IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Katharina Deutsch LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Borns Rechtsanwalts GmbH, Dr. Wilhelm Exner-Platz 6, 2230 ***5*** über die Beschwerde vom 26. August 2013 gegen den Bescheid des…

…dass die ***3*** erst im Jahr 2010 gegründet wurde, weshalb die nachträgliche Einbeziehung des betreffenden Kfz in das Betriebsvermögen der slowakischen Gesellschaft nichts an der Normverbrauchsabgabepflicht ändert. Denn auf die vertragliche Gestaltung bzw. auf die Eigentumsverhältnisse kommt es bei der Festsetzung der Normverbrauchsabgabe nicht an…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., A, B, vertreten durch C, gegen den Bescheid des Finanzamtes D vom 9. September 2013, betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für Mai 2010, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Bilger in der Beschwerdesache *Bf.*, *Bf.-Adr.*, Steuernummer ***BF1StNr1***, über die Beschwerde vom 7. Jänner 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 10. Jänner 2022 betreffend Normverbrauchsabgabe zu Recht erkannt: I. Die…

…RV/1100420/2020, neuerlich auf, allerdings nicht, weil seiner Ansicht nach das Fahrzeug nicht als normverbrauchsabgabepflichtiges Fahrzeug einzustufen gewesen wäre, sondern weil der angefochtene Bescheid an den Geschäftsführer der Bf. und nicht an diese gerichtet gewesen war. Zu dieser Aufhebung kam das Bundesfinanzgericht aber gerade…

…sei daher unabhängig von der kraftfahrrechtlichen Typisierung wegen Nichterfüllung sämtlicher Voraussetzungen für eine Einreihung als Zugmaschine zwingend in Position 8703 einzureihen und damit normverbrauchabgabepflichtig. Die Eintragung der Freischaltung in der Genehmigungsdatenbank sei bereits im Zuge der Ersterfassung bei Typisierung des Fahrzeugs und entgegen dem Vorbringen…

…KFG) typisiert worden. Der Bf. meint daher, dass es sich beim angesprochenen Fahrzeug um einen Lastkraftwagen handle und demnach dessen Zulassung keine Normverbrauchsabgabepflicht auslöse. Das Finanzamt vertritt demgegenüber die Auffassung, dass das Kraftfahrzeug als Personenkraftwagen einzustufen sei und demzufolge die obige Zulassung gemäß § 1 Abs…

…Begründend wurde ausgeführt, dass die Normverbrauchsabgabepflicht mit der Erstzulassung im Inland am 11.01.2018 entstanden sei und die Berechnung mit dem Tarif zum Zeitpunkt der Erstzulassung in der EU zu erfolgen habe. Weiters sei der Bemessung nicht der Bruttokaufpreis von Euro 25.210,08…

…sei daher widerrechtlich erfolgt und habe diese gemäß § 82 Abs. 8 KFG iVm § 1 Z 3 NoVAG 1991 die Entstehung der Normverbrauchsabgabepflicht zur Folge gehabt. Weil die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe unterblieben sei, sei diese mit Bescheid festzusetzen. Als Bemessungsgrundlage gelte der Netto-Durchschnittswert der inländischen…

…5.2024, RV/1100278/2023, unter Zurückverweisung der Sache an das Finanzamt auf. Zur Frage der Normverbrauchsabgabepflicht stellte das Bundesfinanzgericht zunächst fest, dass auf Grund der getroffenen sachverhaltsmäßigen Feststellungen und der dazu dargelegten Erwägungen von einem Mittelpunkt der Lebensinteressen bzw. einem Hauptwohnsitz des Bf. seit…

…damit, dass die Selbstberechnung der Normverbrauchsabgabe unterblieben sei und dass es sich bei dem gegenständlichen Fahrzeug um ein solches der Klasse M1 handle. Für die Beurteilung, ob bei einem Fahrzeug Normverbrauchsabgabepflicht bestehe, sei seit dem 1. Juli 2021 ausschließlich die kraftfahrrechtliche Einstufung desselben maßgeblich, weshalb…

