…April 2012 in Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet gewesene (vgl. entsprechende Anfrage aus dem Zentralen Melderegister) Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) war Grenzgänger nach Liechtenstein und unterhielt als Nutzungsberechtigter über ein Gehaltskonto (Kunden-Nr. xyz) bei der X-Bank (kurz: x-Bank) in D. Der…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der in Österreich ansässige Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) unterhielt als Nutzungsberechtigter über ein am 2. April 2008 eröffnetes Sparkonto abc (Konto-Nr. xyz) bei der X-Bank…

…Alle mit der Errichtung dieses Vertrages verbundenen Kosten und Gebühren, mit Ausnahme der rechtsfreundlichen Beratung des Grundeigentümers, trägt die Nutzungsberechtigte. VIII. Ausfertigungen Dieser Vertrag wird in zwei Ausfertigungen errichtet, sodass jede Partei eine Ausfertigung erhält.“ Für diesen Vertrag wurde der Beschwerdeführerin vom Finanzamt für Gebühren…

…In der Begründung wurde ausgeführt, dass es grundsätzlich möglich wäre, dass auch ein Nutzungsberechtigter, der nicht zivilrechtlicher Eigentümer der Gesellschaftsanteile ist, die finanzielle Verbindung vermittelt, sofern dieser Nutzungsberechtigte der wirtschaftliche Eigentümer ist. Mangels einer unbefristeten, vollumfänglichen Vollmacht erlangte die Beschwerdeführerin nach Ansicht der belangten Behörde…

…Fahrzeug den Geschäftsführern noch zur Verfügung; die Entfernung zum Sitz betrage rund 2000 km. Es handle sich weiters um ein Leasingfahrzeug, wobei die GmbH Nutzungsberechtigter und die dte. D-GmbH (Leasinggeber) rechtmäßiger Besitzer sei. Zudem verlasse das Fahrzeug regelmäßig Österreich, sodass die Jahresfrist immer wieder…

…Einleitung eines Behördenverfahrens im Sinne der vorangeführten Bestimmungen wurde der Verkäuferseite durch die Käuferseite zur Kenntnis gebracht, was mit der Unterfertigung dieses Übereinkommens bestätigt wird." Mit Punkt V des Übereinkommens ("vorübergehende Beanspruchung") wird folgendes vereinbart: "Die Verkäuferseite erteilt auch im Namen allfälliger Nutzungsberechtigter, ihre Zustimmung…

…in Staat1 und Österreich. Eine kraftfahrrechtliche Anmeldung des gegenständlichen Fahrzeuges im Inland sei weder rechtlich noch tatsächlich möglich, da es sich um einen Vermögensgegenstand der KLM handle. ZP sei nur Nutzungsberechtigter. Unter Bezugnahme auf das Unionsrechts (EuGH 19.09.2017, C-552/15, Kommission/Irland)…

…dieses Gesetzes jeder, der über eine selbständige Anschlussleitung Wasser aus der städtischen Wassserleitung entnimmt und zwar ein Hauseigentümer für die über den Wasserzähler seines Hauses bezogene Wassermenge, ein Bauherr für Bauzwecke, ein Nutzungsberechtigter von unbebauten Grundstücken, ein Betriebsinhaber bzw. jeder sonstige Wasserbezieher. Die Bf bekräftigt…

…ausdrücklich nicht abgestellt. In die Fünfjahresfrist seien somit auch Zeiten einzurechnen, in denen der Veräußerer die Wohnung als Mieter oder sonstiger Nutzungsberechtigter als Hauptwohnsitz verwendet habe. Durchgehende zivilrechtliche Eigentümerschaft sei nicht erforderlich. In eventu begehrte die Beschwerdeführerin die festgesetzte Immobilienertragsteuer korrekt zu berechnen. Dem Finanzamt…

…wirtschaftsrechtlicher Eigentümer war. In die Fünfjahresfrist sind somit auch Zeiten einzurechnen, in denen der Veräußerer die Wohnung als Mieter oder sonstiger Nutzungsberechtigter als Hauptwohnsitz nutzte. Durchgehende zivilrechtliche Eigentümerschaft ist nicht erforderlich. Der Ansicht des Finanzamtes, wonach die Frist für die Inanspruchnahme der Hauptwohnsitzbefreiung erst ab…

