese sind als in Österreich nicht steuerbar zu beurteilen, da sie als an dem Ort…

BFG RV/1100208/2014Ort der Leistungen, die aufgrund eines Vertrags über die Aufstellung von Wettterminals (Automaten) erbracht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017Teil 1/2

…ein Tablet-PC in Anspruch zu nehmen, so kann dies an jedem beliebigen Ort der Welt erfolgen unabhängig vom der Geschäftslokalität des Vermittlers erfolgen, wobei die Beschwerdeführerin noch immer eine Vermittlungstätigkeit erbringen würde. Somit stellen weder die durch den Vermittler erbrachten unmittelbar erforderlichen Nebenleistungen noch…

BFG RV/1100208/2014Ort der Leistungen, die aufgrund eines Vertrags über die Aufstellung von Wettterminals (Automaten) erbracht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017Teil 2/2

…zugerechnet werden. Somit ist der Kasseninhalt aufgrund der Leistungsartregeln in Österreich nicht steuerbar, wodurch auch § 6 Abs. 1 Z 9 UStG nicht zur Anwendung kommt. Der Leistungsort bei Vermittlungsleistungen von einem Unternehmer an einen anderen Unternehmer (B2B) nach dem Ort/Sitz des empfangenden Unternehmers (§ 3a…

BFG RV/1100184/2014Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Luftfahrtunternehmens im internationalen Verkehr.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2016

…befindet. Dieser Ort befinden sich in Österreich: Die A. GmbH unterhält zwar sowohl in O. als auch in GD1. Büros mit dort beschäftigten Angestellten und damit Betriebstätten im Sinne des Art. 5 Abs. 1. DBA-Schweiz in beiden Staaten. Laut den eigenen Angaben der Rheintaler…

BFG RV/5100419/2012Ort der Leistungen, die aufgrund eines Vertrags über die Aufstellung von Wettterminals (Automaten) erbracht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2014

…Betriebsstätte in Österreich vor. Deren Leistung an die Wettkunden wird daher gem. § 3a Abs. 12 UStG 1994 (in der für das Jahr 2009 geltenden Fassung), wonach eine sonstige Leistung an dem Ort ausgeführt wird, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt, nicht in Österreich…

BFG RV/6100060/2012Ort der Verwendung eines Wohnmobils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2014

… IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch | Richter | A | | | in der Beschwerdesache | B Straße Ort | | | gegen das | FA Salzburg-Land | vertreten durch | C | | Aignerstraße 10 5026 Salzburg | | |…

BFG RV/2101346/2018Umsatzsteuerlicher Ort der Vermittlungsleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021

…der für die Streitjahre maßgebenden Fassung des BudBG 2009, BGBl. I Nr. 52/2009, wird eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 1 und 2 ausgeführt wird, vorbehaltlich der Abs. 8 bis 16 und Art. 3a an dem Ort…

BFG RV/2101149/2020Umsatzsteuerlicher Ort der Vermittlungsleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020

…UStG 1994 in der hier maßgeblichen Fassung wird eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 1 und 2 ausgeführt wird, vorbehaltlich der Abs. 8 bis 16 und Art. 3a an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Empfänger sein…

BFG RV/2100564/2012Wohnsitz abweichend vom Ort der polizeilichen Meldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.07.2014

…Zustellgesetz (ZustG) bedeutet der Begriff "Abgabestelle" die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers, im Falle einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort, oder ein vom Empfänger der Behörde für die Zustellung in…

BFG RV/7103174/2019VO 883/2004 selbständige Erwerbstätigkeit - Ort der Ausübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2020Teil 2/3

…Ort der Ausübung" der Tätigkeit als Begriff des Unionsrechtes ist zu beachten, dass Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Unionsrecht nicht definiert, nach ständiger Rechtsprechung entsprechend ihrem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der…