…2016, RV/5101218/2012), scheint sie zu übersehen, dass sich aus diesem Rechtssatz nicht die Geschäftsführereigenschaft des Bf. ableiten lässt. Zu dieser Rechtsfrage wird auf den bereits angeführten Beschluss des OGH vom 19.03.2015, 6Ob178/14s, verwiesen, der nachstehende Ausführungen enthält: "4.6. Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen L.N. (Bf.), vertreten durch Keber & Keber Steuerberatungs Gmbh, Börsegasse 9/2, 1013 Wíen wegen der Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde…

… 4 Anm. 63). Finanzstrafrechtlich sind jedoch andere Prüfungsmaßstäbe anzulegen. Zur Nichtanerkennung von Betriebsausgaben nach § 162 BAO hat der Oberste Gerichtshof zu OGH 23.03.2006, 12 Os94/05 y, RS0120682 finanzstrafrechtlich ausgeführt: Bei tatsächlicher Leistung der als Absetzbeträge geltend gemachten Zahlungen vermag die Unterlassung oder…

…die Abgabenberechnung "nicht richtig durchgeführt [wurde], da im Jahr der Insolvenz, dem Zeitpunkt der Insolvenzanmeldung laut OGH Entscheidung eine besondere Bedeutung zukommt. Das Datum der Insolvenzanmeldung trennt sämtliche Einnahmen Ausgaben Umsätze und Zahlungen in zwei Teile. Zeit vor der Insolvenzanmeldung 13.02.2014 in Insolvenzforderungen…

…1 FBG wegen Vermögenslosigkeit durch das Gericht gelöscht wurde. Mit der Löschung der GmbH im Firmenbuch ist nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden (vgl. OGH 20.5.1999, 6 Ob 330/98t; OGH 28.6.2007…

…Patienten entsprechend zu informieren)" vor Beginn der Behandlung über den Vertretungsfall aufgeklärt, so kommt der (in der Regel konkludent abgeschlossene) Behandlungsvertrag nicht mit dem (diesfalls nicht im rechtlichen Sinn) Vertretenen, sondern mit dem Praxisvertreter selbst zustande (OGH 22.1.2008, 4 Ob 210/07x; vgl…

…der im Fall des Kinderbetreuungsgeldanspruchs, der an den Familienbeihilfeanspruch nach dem FLAG anknüpft, einer Angestellten des ICMPD mit montenegrinischer Staatsbürgerschaft ausschließlich auf Grundlage des Art 14 Abs 2 des Abkommens entschieden hat (OGH 24.06.2020, 10ObS2/20v), und nicht vorrangig die unionsrechtliche soziale Koordinierung…

…dadurch werden keine endgültigen Entscheidungen getroffen. Das Wesen der Beschlagnahme besteht darin, dass die freie Verfügungsgewalt über eine Sache vom Berechtigten auf die Finanzstrafbehörde übergeht, nicht jedoch das Eigentum (OGH 18. 9. 1991, 1 Ob 32/91). Die Finanzstrafbehörde ist zur Beschlagnahme verpflichtet (VwGH 4…

…in Kenntnis gesetzt, das über 20 % des Steuerguthabens aus ANV 2023 (= € 95,80) der Sohn ***S***, zur Vornahme der Erbteilung alleine verfügungsberechtigt ist … BEGRÜNDUNG: Das zu erwartende Steuerguthaben beim Finanzamt Österreich ist nach der Rechtsprechung des OGH (2Ob161/18t; 2Ob128/19s; 2Ob72…

…somit auch mit einem Wertersatzanteil von € 60.000,00 rechtskräftig bestraft wurde. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die auf die einzelnen Täter, Beteiligte oder Hehler zuzuteilenden Wertersatzanteile in Summe den gemeinen Wert der verfallsbedrohten Gegenstände nicht übersteigen dürfen (OGH 22. 10. 1985…

…dass zwar die Beschuldigteneinvernahme nach der STPO rechtzeitig mit August 2018 erfolgt war, aber die Vorlage an die STA Wien in Hinblick auf die Entscheidung des OGH zu 13 Os 72/19s, wonach die Führung eines Ermittlungsverfahrens durch die Kriminalpolizei ohne Befassung der Staatsanwaltschaft für…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Feldkirch 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in den Finanzstrafsachen gegen die ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Schweiz, ***Bf2***, ***AdrBf2***, Schweiz, ***Bf3***, ***AdrBf3****, Schweiz alle vertreten durch Hauska & Matzunski Rechtsanwälte OG, Salurner Straße 16/1, 6020 Innsbruck, wegen der Finanzvergehen der grob fahrlässigen…

…diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 28.9.2020 wurde seitens des den Bf. vertretenden Jugendhilfeträger ins Treffen geführt, dass in Anbetracht der Entscheidung des OGH vom 20.5.2020, 6 Ob 62/20s klargestellt sei, dass dieser auch im Falle der "lediglich" Übertragung der Pflege…

…Treuhänder) Rechte übertragen erhält, die er im eigenen Namen, aber aufgrund einer besonderen obligatorischen Bindung zu einer anderen Person (dem Treugeber) nur in einer bestimmten Weise ausüben soll (vgl. z. B. OGH 14.08.2008 2 Ob 105/08t; vgl. auch Ritz, BAO6, § 24 Tz…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat den Richter Ri, in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Leitner + Leitner GmbH & Co KG, Ottensheimer Straße 32, 4040 Linz über die Beschwerde vom 28.12.2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 30.11.2009…

…Literatur 3.3.2. VwGH 16.3.2016, Ro 2015/17/0022 3.3.3. Beschluss des OGH 30.3.2016, 4 Ob 31/16m ua. 3.4. Abgabenrechtlicher Teil des Glücksspielgesetzes – Glücksspielabgaben 3.4.1. Ausspielungen für elektronische Lotterien über Video-Lotterie-Terminals 3…

…auch) erst aus den Begleitumständen ergeben (vgl. OGH 18.12.2007, 1Ob160/07x). Wird ein Darlehen (auch vor dem DaKRÄG) auf unbestimmte Zeit vereinbart, enthält diese Absprache eine Rückzahlungsverpflichtung. Das Vorliegen eines Darlehensvertrages kann somit nicht bezweifelt werden (vgl. OGH 22.04.1986, 2Ob574/86…

…das Finanzamt als Geldschuldnerin. Ist der Geldbetrag bei der Bw als Gläubigerin nicht eingegangen, trifft das Finanzamt als Geldschuldnerin das Verlustrisiko (vgl. OGH 14.1.1998, 3 Ob2 405/96i m.w.N.). Eine Geldschuld reist auf Gefahr des Schuldners (vgl. VwGH 11.12.2012…

…am 19.6.2026 durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem BFG legte die beschwerdeführende Partei eine schriftliche Stellungnahme vor, in der mit näherer Begründung vorgebracht wurde, dass die Entscheidung des OGH vom 28.4.2026, 1 Ob 23/26b, nicht auf das gegenständliche Beschwerdeverfahren übertragbar sei…

… 3 Abs. 2 VbVG (tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhafte Begehung der betreffenden [Anknüpfungs-]Taten) bindend festgestellt (vgl. OGH 19. 5. 2021, 13 Os 128/20b, ZWF 2021/60; OGH 19.03.2025, RS0112232). Gemäß § 3 Abs. 2 VbVG ist der belangte Verband allein deshalb für Straftaten…