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BFG RV/4100079/2026Notwendigkeit der bescheidmäßigen Feststellung eines Verlustvortrages zur Verlustverrechnung in den Folgejahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026

…des Jahres 2011 rechtskräftig keinen Verlust ausweist und ein Antrag auf Bescheidaufhebung rechtskräftig abgewiesen wurde, fehlt es an der notwendigen Grundlage für einen Verlustabzug in den Folgejahren. Die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung (bzw. der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) ist für das erkennende Gericht im vorliegenden Verfahren nicht…

BFG RV/7103954/2019Notwendige Gallenoperation des Kindes als Rechtfertigungsgrund bei vorzeitiger Beendigung des Lehrverhältnisses anerkannt, weil Berufsausbildung frühestmöglich fortgesetzt wurde (§ 2 Abs 1 lit b FLAG 1967)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2026

…österreichische Staatsbürgerschaft. Die Bf bezog bis Mai 2018 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge wegen der Ausbildung ihrer Tochter zum Angestelltenlehrling beim bfi. Wegen eines über die Monate Mai bis August 2018 dauernden Krankenstandes, der durch eine Gallenoperation notwendig geworden war, war das Lehrverhältnis am 22. Mai 2018…

BFG RV/7103573/2025Notwendigkeit einer aktuellen Bestätigung (SV Gutachten des Sozialministeriumservice) über den Grad der Behinderung bei Geltendmachung des Freibetrages nach § 34 Abs. 3 EStG für ein behindertes Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2026

…welche einen Grad der Behinderung des Sohnes für das verfahrensgegenständliche Jahr 2023 belegen. Für eine bindende Feststellung der Erwerbsminderung im Jahre 2023 wäre eine erneute Begutachtung durch das Sozialministeriumservice notwendig gewesen, da eine Veränderung/Verbesserung der Erkrankung nicht auszuschließen ist. Das Bundesfinanzgericht wird daher ersucht…

BFG RV/1100008/2020Notwendiges Betriebsvermögen bei Forstbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2024Teil 1/3

…29 EStG trifft die Betriebsprüfung die folgenden Feststellungen: Die Beschwerdeführerin führt im Prüfungszeitraum einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Die Gewinnermittlung erfolgt gemäß § 4 Abs 1 EStG. Mit Notariatsakt vom 27. Mai 2013 wurde ein Schenkungsvertrag auf den Todesfall samt Leibrentenvertrag abgeschlossen. Geschenkgeberin ist die Beschwerdeführerin…

BFG RV/1100008/2020Notwendiges Betriebsvermögen bei Forstbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2024Teil 2/3

…Gesamtkarte, Informationen über das Europaschutz-Vogelschutzgebiet usw.) ausgehändigt und erläutert, dass nur Teile dieser Grundstücke zum notwendigen Betriebsvermögen zählen können. Wesentliche Teile dieser Unterlagen befinden sich nicht im Verwaltungsakt des BFG. Die dem BFG vorgelegten Akten sind daher unvollständig und sind zur Illustration bzw. Beurteilung…

BFG RV/1100008/2020Notwendiges Betriebsvermögen bei Forstbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2024Teil 3/3

…RZ 1 - 2 zu § 21). Für das Vorliegen von land- und forstwirtschaftlichen Einkünften ist die bewertungsrechtliche Beurteilung des Grund und Bodens oder anderer Wirtschaftsgüter ohne Bedeutung. Sind Wirtschaftsgüter daher als notwendiges Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes anzusehen, stellen daraus fließende Einnahmen land- und forstwirtschaftliche…

BFG RV/5100270/2022Notwendigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers während der Covid-19-Pandemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2024

…worden wäre. Unklar ist, inwieweit sich eine berufliche Nutzung eines weiteren Monitors ab Oktober 2020 ergeben kann. Nehmen Sie dazu Stellung. Weisen Sie die berufliche Notwendigkeit und das Ausmaß der beruflichen Nutzung nach. Wo im Haus haben sich diese Gegenstände befunden? Wer lebte im Jahr…

BFG RV/7102436/2018Notärztliche Tätigkeit für einen Rettungsdienst: Keine DB-Pflicht, da keine Dienstverhältnisse iSd § 47 Abs. 2 EStG vorliegen und die Ausnahmebestimmung des § 4 Abs. 4 lit a) bzw. lit c) ASVG zur Anwendung kommt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.01.2024Teil 1/2

…Arbeitskleidung) werden grundsätzlich von der Bf. zur Verfügung gestellt. Manche Ärzte verwenden ihre eigene Notarztkleidung, andere beispielsweise ihr eigenes Stethoskop oder einen eigenen Reflexhammer. Im Fall eines Einsatzes sei die vom Land ***1*** vorgegebene Ausrückzeit einzuhalten. Während des Einsatzes müssen laufend Statusmeldungen abgegeben und über…

BFG RV/7102436/2018Notärztliche Tätigkeit für einen Rettungsdienst: Keine DB-Pflicht, da keine Dienstverhältnisse iSd § 47 Abs. 2 EStG vorliegen und die Ausnahmebestimmung des § 4 Abs. 4 lit a) bzw. lit c) ASVG zur Anwendung kommt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.01.2024Teil 2/2

…wobei diese Eintragung eine der Voraussetzungen für die Ausübung des ärztlichen Berufes in Österreich ist (§ 4 ÄrzteG). Daraus ergibt sich, dass alle in Österreich tätigen Ärzte Mitglieder der Ärztekammer sind. Dass die Notärzte freiberuflich tätig waren, wurde bereits festgestellt, weshalb die Ausnahmebestimmung des § 4 Abs…

