…noch unter dem niedrigsten Kollektivvertragsansatz liegt, nicht als angemessen zu betrachten ist, da der Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich darauf verweist, dass es "den einen als angemessen zu beurteilenden … Zulagenbetrag" nicht gibt. Wäre der Verwaltungsgerichtshof davon ausgegangen, dass beim vorliegenden Sachverhalt eine Orientierung am untersten Wert sachgerecht…

…den Anforderungen für ein planvoll angelegtes Wirtschaften entspricht oder von privat motivierten Kriterien überlagert wird. Eine Betätigung wird dann als planvoll angelegtes Wirtschaften anzusehen sein, wenn diese in der Absicht erfolgt in einem konkurrierenden Umfeld Einnahmen in Orientierung am Marktüblichen zu erzielen. Ergibt der Vergleich…

…formelle Voraussetzung liegen vor, da nach den glaubwürdigen Angaben des steuerlichen Vertreters in der mündlichen Verhandlung sich die Höhe der Zahlung der Zulage am Kollektivvertrag und der Betriebsvereinbarung orientierte und an alle betreuenden Dienstnehmer für 50% der Arbeitsleitung steuerfrei ausbezahlt wurde. Je nach Gehaltsstufe betrug…

…des Abgabenänderungsgesetzes 2014, BGBl I Nr. 13/2014; • sowie die Wortfolge "Der Teilwert ist mit einem Zinssatz von 3,5% abzuzinsen, sofern die Laufzeit der Rückstellung am Bilanzstichtag mehr als zwölf Monate beträgt." in § 9 Abs. 5 2. Satz des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988…

…Montage tätig. Für das Unternehmen gilt der Kollektivvertrag für das Bauhilfsgewerbe. Bei der BF war im Beschwerdezeitraum (2017 bis 2020) kein Betriebsrat installiert. Die BF schloss am 01.06.2017 eine als "Betriebsvereinbarung" bezeichnete Vereinbarung mit einem Vertreter der zuständigen Gewerkschaft Bauhilfsgewerbe ab. In dieser…

…beruflichen Fahrten meist um außerordentliche Projekte gehandelt habe (zB Gründung der Tochterunternehmung in Deutschland, Besuch von Kunden und Geschäftsfreunden auf deren Wunsch, Coaching im Zusammenhang mit Kollektivvertragsverhandlungen oder Gehaltssystemen), dass derartige Tätigkeiten als Marktpflege zu betrachten seien, die im Moment keine Aufträge und Honorare brächten…

…aufgrund des Eigenantrages des Sohnes der Beschwerdeführerin eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ein. Im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 16.10.2019 wird nach der am 24.9.2019 durchgeführten Untersuchung festgestellt: Anamnese: Autismusstörung (Asperger-Syndrom) Derzeitige Beschwerden: Hr. ***K*** wuchs im Familienverband auf…

…gewährten Schmutzzulage resultierten. Die Stellungnahme der Behörde wurde dem BFG am 25. Mai 2022 übermittelt. Einleitend war festgehalten, dass dem Argument der Bf. entgegengetreten werde, dass die Gewährung einer steuerfreien Schmutzzulage von 18% des Grundlohnes rechtmäßig sei, weil der anzuwendende Kollektivvertrag diesen Satz vorgesehen habe…

…Jahressonderzahlung gemäß dem Tarifvertrag gelten. 4. In dem am 10.12.2018 erlassenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017 kürzte das Finanzamt die sonstigen Bezüge (vor Abzug der darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge von 728,83 EUR) auf 3.525,24 EUR. In der Begründung wurde dazu ausgeführt…

…abgewichen ist. Für einen "externen" Vergleich - sachverhaltsmäßig am ehesten vergleichbar - kommen die Arbeitsbedingungen der ArbeitnehmerInnen in der Mineralölindustrie Österreichs nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes am ehesten in Betracht. In Pkt 10 des Anhanges 4 zum Kollektivvertrag wird österreichweit einheitlich bei der Reinigung (und Reparaturen) von Rauchfängen…

