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BFG RV/3100339/2018Beendigung einer GesbR nach dem GesbR-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 83/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 1/3

…1 UStG 1994 nicht anwendbar. Die aus den Holzverkäufen erzielten Umsätze unterlägen der Regelbesteuerung (ermäßigter Steuersatz von 10 % für Lieferungen bis einschließlich 2012, Normalsteuersatz von 20 % für Lieferungen ab dem 1. Jänner 2013). Die Einlage des Holzes in die GemeinschaftX durch die Holzbezugsberechtigten sei nicht…

BFG RV/7103856/2018Umsatzsteuerpflicht von Video Lotterie Terminal - Glücksspielen und Glücksspielautomaten - keine Verletzung des unionsrechtlich gebotenen Neutralitätsgrundsatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2020

…2 Abs. 3 GSpG und Video Lotterie Terminals (VLT-Terminals). Laut erklärungsgemäß erlassenem Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 29.10.2014 erzielte sie steuerbare Umsätze von 1.142.217,47 € woraus sich unter Anwendung des Normalsteuersatzes eine Umsatzsteuerschuld von 264.369,11 € ergibt. Abzüglich der…

BFG RV/7100136/2018Schätzung nicht erklärter Erlöse einer GmbH; verdeckte Ausschüttung an den Gesellschafter; Differenz in der Lebensdeckungsrechnung des Gesellschafters kann aufgrund des Trennungsprinzips nicht der Kapitalgesellschaft als fehlende Einnahmen hinzugerechnet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2024

…00 | 30.000,00 | Gewinn laut AP | 35.375,48 | 21.871,51 | 22.493,81 Die durch die AP geschätzten Einnahmen wurden der Umsatzsteuer unter Anwendung des Normalsteuersatzes unterzogen. Ausgehend von den dem Gesellschafter-Geschäftsführer zur Verfügung stehenden Einnahmen…

BFG RV/5100226/2021Mining von Kryptowährungen als steuerbefreite Leistung nach § 6 Abs 1 Z 9 lit d sublit aa UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2021Teil 1/3

…UStG unecht steuerbefreit. Das bedeute, dass im Zusammenhang mit solchen Leistungen jedoch ein Vorsteuerabzug gemäß § 12 Abs 3 UStG ausgeschlossen sei. (3) Der Verkauf der Mining Pakete erfolge unter Ausweis des Normalsteuersatzes. Die Leistung sei aber unecht befreit. Da die Umsatzsteuer ausgewiesen werde, sei sie…

BFG RV/7200014/2018Kunstfotografie oder ähnliches dekoratives Bildwerk?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2018

…an Rechtswidrigkeit des Inhaltes leidenden Bescheid dahingehend abändern, dass ihr anstelle des Normalsteuersatzes der ermäßigte Steuersatz von 13% vorgeschrieben werde, - die Sache in eventu an die belangte Behörde zurückverweisen. Sollte das BFG wider Erwarten der Ansicht sein, die Fotografie von Cindy Sherman sei keine Kunstgegenstand…

BFG RV/2101420/2017Gemeinnützigkeit und Wiederaufnahme des Verfahrens: Anforderungen an die Rechtsgrundlage der Körperschaft für eine Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet; Unbilligkeit der Verfahrenswiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2018

…versagen sei. Unter Zugrundelegung dieser Feststellung nahm die belangte Behörde mit den hier beschwerdegegenständlichen Bescheiden vom 11.10.2016 die Verfahren betreffend Umsatzsteuer für die Streitjahre wieder auf und setzte die Umsatzsteuer unter Anwendung des Normalsteuersatzes neu fest (Abgabennachforderung: etwas mehr als 2,5 Mio…

BFG RV/7101390/20171. Keine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn die neu hervorgekommenen Tatsachen nicht die tatsächliche Grundlage der geänderten Entscheidung waren (fehlender Kausalzusammenhang) und ausschließlich eine Änderung der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts vorliegt 2. Wellnessbereich als umsatzsteuerrechtlich unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung Fitnessstudio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2026Teil 1/2

…besteht. Nur auf diese Weise kann festgestellt werden, ob der Wiederaufnahmegrund die neue Rechtsbeurteilung - hier die Feststellung einer unselbständigen Nebenleistung und die Anwendung des Normalsteuersatzes - trägt oder ob die Abweichung ausschließlich auf einer Änderung der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts beruht. Liegt kein kausaler Zusammenhang vor…

BFG RV/7102969/2025Zurechnung von Umsätzen zu einer GesbR: Maßgeblichkeit des Außenverhältnisses und Grundsatz der Unternehmereinheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2025

…erfolgte diesbezüglich im an "**A**, **B** & **X**" gerichteten Umsatzsteuerbescheid 2022 die Festsetzung der Umsatzsteuer für dieses Entgelt in der Höhe des Normalsteuersatzes von 20%. Die Beschwerdeführerin richtet sich gegen diese Umsatzsteuerfestsetzung und vertritt die Auffassung, dass das Veräußerungsgeschäft nicht der gewerblichen und beruflichen Tätigkeit der…

BFG RV/7103958/2019Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024Teil 2/2

…für die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen nicht vor. Bei einer (behaupteten) steuerfreien Lieferung von € 60.000 und der Anwendung des Normalsteuersatzes liegt eine Bemessungsgrundlage von € 50.000,-- und eine Steuerschuld von € 10.000 vor. Ob Abgaben hinterzogen sind, bildet eine Vorfrage nach …

BFG RV/7100525/20191. Rechtmäßige Anwendung der Differenzbesteuerung im Gemeinschaftsgebiet führt zu keiner Erwerbsbesteuerung (Art 24 UStG 1994) 2. Versagung des Vorsteuerabzugs nur aus materiellen Gründen und nicht allein wegen Verletzung der Formvorschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 1/3

