…1 und 4 FinStrG klar abzuleiten, dass der Unabhängige Finanzsenat auch zur Entscheidung über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, hier durch Organe der Bundespolizeidirektion Schwechat, zuständig ist. Nach der Aktenlage ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: In…

…nicht nach, so hat ihn die Finanzstrafbehörde durch Anwendung unmittelbaren Zwanges zum Strafantritt vorführen zu lassen; sie ist berechtigt, hiebei die Unterstützung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anspruch zu nehmen. An Stelle der Aufforderung zum Strafantritt ist die sofortige Vorführung zu veranlassen, wenn Fluchtgefahr (§…

…können sich der Mitwirkung der Organe der öffentlichen Aufsicht bedienen und zur Klärung von Sachverhaltsfragen in Zusammenhang mit den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes die Amtssachverständigen des § 1 Abs. 3 hinzuziehen. Zu den Organen der öffentlichen Aufsicht zählen jedenfalls die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Abgabenbehörden.…

…nicht nach, so hat ihn die Finanzstrafbehörde durch Anwendung unmittelbaren Zwanges zum Strafantritt vorführen zu lassen; sie ist berechtigt, hiebei die Unterstützung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anspruch zu nehmen. An Stelle der Aufforderung zum Strafantritt ist die sofortige Vorführung zu veranlassen, wenn Fluchtgefahr (§…

…der Inhaber nicht anwesend, so ist der Bescheid nach § 23 des Zustellgesetzes zu hinterlegen. Gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG sind bei Gefahr im Verzug neben den Organen der Finanzstrafbehörden auch die Organe der Abgabenbehörden und des öffentlichen Sicherheitsdienstes berechtigt, die im Abs. 1 bezeichneten Gegenstände…

…hiebei die Unterstützung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anspruch zu nehmen. An Stelle der Aufforderung zum Strafantritt ist die sofortige Vorführung zu veranlassen, wenn Fluchtgefahr besteht. Gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG kann auf Antrag des Bestraften die Finanzstrafbehörde erster Instanz bei Vorliegen triftiger Gründe…

…hiebei die Unterstützung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anspruch zu nehmen." Jemand, der unterstützend bei der Durchführung einer Maßnahme tätig sein soll, ist nicht der Entscheidungsträger, sondern der Erfüllungsgehilfe, welcher unter der fachlichen Weisung und Aufsicht des Anordnenden (hier: der Finanzstrafbehörde) seinen Beistand in…

…die Unterstützung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anspruch zu nehmen. An Stelle der Aufforderung zum Strafantritt ist die sofortige Vorführung zu veranlassen, wenn Fluchtgefahr (§ 86 Abs. 1 lit. a und Abs. 2) besteht. (3) Die Finanzstrafbehörde hat zugleich den Leiter des zuständigen gerichtlichen Gefangenenhauses…

…die Unterstützung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anspruch zu nehmen. An Stelle der Aufforderung zum Strafantritt ist die sofortige Vorführung zu veranlassen, wenn Fluchtgefahr (§ 86 Abs. 1 lit. a und Abs. 2) besteht. Abs. 3 Die Finanzstrafbehörde hat zugleich den Leiter des zuständigen gerichtlichen…

…die Unterstützung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anspruch zu nehmen. An Stelle der Aufforderung zum Strafantritt ist die sofortige Vorführung zu veranlassen, wenn Fluchtgefahr (§ 86 Abs. 1 lit. a und Abs. 2) besteht. (3) Die Finanzstrafbehörde hat zugleich den Leiter des zuständigen gerichtlichen Gefangenenhauses…

…die Unterstützung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anspruch zu nehmen. An Stelle der Aufforderung zum Strafantritt ist die sofortige Vorführung zu veranlassen, wenn Fluchtgefahr (§ 86 Abs. 1 lit. a und Abs. 2) besteht. (3) Die Finanzstrafbehörde hat zugleich den Leiter des zuständigen gerichtlichen Gefangenenhauses…

…Bezirksverwaltungsbehörden und Landespolizeidirektionen im Rahmen ihrer glücksspielrechtlichen Aufgabenbesorgung auf Organe der öffentlichen Aufsicht zurückgreifen. Diese Ermächtigung bezieht sich kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung jedenfalls auf Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und jene des im Zuge der Neuordnung der Finanzverwaltung geschaffenen Amtes für Betrugsbekämpfung und des Finanzamtes Österreich…

…in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur Beweissicherung geboten ist. Gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG sind bei Gefahr im Verzug neben den Organen der Finanzstrafbehörden auch die Organe der Abgabenbehörden und des öffentlichen Sicherheitsdienstes berechtigt, die im Abs. 1 bezeichneten…

…weil diese in der Bescheinigung über die vorläufige Beschlagnahme angeben, sie seien Organe der öffentlichen Aufsicht, wiewohl dies nach ständiger Judikatur widerspricht, weil diese Organisationseinheit nicht als Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes iSd § 5 Abs 2 GSpG anzusehen ist (siehe hiezu UVS Oberösterreich vom 13.08…

…können sich der Mitwirkung der Organe der öffentlichen Aufsicht bedienen und zur Klärung von Sachverhaltsfragen in Zusammenhang mit den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes die Amtssachverständigen des § 1 Abs. 3 hinzuziehen. Zu den Organen der öffentlichen Aufsicht zählen jedenfalls die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Abgabenbehörden…

…RLV) BGBl. Nr.266/ 1993, des Innenministers der Republik Österreich. Die gesetzliche Grundlage für diese Verordnung ist § 31 SPG. Wie aus § 1 RLV mit seinen Bestimmungen zur "Aufgabenerfüllung" ersichtlich, haben § 1 Abs.1 RLV zufolge die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, zu denen der Bf. zählt…

…berechtigt, die Einhaltung der Bestimmungen des GSpG auch aus eigenem Antrieb zu überwachen, wobei sie zur Sicherung der Ausübung ihrer Überwachungsbefugnisse Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes hinzuziehen können. Leisten Letztere Assistenz, ist dieses ihr Handeln als Erfüllungsgehilfen der Organe der Abgabenbehörde, hier Bedienstete der Finanzpolizei für…

…Verfahrensergebnisse. Der Beschuldigte kann jedoch unter den Voraussetzungen des § 117 Abs. 2 vorgeführt werden, wobei die Unterstützung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anspruch genommen werden kann. Gemäß § 127 Abs. 1 FinStrG wird die mündliche Verhandlung vom Vorsitzenden des Spruchsenates, in den Fällen des …

…hiebei die Unterstützung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anspruch zu nehmen. An Stelle der Aufforderung zum Strafantritt ist die sofortige Vorführung zu veranlassen, wenn Fluchtgefahr besteht. Gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG kann auf Antrag des Bestraften die Finanzstrafbehörde erster Instanz bei Vorliegen triftiger Gründe…

…hiebei die Unterstützung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anspruch zu nehmen. An Stelle der Aufforderung zum Strafantritt ist die sofortige Vorführung zu veranlassen, wenn Fluchtgefahr besteht. Gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG kann auf Antrag des Bestraften die Finanzstrafbehörde erster Instanz bei Vorliegen triftiger Gründe…