…September 2012 (nunmehr: Beschwerde) gegen diese Bescheide wurde der Antrag gestellt, die gesamte dem Kollektivvertrag entsprechend ausbezahlte Schmutzzulage gemäß § 68 Abs 1 und 5 EStG 1988 steuerfrei zu belassen und die genannten Haftungsbescheide ersatzlos aufzuheben. Nach den Lohnsteuerrichtlinien (LStR 2002) sei von einer angemessenen Schmutzzulage…

…die Entlohnung des Vorgängers des aktuellen Geschäftsführers herangezogen werden. Die Bezüge des Geschäftsführers wurden ja im Jahr 1989 in Anlehnung an die des Vorgängers mit Orientierung auf den geltenden Kollektivvertrag beschlossen. Der innere Betriebsvergleich zeigt demnach, dass im konkreten Fall zunächst die Entlohnung des Geschäftsführers…

…Bildung, Aus- und Weiterbildung von Personen für Gewerbebetriebe, selbständige und gemeinnützige Einrichtungen, insbesondere die theoretische und praktische Berufsaus- und Weiterbildung, 5.) Durchführung von Kursmaßnahmen zur beruflichen Orientierung und Wiedereingliederung in den Arbeitsprozeß, Informations- und Beratungstätigkeit bei Ausbildungsfragen im institutionellen und betrieblichen Bereich, Förderung der Lehr-…

…iSd § 20 gehört auch die Berücksichtigung der Verwaltungsökonomie. Die Ermessensübung hat sich vor allem am Zweck der Norm zu orientieren (VwGH 21.12.1990, 90/17/0344-0381; 29.09.2011, 2008/16/0087; Orientierung an der Intention des Gesetzgebers, VwGH 31.03.1998, 93…

…Zum 15. oder letzten eines Monats Monatsbezug (brutto), ohne SZ: € 300,00 Fällig jeweils am: Monatsletzten Anzuwendender Kollektivvertrag: freie Vereinbarung Wöchentliche Arbeitszeit: 7 Stunden Ausmaß des jährlichen Urlaubsanspruches: 5 Wochen Mitarbeitervorsorgekasse: VBV Sonstiges: 1 Monat Probezeit". Bei Teilzeitarbeit sind gemäß § 19d Abs. 2 Arbeitszeitgesetz…

…vereinbarte Ziel bei der Projektleitung und Vertriebsunterstützung nicht erreicht worden sei, hätte er für seine Projektleitungstätigkeit und für seine Leistungen bei der Vertriebsunterstützung am 31.12.2009 eine Gutschrift in Höhe von netto € 14.960,00 bzw. brutto € 17.952,00 erteilen müssen…

…der Norm (vgl. Ritz, BAO 5 , § 20, Tz 5). Die Ermessensübung hat sich vor allem am Zweck der Norm zu orientieren. Daher ist bei einer Festsetzung nach § 201 BAO, die sich nach den Kriterien der Wiederaufnahme der Verfahren (§ 303 BAO) richtet, insbesondere der Vorrang des…

…das vom Finanzamt unter Verweis auf ähnliche, für inländische Arbeitnehmer geltende Kollektivverträge (ua. Kollektivvertrag für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe) bzw. branchenübliche Zahlungen aufgezeigte, übliche Ausmaß hinausgehen soll. Das Finanzamt ging - orientierend an vergleichbaren, für inländische Arbeitnehmer geltenden Kollektivverträgen bzw. an branchenüblichen Zahlungen - nach…

Der pensionierte Stadtamtsdirektor der Stadtgemeinde ***StGem***, Herr ***StADir***, gab bei seiner Einvernahme als Zeuge im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 23. April 2024 im Wesentlichen an, dass sich seine Tatsachenwahrnehmungen auf die Einvernahme der oben genannten Produktions- bzw. Ferialmitarbeiter beschränken würden und er selbst unmittelbar…

…dass diese Gelder die Kosten für die Heimfahrten am Wochenende und zwar 91 Richtungen x 205 km d.s. 18.655 km x 0,42 € = 7,835,10 € seien. Zur Steuerfreiheit der Reisekosten wurde aus den Kollektivvertrag wie folgt zitiert: "In allen…