…2595/80). Organschaft liegt nicht vor, wenn auch nur eines der Eingliederungskriterien fehlt (VwGH 15.4.1983, 82/17/0026). Organträger kann jeder Unternehmer sein (juristische oder nicht juristische Person). Organ (Organgesellschaft) kann jede juristische Person sein, bei der die Eingliederung möglich ist. Ab 1…

…Beteiligungserträge nach § 10 KStG vorliegen konnten (vgl BMF 09.08.1994, SWK 1994, A 611). Im Gegensatz zur Organschaft muss bei der Gruppenbesteuerung kein Ergebnisabführungsvertrag vorliegen. Nowotny geht daher davon aus, dass nunmehr Beteiligungserträge nach § 10 KStG vorliegen können und verneint dies nur, wenn weiterhin…

…bei Erfüllen der übrigen Voraussetzungen zulässig. Der Senat kann aus den Gesetzesmaterialien nicht erkennen, dass es Intention des Gesetzgebers war, eben diese Möglichkeit im Rahmen der Gruppenbesteuerung zu beseitigen und damit einen wesentlichen - zumeist und auch im gegenständlichen Fall wirtschaftlich begründeten - Gestaltungsspielraum (inter)-nationaler Konzerne…

…Überwachung der Geschäftsleitung beschränkenden Tätigkeit spricht einerseits die Höhe der Vergütungen an den BF, welche Aufsichtsratsvergütungen bei großen Konzernen in Österreich nahekommen und andererseits der Vergleich mit der Höhe der Vergütungen an diejenigen Personen, die nach Vorbringen des BF die Geschäfte leiten. Im Corporate Governance…

…sei im Lichte der umsatzsteuerlichen Betrachtung im Blickfeld der 6. RL unerheblich. So etwa erfolge auch bei internationalen Konzernen die Weiterverrechnung von Kosten an die Konzerntöchter mitunter in Form einer Umlage, welche jedenfalls umsatzsteuerpflichtig sei. III. 2.) Rechtsansicht der Finanzverwaltung Sämtliche Werbemaßnahmen der BW stünden…

…Verschmelzungsvorganges bei Erfüllen der übrigen Voraussetzungen zulässig. Aus den Gesetzesmaterialien ist nicht zu erkennen, dass es Intention des Gesetzgebers war, eben diese Möglichkeit im Rahmen der Gruppenbesteuerung zu beseitigen und damit einen wesentlichen - zumeist und auch im gegenständlichen Fall wirtschaftlich begründeten - Gestaltungsspielraum (inter)-nationaler Konzerne…

…Organschaft zwischen der Beschwerdeführerin als Organ und der Rent-GmbH als Organgesellschaft negiert, andererseits aber mit der Begründung der finanziellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung dieser Gesellschaft in das Unternehmen der Bank-AG ein die Beschwerdeführerin nicht mehr tangierendes Organverhältnis angenommen. Die neuen Sachbescheide ergaben bei…

…Dass dies so ist, muss aus Artikel 9 OECD-Musterabkommen geschlossen werden. Denn nach dieser Bestimmung wird der Grund für fremdverhaltenskonforme Gewinnberichtigungen bei konzerninternen Geschäften in dem zwischen Konzerngesellschaften bestehenden Abhängigkeitsverhältnis gesehen; eine Abhängigkeit, die nach Artikel 9 im Wege der "Geschäftsleitung", "Kontrolle" oder "Kapitalbeteiligung…

…Warengruppen oder Leistungsprozesse (zB Safe oder Depotleistungen bei Kreditinstituten) als eigene Rechnungskreise angesehen werden. Rz 1553: Bei ausländischen Unternehmern ist für inländische Umsätze ein eigener Nummernkreis erforderlich. Ebenso ist bei Konzernunternehmen (die keine Organschaft sind) für jeden Unternehmer ein eigener Nummernkreis erforderlich. 11.1.6…

…bezeichnen. Das Unternehmen kann auch in Form von Symbolen oder Schlüsselzahlen ausgedrückt werden (vgl. § 132a Abs. 4 BAO). Bei einer Organschaft bzw. einer Unternehmereinheit ist die Nennung der Organgesellschaft oder einer der Personengesellschaften ausreichend (vgl. § 132a Abs. 3 Z 1 BAO). 4.6.2. Fortlaufende…