…2015 bis 2017 (bzw auch aktuell) keine kraftfahrrechtliche Zulassungspflicht in Österreich. Daher ergebe sich für diese Jahre weder eine Kraftfahrzeugsteuer noch eine Normverbrauchsabgabepflicht in Österreich. Zum Begriff des Verwenders wird zusammengefasst ausgeführt, dass für Zwecke der Bestimmung des kraftfahrrechtlichen Verwenders auf den Begriff des Halters…

…zu entrichten gewesen wäre (widerrechtliche Verwendung). § 1 Z 3 lit. b NoVAG 1991 ist ein Auffangtatbestand, mit dem verhindert werden soll, dass die Normverbrauchsabgabepflicht dadurch umgangen wird, dass ein Kraftfahrzeug im Ausland kraftfahrrechtlich zugelassen, dann aber überwiegend im Inland verwendet wird (vgl. Haller, Normverbrauchsabgabegesetz2 (2021)…

…das Kfz als Kraftfahrzeug im Sinne des § 2 Z 2 NoVAG und daher normverbrauchsabgabepflichtig sei oder nicht, wurde im Beschwerdeverfahren vom Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 28.9.2021, RV/1100409/2015 im Sinne des Bestehens der Normverbrauchsabgabepflicht entschieden. Dennoch wurde der angefochtene Bescheid vom 20…

…handle es sich daher weder um ein Kraftrad noch um einen Personenkraftwagen im Sinne des § 2 NoVAG und könne daher keine Normverbrauchsabgabepflicht für dieses Fahrzeug bestehen. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.12.2017 ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus…

…Abs. 8 Kraftfahrgesetz (KFG) als im Inland gelegen zu vermuten. Demnach wäre das Fahrzeug in Österreich zulassungspflichtig gewesen, was die Normverbrauchsabgabepflicht auslöse. Die Verwendung eines zulassungspflichtigen Fahrzeuges auf Straßen mit öffentlichem Verkehr in Inland begründe zudem die KFZ – Steuerpflicht. Da sich der Kilometerstand des Fahrzeuges…

…Demnach wäre das Fahrzeug in Österreich zulassungspflichtig gewesen, was die Normverbrauchsabgabepflicht auslöse. Die Verwendung eines zulassungspflichtigen Fahrzeuges auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland begründe zudem die KFZ – Steuerpflicht. Dem vorliegenden Erkenntnis liegt der nachstehende (unstrittige) Sachverhalt zugrunde: 1.) Der Ehegatte der BF kaufte den…

…Dazu komme, dass nach den Erfahrungen des täglichen Lebens von weiteren privaten Fahrten im Inland und im Ausland auszugehen sei. Daher unterliege die Verwendung des Kfz durch den Bf. sowohl der Normverbrauchsabgabepflicht gemäß § 1 Z 3 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG) als auch der Kraftfahrzeugsteuerpflicht gemäß § 1 Abs…

…NoVAG unterscheidet weder zwischen in- und ausländischen Kraftfahrzeugen noch zwischen Neu- und Gebrauchtwagen. Maßgeblich ist in allen Fällen, dass jener Sachverhalt, der die Normverbrauchsabgabepflicht auslöst, nach dem 30.Juni 2008 realisiert wurde. Neben dieser formellen Gleichbehandlung sorgen, wie Beiser im zuvor erwähnten Artikel überzeugend darstellt…

…wie folgt begründet: "Die unmittelbar auf die normverbrauchsabgabepflichtige Lieferung oder Zulassung folgendes Rechtsgeschäft liegt vor, wenn zwischen Erwerb des zuvor gemäß § 3 Abs. 3 NoVAG 1991 begünstigt verwendeten Kraftfahrzeuges keine anderweitige Verwendung stattgefunden hat. Wird das Kraftfahrzeug im Anschluss an die Erfüllung des normverbrauchsabgabepflichtigen Tatbestandes…