IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen NN, GebDat, Adresse1 bzw. Adresse2 , wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde…

…angeführt, dass das Verwarnungsgeld für die Ordnungswidrigkeit [gemeint: Organstrafbetrag oder wie hier: Strafbetrag im gegenständlichen Straferkenntnis] darin nicht enthalten ist und der Beschwerdeführerin der Bußgeldbescheid [gemeint: gegenständliches Straferkenntnis] separat zugestellt wird. Bearbeitungskosten für zusätzlich entstandene Kosten könnten im gegenständlichen Fall sein: Die Lenkererhebung vom 4…

…dass es aus formaler Sicht zu bemängeln sei, dass das Kreditanbot einzig und allein von Herrn ***D*** unterfertigt wurde. Obwohl es sich hier nur um eine Ordnungswidrigkeit handle, sei dies für eine eindeutige Offenlegung, dass nicht im eigenen sondern im Namen der Gesellschaft gehandelt werde…

…oder falsch erteilt, stellt dies gemäß § 111 Abs. 1 Z 3 und 6 ASVG eine Ordnungswidrigkeit dar, welche von der Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen von 730 € bis zu 2180 €, im Wiederholungsfall von 2180 € bis zu 5 000 €, zu bestrafen ist…

…geht hervor, dass der Fahrzeughalter zunächst die Auskunft verweigert habe und seine Indentität nicht habe preisgeben wollen und die Papiere zur Überprüfung erst übergeben habe, nachdem er auf seine Verpflichtung zur Mitwirkung und eine ansonsten vorliegende Ordnungswidrigkeit gemäß § 51 FinStrG hingewiesen worden sei. Er habe…

…immateriellen und emotionalen Schaden und greift in das Privat- und Familienleben der BF ein. Der Ausspruch über den Verfall eines Gegenstands von dieser persönlichen und symbolischen Bedeutung wegen einer Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit Zollabgaben in der Höhe von EUR 1.050, welche letztendlich bezahlt wurden…

…immateriellen und emotionalen Schaden und greift in das Privat- und Familienleben der BF ein. Der Ausspruch über den Verfall eines Gegenstands von dieser persönlichen und symbolischen Bedeutung wegen einer Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit Zollabgaben in der Höhe von EUR 1.050, welche letztendlich bezahlt wurden…

…den ich in der beigefügten Mitteilung erhalten habe. Ich bestreite, die in der Mitteilung genannte Ordnungswidrigkeit begangen zu haben. Die angegebenen Autokennzeichen sowie die dazugehörigen Fahrzeughalter bzw. Firmen sind mir nicht bekannt, und ich habe in keinem Moment in meinem Leben mit diesen Fahrzeugen oder…

…von der Verwaltungsstrafbehörde gestraft wurde, nämlich das Abstellen des Fahrzeuges ohne Kennzeichnung mit einem gültig entwerteten Parkschein oder Aktivierung eines elektronischen Parkscheins. Die maßgebenden Rechtsvorschriften kennen keine eigene (gesonderte, als eigene Ordnungswidrigkeit gemäß § 4 Abs 3 Parkometergesetz 2006 zu ahndende) Verpflichtung, beim Fahrzeug zu bleiben…

…Parkometerabgabe sei nicht fahrlässig verkürzt worden, weil der Autobesitzer über den gültigen Behindertenausweis verfügt habe, der hinter der Windschutzscheibe gelegen sei. Somit sei das Fahrzeug mit einem Behindertenausweis deutlich sichtbar gekennzeichnet gewesen, was die Ordnungswidrigkeit gem. § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs…

…FinStrG ausgeführt wurde. Nachdem man aber erkannt hat, dass dies in Summe eine gerichtliche Zuständigkeit ergibt, die man aber verhindern wollte, wurde dieses Strafverfahren in eine Ordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG umgewandelt. 2.6 Erstmalig am 18.08.2020, also fast 2…

…sei. Am 15. September 2021 übermittelte die Beschwerdeführerin ein weiteres Schreiben "Einspruch zur Ordnungswidrigkeit mit dem Aktenzeichen ***1***" und teilte mit das Schreiben vom 31.8.2021 erhalten zu haben. Laut Aktenvermerk der belangten Behörde wurde zudem - erfolglos - versucht mit der Bf. telefonisch Kontakt aufzunehmen…

…Gebrauchsabgabe nicht mehr erfolgen könne, allerdings seien solche Vorrichtungen (Portale und Sonnenschutzeinrichtungen) anzeigepflichtig und stellten widrigenfalls eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Verhandlungsleiterin teilte den Parteien Ausdrucke aus Google Maps Street View aus dem Zeitraum 2017 bis 2023 aus und stellte fest, dass im Nachmessungsbescheid das Foto…

…Gebrauchsabgabe nicht mehr erfolgen könne, allerdings seien solche Vorrichtungen (Portale und Sonnenschutzeinrichtungen) anzeigepflichtig und stellten widrigenfalls eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Verhandlungsleiterin teilte den Parteien Ausdrucke aus Google Maps Street View aus dem Zeitraum 2017 bis 2023 aus und stellte fest, dass im Nachmessungsbescheid das Foto…

…Gebrauchsabgabe nicht mehr erfolgen könne, allerdings seien solche Vorrichtungen (Portale und Sonnenschutzeinrichtungen) anzeigepflichtig und stellten widrigenfalls eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Verhandlungsleiterin teilte den Parteien Ausdrucke aus Google Maps Street View aus dem Zeitraum 2017 bis 2023 aus und stellte fest, dass im Nachmessungsbescheid das Foto…

…Gebrauchsabgabe nicht mehr erfolgen könne, allerdings seien solche Vorrichtungen (Portale und Sonnenschutzeinrichtungen) anzeigepflichtig und stellten widrigenfalls eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Verhandlungsleiterin teilte den Parteien Ausdrucke aus Google Maps Street View aus dem Zeitraum 2017 bis 2023 aus und stellte fest, dass im Nachmessungsbescheid das Foto…

…nicht abgeführten Abgaben festgestellt werden. Zweitens kann nur dadurch bewertet werden ob es sich um eine vorsätzliche Hinterziehung von Abgaben handelt oder z.B. nur eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, wodurch sich im Falle einer endgültigen Verurteilung eine andere Strafbemessung zwingend ergeben würde. Diese Feststellungen können nur…

…nicht abgeführten Abgaben festgestellt werden. Zweitens kann nur dadurch bewertet werden ob es sich um eine vorsätzliche Hinterziehung von Abgaben handelt oder z.B. nur eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, wodurch sich im Falle einer endgültigen Verurteilung eine andere Strafbemessung zwingend ergeben würde. Diese Feststellungen können nur…

…am gleichen Tag ausgestellt und übermittelt worden. Somit habe der Bf. bei Abstellung der bestehenden Kennzeichnungsverpflichtung nicht entsprochen und eine Ordnungswidrigkeit begangen. Der Akteninhalt und das Einspruchsvorbringen hätten keinen Anhaltspunkt dafür geboten, dass er nach seinen persönlichen Verhältnissen zum Zeitpunkt der Tat nicht fähig gewesen…

…schuldangemessene Erhöhung der Strafe. Der Verteidiger entgegnet dem Vorbringen der AB, dass eben eine reine Verletzung der Verpflichtung der Abgabe von Voranmeldungen als Ordnungswidrigkeit vorliege und beantragt von einer Bestrafung wegen Abgabenhinterziehung abzusehen, weil der Abgabepflichtige auf fristgerechte Erledigungen der Abgabenbehörde vertrauen durfte und die…