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der in Österreich ansässige Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) war Grenzgänger nach Liechtenstein und unterhielt als Nutzungsberechtigter ein am 30. November 2009 eröffnetes Privatkonto (Konto-Nr. xyz) sowie über ein…

…Prüferin vom 27.9.2013). Nach Ansicht der Betriebsprüfung liegt eine dauerhafte "ewige" Verkehrswertminderung nicht vor, da der OMV als Nutzungsberechtigter kein dingliches Recht in Form eines Servituts auf unbeschränkte Zeit eingeräumt wurde. Mit Verweis auf die oben angeführte VwGH-Judikatur iVm Doralt in EStG, …

…Eigentum". Es gebe jedoch Gestaltungen, bei welchen der Nutzungsberechtigte des Vermögens unmittelbarer Bezieher der aus dem Vermögen erzielten Erträge werde; zu diesen Gestaltungen zählten insbesondere diverse Formen des "Fruchtgenusses". Für Zwecke der Einkünftezurechnung sei weiters nicht zwischen In- und Auslandssachverhalten zu unterscheiden. Der Bf. begehre…

…2 des DBA Ö-UK darf ungeachtet des Abs. 1 eine Einmalzahlung einer in einem Vertragsstaat errichteten Pensionskasse, deren Nutzungsberechtigter eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, nur im erstgenannten Staat besteuert werden. Der Begriff einer Pensionskasse im Sinne dieses DBA ergibt sich dabei aus…

…VwGH 18.10.1999, 96/17/0349). Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist daher - ungeachtet des rechtlichen Status des Beschwerdeführers (evtl. als Nutzungsberechtigter, weil er eine private Hauseinfahrt angibt) - die gegenständliche Verkehrsfläche als dem öffentlichen Verkehr gewidmet anzusehen. Auch eine im Privateigentum stehende Straße ist nur dann…

…Einflussnahme auf die Einkünfteerzielung ist noch nicht gegeben, wenn bloß bereits abgeschlossene Mietverträge aufrechterhalten werden. Somit ist die Übertragung der Einkunftsquelle Voraussetzung für die Beurteilung der Einkünfte eines Fruchtnießers. Nutzungsberechtigter ist in der Regel der Eigentümer der Sache. Dies waren im gegenständlichen Fall bis zum…

…Räumlichkeiten im Keller- und Erdgeschoss Deckung. Sohn 1, geboren am Datum 2, Sohn der Eigentümerin der Liegenschaft Anteilseignerin 2, war neben dieser Nutzungsberechtigter des Dachgeschosses. In der Zeit vom 26. Februar 2010 bis 27. August 2012 war Sohn 1 an der Adresse des von der…

…hingegen der Erwerber bereit, das Grundstück belastet durch vorhandene Nutzungsrechte zu erwerben, um in Folge diese Nutzungsrechte aufgrund selbst getroffener Vereinbarungen über die Zahlung einer entsprechenden Entschädigung mit den Nutzungsberechtigten zu beseitigen, kann diese Entschädigung nicht als Teil der Gegenleistung angesehen werden. Dies gilt allerdings…

…Zinsen oder Lizenzgebühren tatsächlich keine solche Steuerermäßigung oder -rückerstattung, stellt dies ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a der Bundesabgabenordnung dar. Ist der Empfänger nicht Nutzungsberechtigter, ist auf den Nutzungsberechtigten abzustellen. Die Aufwendungen dürfen abgezogen werden, wenn die empfangende Körperschaft die unionsrechtlichen Vorschriften für Risikokapitalbeihilfen…

…Lizenzgebühren unterliegen bei der empfangenden Körperschaft - aufgrund einer persönlichen oder sachlichen Befreiung keiner Besteuerung oder einem Steuersatz von weniger als 10% oder aufgrund einer dafür vorgesehenen Steuerermäßigung einer tatsächlichen Steuerbelastung von weniger als 10%. Ist die empfangende Körperschaft nicht Nutzungsberechtigter, ist auf den Nutzungsberechtigten abzustellen…