…möchte ich noch auf eine andere, sich objektiv zum Nachteil meiner Mandantin auswirkende Verwaltungsübung hinweisen: In § 26 (4) FLAG wird normiert, "Die Oberbehörde ist ermächtigt, in Ausübung des Aufsichtsrechtes das zuständige Finanzamt anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre…

…Entscheidung durch die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde (Devolutionsantrag), da über meine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2023 binnen der gesetzlichen Frist von sechs Monaten keine Entscheidung ergangen ist. Ich beantrage daher die Durchführung des Verfahrens durch die zuständige Oberbehörde sowie die Erlassung einer Entscheidung über…

…Daher ergeht dieses Schreiben sowohl an das Bundesfinanzgericht als auch an das Bundesverwaltungsgericht als eventuelle Oberbehörde in Sachen Bescheiden zu COFAG-Förderungen. Gemäß FKZ-Richtlinien hat sich das Verfahren grundlegend an die Verfahrensnormen der BAO zu orientieren und ist daher in dem Verfahren auf das…

…zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 14. Jänner 2019 erstattete der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht die "Aufsichts- und Säumnisbeschwerde" und zugleich einen "Fristsetzungsantrag als Eventualantrag an die zuständige Oberbehörde" und begründete dies wie folgt: "Mittels ausgefüllter Formulare begehrte ich sog. Steuerausgleiche für umseits genannte Jahre via…

…zur Familienbeihilfe für eine erhebliche Behinderung habe ich einen gesonderten Antrag gestellt und verweise auf diesen. Ich bitte um Weiterleitung dieses Schreibens an die zuständige Oberbehörde." Beigelegt wurden - der Nachweis des Aufenthaltstitels des Bf. als EU-Familienangehöriger mit freiem Zugang zum Arbeitsmarkt, - eine Kopie der…

…Vorgehensweise durch die vorgesetzte Oberbehörde erfolgt. Grund hierfür ist, dass hinsichtlich der Dienstgeberin, der ***Fluggesellschaft***, ein weiteres Verfahren zu einem anderen Steuerakt vor dem BFG anhängig ist und der Sitz der Geschäftsleitung abzuklären ist. Da bis dato noch keine Rückmeldung vonseiten der Oberbehörde erfolgt ist…

…nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten war. Nachdem die Auszahlung der Familienbeihilfe eingestellt worden war, fragte das Finanzamt am 13.4.2023 beim Bundeskanzleramt, Sektion VI (Familie und Jugend) als Oberbehörde im Sinne des § 26 Abs. 4 FLAG 1967 an, ob von einer Rückforderung…

…der Bf. beim FA ein. Die Bf. führt darin aus, dass sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sei und ersuchte um "Vorlage an die Oberbehörde". Ihr Sohn sei Lehrling in Deutschland, sie bekomme aber keine Familienbeihilfe in Österreich. Da sie sich nicht auskenne, ersuche sie…

…Kindes, der mit dem Rückzahlungspflichtigen in der Zeit, in der die Familienbeihilfe für das Kind zu Unrecht bezogen worden ist, im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. (4) Die Oberbehörde ist ermächtigt, in Ausübung des Aufsichtsrechtes das zuständige Finanzamt anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen…

…sie nicht plausibel sei, warum der Pensionistenabsetzbetrag keine Anwendung finden sollte. Weiters stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, den gegenständlichen Akt der zuständigen Oberbehörde vorzulegen, sodass diese eine öffentliche Verhandlung anberaumen und sie als Partei hören möge. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. Mai 2022 wies das…

…Rechtsmittel gegen die unbekannten Feststellung in dem Falle, daß nicht antragsgemäß beschieden worden sei, gestellt. In eventu die Behörde eine Verfristung behauptete und den beiden obgenannten Anträgen - im Falle einer ergangenen Entscheidung - wird die entsprechende Oberbehörde, diesfalls das VwGH angerufen, sollte dies explizit notwendig sein…

…Judikatur des VwGH inhaltlich nachvollziehen zu können. Vor dem Hintergrund der Bestimmung des § 26 Abs 4 FLAG erlaube ich mir, den Antrag auf Vorlage des Aktes bei der sachlich in Betracht kommende Oberbehörde zu stellen, und unter einem anzuregen, diese möge von ihrem Mäßigungsrecht gern. …

…zusätzliche Verpflegung getragen, da es in der Kaserne am späteren Nachmittag kein ständiges Essen mehr gegeben habe. Da der Bezug der im Bescheid angeführten Leistungen ihrerseits im guten Glauben erfolgt sei und andererseits deren Rückforderung unbillig wäre, ersuche sie die Oberbehörde, von dieser gemäß § 26…

…04.2017, RV/7105636/2015). Vom Nachsichtsverfahren nach § 236 BAO ist das behördeninterne Verfahren nach § 26 Abs 4 FLAG 1967, welches eine Weisung der Oberbehörde voraussetzt, wonach das FA angewiesen werden kann, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre, zu…

…Kindes, der mit dem Rückzahlungspflichtigen in der Zeit, in der die Familienbeihilfe für das Kind zu Unrecht bezogen worden ist, im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. (4) Die Oberbehörde ist ermächtigt, in Ausübung des Aufsichtsrechtes das zuständige Finanzamt anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen…

…Einkommensteuerbescheid 2016 noch nicht rechtskräftig sei. Die Vorschreibung von Anspruchszinsen sei daher unzulässig. Der Einkommensteuerbescheid werde möglicherweise von einer Oberbehörde bzw vom VwGH aufgehoben. In diesem Fall müsse sie den Anspruchszinsenbescheid wieder um teures Geld (Anwaltspflicht beim Höchstgericht) bekämpfen. Die belangte Behörde habe sich überdies…

…ausgesprochen, dass es sich bei dem aufgeschütteten Bodenaushubmaterial nicht um Abfall iSd AWG handelt. Dieser Bescheid ist in der Folge hinsichtlich des vorgenannten Spruchpunktes vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde mit Bescheid vom 28. Jänner 2016…

…der Billigkeit nicht mehr zurückzufordern. Er ersuche daher aus diesen Gründen, dass die Oberbehörde wegen Billigkeit von der Rückforderung absehen möge. Er habe der Behörde immer die angeforderten Unterlagen vorgelegt bzw. die Beendigung seiner Beschäftigungsverhältnisse mitgeteilt und sei auch der Ansicht, die Familienbeihilfe für den…

…vom 13.7.2016 sei anzumerken, dass er die Hoffnung hege, dass die Oberbehörde die verlangsamte Veranlagungspraxis in Gutschriftsfällen evaluiere. Beweiswürdigung: Der festgestellte und unstrittige Sachverhalt ergibt sich aus den vorgelegten Aktenteilen, dem Vorbringen der steuerlichen Vertretung des Bf, dessen Abgabenkonto sowie Abfragen der Finanzamtsdatenbanken…

…Im Unterschied zur belangten Behörde zweifelt die Beschwerdeführerin nicht an der Kompetenz und den juristischen Fähigkeiten des BMF als organisatorische Oberbehörde. Des Weiteren dürfte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin bei Beurteilung des minderen Grad des Versehens den für einen rechtskundigen Parteienvertreter geltenden strengeren Maßstab zu…