…bis 9 mwBsp) Andererseits fallen Bühnenbildner, Kostümbildner, Choreographen und Regisseure nicht unter den Künstlerbegriff des Art. 17 des OECD MA, da sie – unabhängig von der zweifelsohne vorhandenen Qualität als Künstler - selbst nicht als darstellende Künstler vor Publikum auftreten. (Loukota/Jirousek Internationales Steuerrecht 30 , Art 17…
…Funktionen erbrachten Dienste gezahlt werden, dürfen nur in diesem Staat besteuert werden. " Die maßgebliche Bestimmung des Art 19 OECD-MA, die nach Maßgabe der internationalen Rechtsentwicklung möglichst OECD-konform in die meisten österreichischen DBA aufgenommen worden ist, lautet: "Artikel 19 Öffentlicher Dienst 1. a) Gehälter…
…Bf. dazu erneut aus, dass Österreich kein Besteuerungsrecht zukomme mangels Hinterziehungsvorsatz auch bereits Verjährung eingetreten sei. Zum Schätzungsergebnis wurde keine Stellungnahme abgegeben. Die Außenprüfung wurde mit Prüfungsbericht vom 8.10.2015 und Erlassung von Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2004 bis 2013 am selben Tag abgeschlossen…
…EStG (also ausländische Steuern) finden demnach keine Berücksichtigung. Eine Verpflichtung zur Anrechnung ergibt sich daher lediglich aufgrund des anzuwendenden DBA-USA, das in Art 22 Abs 3 lit a OECD-MA die Anrechnungsmethode vorsieht. Wird die Anrechnungsmethode angewendet, besteuert der Ansässigkeitsstaat auch die ausländischen Einkünfte…
…entstehende Steuerpflicht (aufgrund Überschreitens der 183 Tage Frist) abgeführt worden und nicht in der Voraussicht die neue Interpretationslinie des VwGH hinsichtlich des wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff im Sinne des Art. 15 OECD-MA anzuwenden. Im Rahmen der Veranlagung sei anschließend festgestellt worden, dass es für die Bf…
…2009 habe er - bis auf weniger als 90 Arbeitstage in der G - in Österreich gearbeitet. In den Jahren 2010 bis März 2011 sei er in die H entsendet gewesen. Seit April 2011 befinde er sich auf Entsendung in Saudi-Arabien. Seit Beginn seiner Entsendung verfüge…
…Falls ja, wären die Steuerbescheide der saudi-arabischen Abgabenbehörde für die Jahre 2012 und 2013 vorzulegen. Bitte beachten Sie die Ausführungen unter Punkt 2. Eine steuerliche Erfassung ist in Saudi-Arabien mangels Steuerpflicht weder erforderlich noch üblich. Dementsprechend ist es mir nicht möglich, saudische Steuerbescheide…
…den beiden Schauspielern mit einer Staatsbürgerschaft eines Drittstaates, würde hierbei dem Staatsangehörigendiskriminierungsverbot (Art 24 Abs 1 OECD-MA) widersprechen. Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des § 201 Abs 2 BAO von Amts…
…Folgejahren durch die Kürzung der als Sonderausgaben abziehbaren Verlustvorträge in wirtschaftlicher Betrachtung zu einer "Nachversteuerung" der in den Streitjahren in Österreich nicht besteuerten ausländischen Einkünfte kommen könnte, mag sein, belastet die hier allein streitgegenständlichen Körperschaftsteuerbescheide 1995 bis 1997 aber selbst dann nicht mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit…
…im Ansässigkeitsstaat Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Österreich ist als Ansässigkeitsstaat berechtigt das Welteinkommen zu besteuern. 4.2. Lizenzgebühren werden gem. Artikel 12 OECD-MA grundsätzlich im Ansässigkeitsstaat des Zahlungsempfängers besteuert, außer das lizenzierte Recht gehört zu einer Betriebsstätte oder festen Einrichtung im Quellenstaat (vgl. Jakom, EStG…