BFG RV/5100209/2023Notwendigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers einer Grenzgängerin während der Covid-19 Pandemie.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2023

…Mitteilung des beruflichen Aufgabenbereiches gebeten und um Information wie die Ausgaben mit dem Beruf der Bf. zusammenhängen. Es wäre daher die konkrete berufliche Notwendigkeit jeder Position in der Kostenaufstellung zu begründen. Haben Arbeitgeber oder Förderstellen wie z. B. Land oder Arbeiterkammer die Kosten der Bf…

BFG RV/3300001/2023Notwendigkeit der Bezeichnung der Behörde „als Finanzstrafbehörde“
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. David Hell LL.B. LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch RA Univ.-Doz. Dr. Thomas Erwin Walzel-Wiesentreu, Museumstraße 28/IV, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 26. Jänner 2023…

BFG RV/7103002/2022Notwendigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers einer Lehrerin in Zeiten von „home-schooling“.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2023

…aufs Äußerste beansprucht worden und dabei kaputtgegangen. Eine leistungsfähige Neuanschaffung sei notwendig geworden und hätte sich - wie im Antrag angegeben - mit -358.00 € zu Buche geschlagen. "Home-schooling" hätte in der Pandemie so funktioniert: Es hätte Zeiten gegeben, in denen alle Schüler daheim gewesen…

BFG RV/5100001/2022Notwendigkeit von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2022

…***AdrAG***. Die Geschäftsleitung sei jedoch zu einer dauernden oder vorübergehenden Versetzung an eine ihrer Geschäftsstellen berechtigt. Aufgrund der vom Bf übermittelten Unterlagen (Dienstvertrag und Stellenbeschreibung) sei die Notwendigkeit für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer nicht gegeben. 8. Mit Schriftsatz vom 30.11.2021 stellte der…

BFG RV/2100921/2020Notwendigkeit eines nach dem Prinzip der Freiwilligkeit vom Arbeitgeber im häuslichen Arbeitszimmer des Dienstnehmers eingerichteten Telearbeitsplatzes für die Tätigkeit eines nichtselbständig beschäftigten Sachverständigen bei einer Versicherung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2021

…den Arbeitgeber des Bf unter Hinweis auf die Forderung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. Erkenntnis des VwGH 16.12.2003, 2001/15/0197) nach der "Notwendigkeit" für die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, bekannt zu geben, ob dem Bf ein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird…

BFG RV/7101787/2020Notwendigkeit der Überprüfung der abgabenbehördlich abgefragten Zentralmeldedaten auf deren Richtigkeit hin vor Feststellung des Vorliegens der Kriterien für die Anerkennung des Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2020

…im Kalenderjahr 2019 nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner gelebt, womit ein Alleinerzieherabsetzbetrag für das Jahr 2019 mangels Erfüllung der für die Anerkennung dieses Absetzbetrages notwendigen Kriterien nicht zum Abzug zuzulassen war. Da die Bf. weder die Voraussetzungen für die Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages…

BFG RV/7400054/2018Notifizierungspflicht der Wiener Wettterminalabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2019Teil 1/3

…In § 31 Wiener Wettengesetz werde darauf hingewiesen, dass das Wiener Wettengesetz gemäß der RL 2015/1535 notifiziert worden sei. Ein Wettterminal im Sinne des Wiener Wettengesetzes sei eine technische Einrichtung in einer Betriebsstätte, die über eine Datenleitung einer Person gegen Entrichtung eines Wetteinsatzes unmittelbar den…

BFG RV/7400054/2018Notifizierungspflicht der Wiener Wettterminalabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2019Teil 2/3

…die Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes, in denen dieser die Behandlung der Beschwerden abgelehnt und dezidiert ausgeführt habe, dass kein Verstoß gegen das Notifizierungsgesetz vorliege. Ergänzend wurde von der Amtsvertreterin ausgeführt, dass in den Gesetzesmaterialien zum Wettterminalabgabegesetz zwar der Zweck des Verbraucherschutzes enthalten sei, es sich diesbezüglich…

BFG RV/7400054/2018Notifizierungspflicht der Wiener Wettterminalabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2019Teil 3/3

…bei € 11,50 am Tag liege, oder sonstigen Regelungen des WWAG abgeleitet werden (vgl. auch VfSlg. 19.580/2011). Im Übrigen vermöge der Verfassungsgerichtshof auch nicht zu erkennen, dass Bestimmungen des Wiener Notifizierungsgesetzes, LGBI. für Wien 28/1996, idF LGBI. für Wien 32/2003…

BFG RV/7104593/2017Notwendigkeit ordnungsgemäßer und überprüfbarer Aufzeichnungen für die Steuerfreiheit von Reisekostenersätzen durch den Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache Bf, Adresse, vertreten durch Grasl Steuerberatung GmbH, Seidengasse 45, 1070 Wien, über die Beschwerde vom 23.11.2016 gegen die Bescheide betreffend Haftung für Lohnsteuer sowie Festsetzung des Dienstgeberbeitrages…

BFG RV/7103979/2017Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Prozessführung als Voraussetzung einer außergewöhnlichen Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2018

…seien, um dem Bundesfinanzgericht die Beurteilung zu ermöglichen, ob die Rechtsanwaltskosten für eine notwendige und zweckmäßige Prozessführung aufgewendet worden seien. Mit Schreiben vom 28.12.2017 legte der rechtsfreundliche Vertreter des Bf eine Leistungserfassung zur Rechnung vom 30.05.2013 vor. Dieser könne entnommen werden…