…können sich der Mitwirkung der Organe der öffentlichen Aufsicht bedienen und zur Klärung von Sachverhaltsfragen in Zusammenhang mit den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes die Amtssachverständigen des § 1 Abs. 3 hinzuziehen. Zu den Organen der öffentlichen Aufsicht zählen jedenfalls die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Abgabenbehörden.…

…nicht nach, so hat ihn die Finanzstrafbehörde durch Anwendung unmittelbaren Zwanges zum Strafantritt vorführen zu lassen; sie ist berechtigt, hiebei die Unterstützung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anspruch zu nehmen. An Stelle der Aufforderung zum Strafantritt ist die sofortige Vorführung zu veranlassen, wenn Fluchtgefahr (§…

…der Inhaber nicht anwesend, so ist der Bescheid nach § 23 des Zustellgesetzes zu hinterlegen. Gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG sind bei Gefahr im Verzug neben den Organen der Finanzstrafbehörden auch die Organe der Abgabenbehörden und des öffentlichen Sicherheitsdienstes berechtigt, die im Abs. 1 bezeichneten Gegenstände…

…hiebei die Unterstützung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anspruch zu nehmen." Jemand, der unterstützend bei der Durchführung einer Maßnahme tätig sein soll, ist nicht der Entscheidungsträger, sondern der Erfüllungsgehilfe, welcher unter der fachlichen Weisung und Aufsicht des Anordnenden (hier: der Finanzstrafbehörde) seinen Beistand in…

…Bezirksverwaltungsbehörden und Landespolizeidirektionen im Rahmen ihrer glücksspielrechtlichen Aufgabenbesorgung auf Organe der öffentlichen Aufsicht zurückgreifen. Diese Ermächtigung bezieht sich kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung jedenfalls auf Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und jene des im Zuge der Neuordnung der Finanzverwaltung geschaffenen Amtes für Betrugsbekämpfung und des Finanzamtes Österreich…

…in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur Beweissicherung geboten ist. Gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG sind bei Gefahr im Verzug neben den Organen der Finanzstrafbehörden auch die Organe der Abgabenbehörden und des öffentlichen Sicherheitsdienstes berechtigt, die im Abs. 1 bezeichneten…

…weil diese in der Bescheinigung über die vorläufige Beschlagnahme angeben, sie seien Organe der öffentlichen Aufsicht, wiewohl dies nach ständiger Judikatur widerspricht, weil diese Organisationseinheit nicht als Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes iSd § 5 Abs 2 GSpG anzusehen ist (siehe hiezu UVS Oberösterreich vom 13.08…

…können sich der Mitwirkung der Organe der öffentlichen Aufsicht bedienen und zur Klärung von Sachverhaltsfragen in Zusammenhang mit den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes die Amtssachverständigen des § 1 Abs. 3 hinzuziehen. Zu den Organen der öffentlichen Aufsicht zählen jedenfalls die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Abgabenbehörden…

…RLV) BGBl. Nr.266/ 1993, des Innenministers der Republik Österreich. Die gesetzliche Grundlage für diese Verordnung ist § 31 SPG. Wie aus § 1 RLV mit seinen Bestimmungen zur "Aufgabenerfüllung" ersichtlich, haben § 1 Abs.1 RLV zufolge die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, zu denen der Bf. zählt…

…berechtigt, die Einhaltung der Bestimmungen des GSpG auch aus eigenem Antrieb zu überwachen, wobei sie zur Sicherung der Ausübung ihrer Überwachungsbefugnisse Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes hinzuziehen können. Leisten Letztere Assistenz, ist dieses ihr Handeln als Erfüllungsgehilfen der Organe der Abgabenbehörde, hier Bedienstete der Finanzpolizei für…

…erfolgte rechtswidrig. Die Voraussetzungen für den durchgeführten Akt der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt des Zollorganes waren nicht gegeben. Gemäß § 89 Abs 2 FinStrG sind bei Gefahr in Verzug neben den Organen der Finanzstrafbehörden auch die Organe der Abgabenbehörden und des öffentlichen Sicherheitsdienstes berechtigt, verfallsbedrohte und…

…nicht nach, so hat ihn die Finanzstrafbehörde durch Anwendung unmittelbaren Zwanges zum Strafantritt vorführen zu lassen; sie ist berechtigt, hiebei die Unterstützung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anspruch zu nehmen. An Stelle der Aufforderung zum Strafantritt ist die sofortige Vorführung zu veranlassen, wenn Fluchtgefahr (§…

…des Differenzbetrages abzüglich zwei Euro zurückzuzahlen; übersteigt dieser Betrag zwei Euro nicht, hat keine Rückzahlung zu erfolgen. (8) ... (9) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind zur Vornahme von Handlungen im Sinne der Abs. 1, 2 und 8 ermächtigt. Anonymverfügung § 49a VStG (1) Das oberste Organ…

…2019 Mit Schreiben des Bundesfinanzgerichts vom 26.08.2019 erging folgendes Schreiben an die Verfahrensparteien zur Streitposition Arbeitsmittel: "Gemäß § 1 Verordnung der Bundesministerin für Inneres über das Tragen von Uniformen und die Verpflichtung zur Ausweisleistung sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes des Bundesministeriums für Inneres…

…in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur Beweissicherung geboten ist. Nach § 89 Abs. 2 FinStrG sind bei Gefahr im Verzug neben den Organen der Finanzstrafbehörde auch die Organe der Abgabenbehörden und des öffentlichen Sicherheitsdienstes berechtigt, die im Abs. 1 bezeichneten…

…es sich bei diesen Personen um ausländische Arbeitskräfte handelt, die beschäftigt werden oder zu Arbeitsleistungen herangezogen werden. Die Organe der Abgabenbehörden sind, wenn wegen Gefahr im Verzug das Einschreiten von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes nicht abgewartet werden kann, auch ermächtigt, Ausländer für die Fremdenpolizeibehörde festzunehmen…

…Kontrolle des Teams FPT der Finanzpolizei für das FA Wien 2/20/21/22 zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des GlückspielG im gegenständlichen Lokal handelte. Zur Sicherung der Ausübung der Überwachungsbefugnisse der Finanzpolizei wurden gem. § 50 Abs. 3 GSpG die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes…

…in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur Beweissicherung geboten ist. Gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG sind bei Gefahr im Verzug neben den Organen der Finanzstrafbehörden auch die Organe der Abgabenbehörden und des öffentlichen Sicherheitsdienstes berechtigt, die im Abs. 1 bezeichneten…

…öffentlichen Aufsicht auch aus eigenem Antrieb berechtigt. Die Organe des Amtes für Betrugsbekämpfung und des Finanzamtes Österreich können zur Sicherung der Ausübung ihrer Überwachungsbefugnisse die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes hinzuziehen. (4) Die Behörde nach Abs. 1 und die in Abs. 2 und 3 genannten Organe…

…öffentlichen Aufsicht auch aus eigenem Antrieb berechtigt. Die Organe des Amtes für Betrugsbekämpfung und des Finanzamtes Österreich können zur Sicherung der Ausübung ihrer Überwachungsbefugnisse die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes hinzuziehen. (4) Die Behörde nach Abs. 1 und die in Abs. 2 und 3 genannten Organe…