…Ansicht, dass die einzelnen Gruppengesellschaften einen (mündlichen oder schriftlichen) Gruppenvertrag abschließen, der dann dem Gruppenantrag zugrunde gelegt wird. Ebenso war auch der bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft notwendig gewesene Ergebnisabführungsvertrag seiner Rechtsnatur nach ein dem Organisationsrecht der Kapitalgesellschaft zuzuordnender zweiseitiger Unternehmensvertrag im Sinne des § 238 Abs…

…als unbegründet abgewiesen, weil mit der zweiten Alternative des § 1 Abs. 3 Z 1 GrEStG bei Vorliegen einer Organschaft der Tatbestand der Anteilsvereinigung über den Regelfall hinaus erweitert werde. GrESt falle auch an, wenn aufgrund von Erwerbsvorgängen innerhalb des Organkreises eine Anteilsvereinigung eintrete. Die gegenständliche…

…Anschaffung der Anteile an der TPG erfolgt. Die gegenständliche Anschaffung der Anteile an der TPG erfülle somit die Voraussetzungen des § 9 Abs 7 KStG 1988 und es liege kein schädlicher Konzernerwerb vor. Mit den gegenständlichen Beschwerden wurde der Antrag gem. § 262 Abs 2 BAO auf…

…Vertrag mit der Bank2-AG vom Oktober 1999 gegolten (einem Konzernunternehmen der BANK). Dieser Vertrag laute auf Beratungstätigkeit mit ähnlichem Inhalt. In der Vereinbarung vom April 2003 sei angeführt, dass die BANK die NAME bei der Asset Allocation und der Auswahl der Investmentfonds für die…

…11. September 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 6. August 2008 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2002 und Umsatzsteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Bei der X_Vers, Sparte Aktiengesellschaft, nunmehr…

…Zahlungspflicht. Diese KU1-Befreiung sei aus der Sicht der Umlagengestaltung gerechtfertigt. Die Hersteller könnten andernfalls im Rahmen ihrer freien wirtschaftlichen Gestaltungsmöglichkeit ihren Detailhandel selbst ohne konzerneigene separate Autohaus-Gesellschaften und ohne Organschaft mit diesen Vertriebstöchtern - betreiben. Auch in diesem Fall würde für den Kfz - Direktvertrieb…

…eine Organschaft und waren beide Unternehmen bis einschließlich Ende 2008 in die Gruppenbesteuerung der L-AG (als Gruppenträger) einbezogen. Das Mietverhältnis mit [A-KG] als Mieterin steht somit außer Streit. Ein schriftlicher Mietvertrag wurde der Großbetriebsprüfung mit der Begründung nicht vorgelegt, da es sich bei…

… 94a EStG 1988 bei österr. Zwischenholdinggesellschaft 2.1.1. Sachverhalt Muttergesellschaft der österreichischen Automobil-Holding-GmbH ist derzeit die deutsche Automobil-Beteiligungs-GmbH (mit über 99% beteiligt). Nunmehr soll im Zuge konzerninterner Strukturänderungen die österreichische Automobil-Holding-GmbH von der deutschen Automobil-Beteiligungs-GmbH in…

…der Erhöhung des Wertes der Gesellschaftsrechte bei A.H. zu qualifizieren und ist somit für die Entstehung einer Gesellschaftsteuer unerheblich.“ Anlässlich der Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat verwies das FAGVG im Vorlagebericht im Wesentlichen auf die Ausführungen zum "konzerninternen Refinanzierungsprogramm" im Lagebericht zum…

…dass die Bw Konferenzen und ähnliches im Hotelgebäude durchführt, wobei sie in der mündlichen Verhandlung die entsprechenden Umsätze mit ca. 10 % des Gesamtjahresumsatzes der Tochtergesellschaft beziffert, reicht im Sinne der diesbezüglich restriktiven Rechtsprechung des VwGH´s für die bei einer Organschaft notwendige wirtschaftliche Verflechtung in keiner…