…jeweils mwN; zur ersatzlosen Streichung des Art. 14 mit der Revision des OECD-MA im Jahr 2000 aufgrund der praktisch nicht vorhandenen Unterschiede zwischen den Begriffen der "Betriebsstätte" und der "festen Einrichtung" vgl. OECD-Musterkommentar zu Art. 14 sowie Bendlinger/Waser, in Aigner/Kofler/Tumpel…
…Quellenstaat erzielten Einkünften zukomme (Hinweis auf Loukota, SWI 1999, 70). Da das DBA-Schweiz insoweit dem Wortlaut des OECD-MA folge und die Schweiz in Anwendung des Art. 3 Abs. 2 DBA-Schweiz nicht zur Steuererhebung berechtigt sei, entfalle nach Ansicht des Finanzamtes die Verpflichtung…
In engem Zusammenhang mit dem Element des Ständig-zur-Verfügung-Stehens steht die Frage nach der Dauer des Besitzes der Wohnung. Der Kommentar zum OECD-MA spricht davon, dass die Wohngelegenheit von der natürlichen Person zur dauernden Nutzung bestimmt sein und beibehalten werden muss, wobei…
…gefolgt (vgl. BFG 07.12.2010, RV/0571-I/07). Dass weder Österreich noch Liechtenstein einen Vorbehalt zu Art. 24 Abs. 6 OECD-MA angebracht hätten, wie von der Bf. vorgebracht, ist in diesem Zusammenhang nur logisch konsequent. In diesem Zusammenhang sei auch bemerkt, dass…
… 22 Z 2 EStG 1988, Art. 14 und 15 DBA Schweiz, Art. 3 Abs. 2 OECD-MA, das Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung Nr. 153/1992 und Art. 23 Abs. 2 DBA Schweiz und gelangte zu dem Schluss, dass die Geschäftsführervergütungen der österreichischen Steuerpflicht unterliege und…
…den bisher noch nicht eingereichten Jahren 2015 und 2016 sei diesbezüglich kein Progressionsvorbehalt anzusetzen. Über Vorhalt des Finanzamtes_A vom 14. März 2018, die Beschwerdeführerin habe in den Jahren 2015 und 2016 jeweils zwei AMS-Leistungen unter Angabe des im Melderegister eingetragenen österreichischen Hauptwohnsitzes (bis…
…Künstlers wird in Art 17 nicht definiert, sondern durch eine beispielhafte Aufzählung konkretisiert. Der Künstlerbegriff des Art 17 Abs 1 ist abkommensrechtlich unter Zuhilfenahme des OECD-MA und nicht nach nationalem Recht auszulegen. Die beispielhafte Aufzählung ist nicht abschließend, beschränkt sich aber auf vortragende Künstler…
…den Fall, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht eindeutig bestimmt werden könne, sei Österreich als Ansässigkeitsstaat anzusehen: Gemäß Artikel 4 Abs. 2 lit b OECD-MA gelte eine Person, wenn nicht bestimmt werden könne, in welchem Staat sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen habe, in dem…
…Lebensmittelpunkt bei Familie trotz Scheidung). Von Bedeutung sind dabei die Ausübung des Berufes, die Gestaltung des Familienlebens sowie Betätigungen religiöser und kultureller Art sowie andere Tätigkeiten zur Entfaltung persönlicher Interessen und Neigungen (VwGH 20.2.2008, 2005/15/0135; Jakom/Marschner, EStG, 2016, § 1 Rz…
…und auch anders als etwa Art. 19 Abs. 1 lit. a OECD-MA 1992 (1994) - an ein Merkmal der Tätigkeit des Dienstnehmers, nämlich die "Ausübung öffentlicher Funktionen", an. Den Vertragsteilen kann nicht unterstellt werden, daß die Verwendung der soeben wiedergegebenen Wortfolge für den Inhalt der…