…die anschließende Lieferung als nicht differenzbesteuert, errechnete infolgedessen eine Bemessungsgrundlage für die an Privatpersonen zum Normalsteuersatz weiterverkauften Silbermünzen in Höhe von 2,870,546,09 € (3,444.655,31/1,2) und zählte diese zu den erklärten steuerbaren Umsätzen, sodass sich daraus ein Gesamtbetrag…

BFG RV/2100841/2019Selbständige Prostituierte - Zurechnung der Prostitutionserlöse an den Bordellinhaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 3/3

…versteuern. Wie das Bundesfinanzgericht oben ausführlich dargelegt hat, liegt eine einheitliche Leistung zwischen der Nutzungseinräumung an den Räumlichkeiten und den Sexualdienstleistungen vor. Diese einheitliche Leistung ist als sonstige Leistung zu qualifizieren, unterliegt deshalb dem Normalsteuersatz nach § 10 Abs. 1 UStG 1994 und ist das Nutzungsentgelt…

BFG RV/7100566/2014Vermietung (teilweise) unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.02.2019

…vor. Die Höhe der Einkünfte war jedoch (siehe Punkt B.3.) aufgrund der Besteuerung der vom Bf. durchgeführten Wärmelieferungen und Mitvermietung von Fahrzeugabstellplätzen mit dem umsatzsteuerrechtlichen Normalsteuersatz anzupassen, wodurch sich eine Minderung der Einkünfte im Ausmaß der zusätzlich abzuführenden Umsatzsteuerbeträge ergab. Insoweit waren die angefochtenen…

BFG RE/7100001/2021Vorabentscheidungsersuchen: Steuerschuld kraft Rechnungslegung, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt? Berichtigung von Rechnungen, wenn Leistungsempfänger nicht mehr identifizierbar ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Senat - Beschluss21.06.2021

…Rechnungen haben. Die P GmbH hätte daher keine Rechnungen ausstellen müssen, die nunmehr - durch fälschliche Anwendung des Normalsteuersatzes - nicht mehr berichtigt werden können. | 37 | Zusammengefasst ist für das Bundesfinanzgericht daher fraglich, ob - wenn der Aussteller der Rechnung die Mehrwertsteuer gemäß Art. 203 der…

BFG RV/4100556/2019Vorsteuer: Rechnungsfehler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2020

…die Flexipiso den Zeitraum 2008 bis 2010 betreffend vor, da Biosafe ursprünglich den ermäßigten Steuersatz, anstelle des Normalsteuersatzes in Rechnung gestellt hatte. Biosafe entrichtete die Nacherhebung und forderte in der Folge deren Erstattung durch die Flexipiso. Letztere lehnte eine Bezahlung jedoch mit der Begründung ab…

BFG RV/2300009/2018Abgabenhinterziehung, Versandhandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2019Teil 1/2

…Verantwortlicher die in Rede stehenden Werbefahrten durchgeführt hat und dabei im Jahr 2009 einen Umsatz von € 114.405,00 erzielte, dies entspricht bei Anwendung des Normalsteuersatzes € 95.337,50 netto. Da hier der Schwellenwert von € 100.000,00 netto nicht überstiegen wurde…

BFG RV/2300009/2018Abgabenhinterziehung, Versandhandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2019Teil 2/2

…die zwar Q10 enthalten, aber dem Normalsteuersatz unterliegen wie zB Kosmetikprodukte oder Getränke (vgl dazu BFG 05.03.2015, RV/2100477/2013: Auf den mit der Einnahme der Flüssigkeit verfolgten Zweck und die aus diesem Grund vorhandenen Inhaltsstoffe kommt es unter Hinweis auf EuGH 26…

BFG RV/2101023/2015Umsatzsteuersatz bei einer Pensionspferdehaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2018

…ihren Eigentümern zur Ausübung von Freizeitsport oder selbständigen oder gewerblichen, nicht aber land- und forstwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden. Diese Umsätze sind seit 1.1.2014 mit dem Normalsteuersatz iHv 20% belastet. In der am 9. April 2015 eingereichten Umsatzsteuererklärung 2014 begehrte die Bf eine Berichtigung…

BFG RV/5101503/2017Umgründung und Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2018Teil 2/2

…1 Z 2 lit. c GrEStG in der Ausnahme vom Steuersatz mit 0,5 % 'wenn die Steuer nicht vom Einheitswert zu berechnen ist' auch jene Fälle gemäß Z 3 der Bestimmung mit dem Normalsteuersatz besteuern wollte, die auch nach den Übergangsbestimmungen des UmgrStG aufgrund des…

BFG RV/2101657/2015Versandhandelsregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2018

…die zwar Q10 enthalten, aber dem Normalsteuersatz unterliegen wie zB Kosmetikprodukte oder Getränke (vgl dazu BFG 05.03.2015, RV/2100477/2013: Auf den mit der Einnahme der Flüssigkeit verfolgten Zweck und die aus diesem Grund vorhandenen Inhaltsstoffe kommt es unter Hinweis auf EuGH 26…

BFG RV/3100837/2015Akzessorischer Charakter des Online-Produktes einer Tageszeitung zur als Druckschrift gelieferten Zeitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2017

…Online-Ausgabe anbiete. Das Abonnement der Online-Ausgabe könne für sich alleine bestellt werden. Die Umsätze daraus würden mit dem Normalsteuersatz versteuert. Das Print-Abonnement schließe die Online-Ausgabe ein und die Umsätze aus diesem Kombinationsangebot würden einheitlich mit dem ermäßigten Steuersatz versteuert. Der Abonnent…