…Beteiligungserträge nach § 10 KStG vorliegen konnten (vgl BMF 09.08.1994, SWK 1994, A 611). Im Gegensatz zur Organschaft muss bei der Gruppenbesteuerung kein Ergebnisabführungsvertrag vorliegen. Nowotny geht daher davon aus, dass nunmehr Beteiligungserträge nach § 10 KStG vorliegen können und verneint dies nur, wenn weiterhin…

…Überwachung der Geschäftsleitung beschränkenden Tätigkeit spricht einerseits die Höhe der Vergütungen an den BF, welche Aufsichtsratsvergütungen bei großen Konzernen in Österreich nahekommen und andererseits der Vergleich mit der Höhe der Vergütungen an diejenigen Personen, die nach Vorbringen des BF die Geschäfte leiten. Im Corporate Governance…

…Organschaft zwischen der Beschwerdeführerin als Organ und der Rent-GmbH als Organgesellschaft negiert, andererseits aber mit der Begründung der finanziellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung dieser Gesellschaft in das Unternehmen der Bank-AG ein die Beschwerdeführerin nicht mehr tangierendes Organverhältnis angenommen. Die neuen Sachbescheide ergaben bei…

…als unbegründet abgewiesen, weil mit der zweiten Alternative des § 1 Abs. 3 Z 1 GrEStG bei Vorliegen einer Organschaft der Tatbestand der Anteilsvereinigung über den Regelfall hinaus erweitert werde. GrESt falle auch an, wenn aufgrund von Erwerbsvorgängen innerhalb des Organkreises eine Anteilsvereinigung eintrete. Die gegenständliche…

…Anschaffung der Anteile an der TPG erfolgt. Die gegenständliche Anschaffung der Anteile an der TPG erfülle somit die Voraussetzungen des § 9 Abs 7 KStG 1988 und es liege kein schädlicher Konzernerwerb vor. Mit den gegenständlichen Beschwerden wurde der Antrag gem. § 262 Abs 2 BAO auf…

…Zahlungspflicht. Diese KU1-Befreiung sei aus der Sicht der Umlagengestaltung gerechtfertigt. Die Hersteller könnten andernfalls im Rahmen ihrer freien wirtschaftlichen Gestaltungsmöglichkeit ihren Detailhandel selbst ohne konzerneigene separate Autohaus-Gesellschaften und ohne Organschaft mit diesen Vertriebstöchtern - betreiben. Auch in diesem Fall würde für den Kfz - Direktvertrieb…

…eine Organschaft und waren beide Unternehmen bis einschließlich Ende 2008 in die Gruppenbesteuerung der L-AG (als Gruppenträger) einbezogen. Das Mietverhältnis mit [A-KG] als Mieterin steht somit außer Streit. Ein schriftlicher Mietvertrag wurde der Großbetriebsprüfung mit der Begründung nicht vorgelegt, da es sich bei…

…der Erhöhung des Wertes der Gesellschaftsrechte bei A.H. zu qualifizieren und ist somit für die Entstehung einer Gesellschaftsteuer unerheblich.“ Anlässlich der Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat verwies das FAGVG im Vorlagebericht im Wesentlichen auf die Ausführungen zum "konzerninternen Refinanzierungsprogramm" im Lagebericht zum…

…es sich bei **B** um eine EU-Initiative für regionale Kooperation in den Bereichen Wissenschaft und Forschung, Aus- und Weiterbildung, Raumplanung und Kultur und Tourismus. Auf politischer Ebene seien in verschiedenen Konferenzen Leitbilder festgelegt worden. Beschwerdegegenständlich seien von der **MA-X** Rechnungen für Konferenzen der…

…es sich bei **B** um eine EU-Initiative für regionale Kooperation in den Bereichen Wissenschaft und Forschung, Aus- und Weiterbildung, Raumplanung und Kultur und Tourismus. Auf politischer Ebene seien in verschiedenen Konferenzen Leitbilder festgelegt worden. Beschwerdegegenständlich seien von der **MA-X** Rechnungen für Konferenzen der…

2. Nach Art. 133 Abs. 9 B-VG iVm Art 133 Abs. 4 B-VG ist gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt vor…

…UStG, § 2 Rz. 99f). Bei Zutreffen der Voraussetzungen für eine Organschaft ist eine Organschaft von Amts wegen zu berücksichtigen. Dies insbesondere, als das Vorliegen einer Organschaft als eine Rechtsfrage von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. VwGH 22.2.1972, Zl. 1881/70). Nach einhelliger…

…über die Beschwerde vom 16.06.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien X vom 12.05.2016 betreffend Abweisung des Antrages auf Anerkennung einer Organschaft iSd UStG 1994 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an…

…Schuldner der Kammerumlage sind Unternehmer iSd § 2 UStG. Daher wird die Kammerumlage bei Organschaften zur Gänze bei der Organträgerin vorgeschrieben. Aus umsatzsteuerlicher Sicht nimmt eine Organgesellschaft die Stellung eines Betriebes im Unternehmen des Organträgers ein. Leistungen zwischen Organträger und der Organgesellschaft stellen nach § 2 Abs…

…Ausführungen zu den Merkmalen der Organschaft ist dieser Sachverhalt wohl der finanziellen und nicht der wirtschaftlichen Eingliederung zuzuordnen. Die Refinanzierung ausschließlich durch die AG ist nicht zwingend für die Berufungswerberin. Auf Grund vorhandener Sicherheiten (Immobilien) ist eine Kreditaufnahme auch bei einer anderen Bank jederzeit möglich…

…teilte die deutsche Finanzverwaltung mit, dass sich die Verwaltung und die Geschäftsführung der Beschwerdeführerin in Deutschland am Sitz der Mutter befinde. In Deutschland werde die Beschwerdeführerin auf Grund einer mehrstöckigen Organschaft bei der Konzernmutter veranlagt. Die deutsche Finanzverwaltung teilte auch mit, dass die Beschwerdeführerin im…

…teilte die deutsche Finanzverwaltung mit, dass sich die Verwaltung und die Geschäftsführung der Beschwerdeführerin in Deutschland am Sitz der Mutter befinde. In Deutschland werde die Beschwerdeführerin auf Grund einer mehrstöckigen Organschaft bei der Konzernmutter veranlagt. Die deutsche Finanzverwaltung teilte auch mit, dass die Beschwerdeführerin im…

…und Beweismittel zu keinem im Spruch anders lautenden Bescheid geführt hätten. Auf diese Darstellung wird seitens des Gerichtes im nächstfolgenden Punkt eingegangen und widersprochen. Dass in der Vergangenheit hier keine Organschaft bei beinahe identem Sachverhalt angenommen wurde, ist kein die Wiederaufnahme hinderndes Element. Der Bereich…

…EG-Richtlinie. Ein Vergleich der Bestimmungen zur Organschaft des § 2 in den Fassungen des UStG 1972 und 1994 verschafft Gewissheit darüber, dass die Wirkungen der Organschaft bei der in Rede stehenden Bestimmung des UStG 1994 sich insoweit von jener des UstG 1972 unterscheidet, als sie…

…Rechtsmeinung bei mittelbarer finanzieller Eingliederung stets gegeben und die organisatorische vermutet. Nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse ist nach Meinung der Außenprüfung von einer finanziellen, organisatorischen und wirtschaftlichen Eingliederung auszugehen. Die Organschaft ist demzufolge von Amtswegen festzustellen. Exkurs: g (Zwischenholding und Organschaft): Im Exkurs wird…