…sei. Bei der Beweiswürdigung seien folgende Erwägungen maßgebend gewesen: Es bestehe für die bel. Beh. keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben der Meldungslegerin in Zweifel zu ziehen, zumal einem zur Parkraumüberwachung bestellten und hierfür besonders geschulten Organ die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte…

…Organstrafverfügung samt Fotos, welches von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde. Unbestritten blieb, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zur Tatzeit an der Tatörtlichkeit abgestellt war. Der Abstellort befand sich zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereiches, welcher von Montag…

…1 FinStrG begangen, eingeleitet worden (Finanzstrafakt Bl. 29 f). Ein (erstes) Straferkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt C als Organ der Finanzstrafbehörde C vom 9. Februar 2006 (Finanzstrafakt Bl. 49 ff) wurde wegen Unzuständigkeit des einschreitenden Spruchsenates durch den Unabhängigen Finanzsenat (als damalige Finanzstrafbehörde zweiter…

…und gemeinsam sowohl mit einem Organ der ***Bf1*** als auch mit einem Organ der Gemeinde ***12*** vorzunehmen. Der bevollmächtigte Vertreter der bf ***Bf1*** nahm hierzu Stellung und bemerkte nach Bekanntgabe von möglichen Telefonnummern der zu benachrichtigenden Personen, dass eine Teilnahme eines Vertreters der bf ***Bf1…

…ist für die elektronischen Parkscheine ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), festgesetzt. (2) Zur Entrichtung des Entgeltes ist vom Abgabepflichtigen bei dem…

…Finanzamt die Beschwerden vom 7. Jänner 2015 als unbegründet ab. Die Begründung lautet wie Folgt: "Die Eingabe betreffend Bauanzeige "Schutzdach auf vier Säulen" vom 23.6.2014, eingebracht bei der Gemeinde* unterliegt der Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 2 GebG 1957, die Beilagen gem…

…die Frage erübrigt, ob diese Bestimmung sinngemäß auch die Lagerung von Wasserleitungsrohren umfasst. Gemäß § 9 Abs 1a GAG hat derjenige, der öffentlichen Grund in der Gemeinde (§ 1) gemäß angeschlossenem Tarif (hier: Tarif D Post 1) benutzt, ohne vorher eine Gebrauchserlaubnis erwirkt zu haben, die Gebrauchsabgabe…

…GmbH mit Sitz in Wien Sie haben am 04.08.2021, 08:00 vor der oben angeführten Liegenschaft den öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, durch eine Baustelleneinrichtungsfläche im Gesamtausmaß von 4m2 genutzt wobei Sie hiefür bis zum oben angeführten Tag weder eine Gebrauchserlaubnis…

…den Liegenschaften | 1. | A-3 | 2. | A-4 | 3. | A-5 | 4. | A-6 | 5. | A-7 | 6. | A-8 | 7. | A-9 den öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr diene…

…Gemäß § 1 Abs. 1 des Wiener Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) ist für den Gebrauch von öffentlichem Grund in der Gemeinde, der als Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient, samt den dazugehörigen Anlagen und Grünstreifen einschließlich seines Untergrundes und des darüber befindlichen Luftraumes vorher eine Gebrauchserlaubnis zu erwirken, wenn…

…wurde von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung am 28.10.2021 um 09:04 Uhr beanstandet, weil es im Bereich einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Unbestritten blieb, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zur Tatzeit an der Tatörtlichkeit abgestellt war…

…betrauten Organe einer Gemeinde; c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder - sofern in den das Verfahren des jeweiligen Vertretungskörpers regelnden Rechtsvorschriften vorgesehen - auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers; auf Antrag von mindestens der Hälfte der…

…juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, feste Gebühr von € 14.30. Die zu entrichtende Gebühr und Verwaltungsabgabe betreffen nicht meine Privatinteressen, sondern öffentlich-rechtliche Angelegenheiten in meiner Funktion als Gemeinde- und Umweltgemeinderat…

…juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, feste Gebühr von € 14.30. Die zu entrichtende Gebühr und Verwaltungsabgabe betreffen nicht meine Privatinteressen, sondern öffentlich-rechtliche Angelegenheiten in meiner Funktion als Gemeinde- und Umweltgemeinderat…

…Gemeinde(Pfarr)häusern, die Abhaltung von Gottesdiensten, von kirchlichen Andachten und sonstigen religiösen oder seelsorglichen Veranstaltungen, die Ausbildung von Geistlichen und Ordenspersonen, die Erteilung von Religionsunterricht, die Beerdigung und Pflege des Andenkens von Toten in religiöster Hinsicht, ferner die Verwaltung des Kirchenvermögens, die Besoldung der…

…Organ der Gemeinde gelte die Zustellung jedenfalls am dritten Werktag nach Übergabe an den Zustelldienst oder die Gemeinde als bewirkt. Werde kein Widerspruch erhoben, habe das Amt für Betrugsbekämpfung festzustellen, dass das Unternehmen als Scheinunternehmen gelte. Ein mit 5.4.2024 datiertes Schreiben - "Widerspruch" - der…

…im Vorhinein festgesetzte Geldstrafe bis zu 365 Euro vorschreiben darf. (2) Hat das oberste Organ durch Verordnung gemäß Abs. 1 eine Geldstrafe im Vorhinein festgesetzt und beruht die Anzeige auf der dienstlichen Wahrnehmung eines Organs der öffentlichen Aufsicht oder auf Verkehrsüberwachung mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen…

…von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß § 1 Abs 1 GAG ist für den Gebrauch von öffentlichem Grund in der Gemeinde, der als Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient, samt den dazugehörigen Anlagen und Grünstreifen einschließlich seines Untergrundes und des darüber befindlichen Luftraumes vorher…

…mit E-Mail vom 20. November 2023 mit, dass das einschreitende Organ der Landespolizeidirektion Wien die Kontrolle des abgestellten Kraftfahrzeuges mit einem elektronischen Überwachungsgerät (sogen. PDA) mittels einer Online-Verbindung durchführe. Die aktuelle Uhrzeit zum Beanstandungszeitpunkt werde über den Server sekundengenau bezogen (Beispiel: Die Beanstandung…

…der sogen. "Einkaufsstraßen", welche im Bescheid ebenfalls detailliert aufgelistet seien). Dem Bescheid sei zu entnehmen, dass die Ausnahmebewilligung zusätzlich für die Kurzparkzonen in bestimmten Straßenzügen bzw. Straßenbereichen des 14. Bezirkes gelte, wobei auch angeführt sei, dass das Gebiet durch die Bezirksgrenze 14./16. Wiener Gemeindebezirk…