IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER Rechtsanwälte GmbH, Doblhoffgasse 9 Tür Top 14, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 20. Februar 2015 gegen den Bescheid des (damaligen…

…Kursrisiko auszugehen, steht zum Konvertierungszeitpunkt nicht fest, dass die tatsächlich zur endgültigen Kredittilgung erforderlichen Rückzahlungen die seinerzeit kreditierten Geldmittel (jeweils gerechnet in Nominalbeträgen der Heimatwährung) unterschreiten werden. Dass das Ergebnis der Fremdwährungskonvertierung auf den jeweiligen Kontoblättern zum Ausweis niedrigerer Euro-Beträge geführt hat, stellt gerade…

…die Sicherheiten laut Punkt I. (i) und (ii) ganz oder teilweise durch Bundesanleihen der Republik Österreich zu ersetzen, wobei der Nominalbetrag der als Sicherheit gegebenen Bundesanleihen dem Betrag entspricht, um den sich die erliegenden Sicherheiten reduzieren. II. Aufgrund dieser Vereinbarung erlangt die Republik Österreich (Finanzamt…

…Verfahrensgang Mit Gesellschafterbeschluss vom 13.3.2015 wurde vereinbart, dass das Stammkapital der ***1*** (nunmehr ***2***) um einen Nominalbetrag in Höhe von € 27.327,17 erhöht wird. Zur Übernahme der Kapitalerhöhung wird die Alleingesellschafterin "***3***" gegen Bezahlung des Betrages in Höhe von € 27…

…Verfahrensgang Mit Gesellschafterbeschluss vom 13.3.2015 wurde vereinbart, dass das Stammkapital der ***3*** (nunmehr ***4***) um einen Nominalbetrag in Höhe von € 63.663,59 erhöht wird. Zur Übernahme der Kapitalerhöhung wird die Alleingesellschafterin "***5***" gegen Bezahlung des Betrages in Höhe von € 63…

…000,00 Euro (Kurs 102,00 Euro). Die Tilgung erfolgte im April 2007 zum Nominalbetrag. Der den Nominalbetrag übersteigende Teil der Anschaffungskosten wurde 2006 und 2007 mit jeweils gesamt 62.000,00 steuerwirksam abgeschrieben (Kurswert 31.12.2006 100,23, 19.04.2007 100,00). …

…der Bf habe seinen Anteil in zwei Etappen erworben. Im Jahr 1984 habe er einen Anteil am Stammkapital mit dem Nominalbetrag von 245.000 ATS (davon sei die Hälfte, somit 122.500 ATS eingezahlt gewesen) von Ferdinand K gegen Leistung einer monatlichen Versorgungsrente von 20…

…Am 7. Jänner 2009 sei eine Schenkung in Höhe von € 10.000,00 erfolgt, sodass der Nominalbetrag nunmehr € 200.000,00 betragen würde. Das Kapital stamme aus dem Verkauf eines Geschäftsanteiles. Mit Datum 14. Juli 2011 hat das Finanzamt Bregenz den Bescheid über…

…Kursrisiko auszugehen, steht zum Konvertierungszeitpunkt nicht fest, dass die tatsächlich zur endgültigen Kredittilgung erforderlichen Rückzahlungen die seinerzeit kreditierten Geldmittel (jeweils gerechnet in Nominalbeträgen der Heimatwährung) unterschreiten werden. Dass das Ergebnis der Fremdwährungskonvertierung auf den jeweiligen Kontoblättern zum Ausweis niedrigerer Euro-Beträge geführt hat, stellt gerade…

…bei Kauf kurz vor der Tilgung und der Verrechnung von Zinserträgen bei der Tilgung durch Hingabe von Wertpapieren (Basiswert) statt der Rückzahlung des Nominalbetrages (Aktienanleihen oder cash or share Anleihen) hohe KESt-Gutschriften nicht versteuerten Zinserträgen gegenüberstanden seien. Da es der Bank nicht möglich gewesen…

…besteht Gleichrang, d. h. die Gläubiger können bei Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen im Verhältnis des Nominalbetrages ihrer Forderung zu dieser Forderung anteilsmäßige Befriedigung verlangen. § 3 Auskunftspflicht des Schuldners Unter Berücksichtigung der auflösenden Bedingung des Forderungsverzichtes gemäß § 1 Abs. 2 dieses Vertrages ist der Schuldner…

…Sachverhalt Das Bundesfinanzgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Mit Gesellschafterbeschluss vom 13.3.2015 wurde vereinbart, dass das Stammkapital der ***1*** (nunmehr ***2***) um einen Nominalbetrag in Höhe von € 27.327,17 erhöht wird. Zur Übernahme der Kapitalerhöhung wird die Alleingesellschafterin "***3***" gegen Bezahlung des…

…Übertragung der stillen Reserve bei der Kennzahl 703. Mit Gesellschafterbeschluss vom 13.3.2015 wurde vereinbart, dass das Stammkapital der ***3*** (nunmehr ***4***) um einen Nominalbetrag in Höhe von € 63.663,59 erhöht wird. Zur Übernahme der Kapitalerhöhung wird die Alleingesellschafterin "***5***" gegen Bezahlung…

…dem das jeweilige Kind das 18. Lebensjahr vollendet, ganz oder in Teilen zu einem Kaufpreis in Höhe des Nominalbetrags der Kommanditeinlage abtreten müssen. Diese Regelung gilt zudem sinngemäß auch für den Fall einer Auflösung des Treuhandverhältnisses durch die Treugeber, unabhängig jedoch vom Zeitpunkt der Auflösung…

…Tilgung des Inhaberpapiers beglichen. Jahresfehlbeträge reduzieren vorrangig das Eigenkapital (Kapitalrücklagen, Bilanzgewinn bzw. Gewinnvortrag) und gehen erst nach vollständigem Verbrauch des Eigenkapitals zu Lasten des Nominalbetrages der Inhaberpapiere (§ 13 Abs 4 der Bedingungen). Die rechnerische Zuweisung von allfälligen Verlusten ändert aber nichts an der fixen Verzinsung…

…Insofern kann durchaus davon ausgegangen werden, dass diese unter Fremden zu erbringende Leistung (grundsätzlich) den gemeinen Wert des Baurechts darstellt. Im Hinblick auf die lange Laufzeit und die jährlich verteilte Abstattung des Entgeltes ist dieses jedoch nicht im Nominalbetrag anzusetzen, sondern vielmehr jährlich abzuzinsen. In…

…Insofern kann durchaus davon ausgegangen werden, dass diese unter Fremden zu erbringende Leistung (grundsätzlich) den gemeinen Wert des Baurechts darstellt. Im Hinblick auf die lange Laufzeit und die jährlich verteilte Abstattung des Entgeltes ist dieses jedoch nicht im Nominalbetrag anzusetzen, sondern vielmehr jährlich abzuzinsen. In…

…Tilgung des Inhaberpapiers beglichen. • Jahresfehlbeträge reduzieren vorrangig das Eigenkapital (Kapitalrücklagen, Bilanzgewinn bzw. Gewinnvortrag) und gehen erst nach vollständigem Verbrauch des Eigenkapitals zu Lasten des Nominalbetrages der Inhaberpapiere (§ 13 Abs 4 der Bedingungen). Die rechnerische Zuweisung von allfälligen Verlusten ändert aber nichts an der fixen Verzinsung…

…Insofern kann durchaus davon ausgegangen werden, dass diese unter Fremden zu erbringende Leistung (grundsätzlich) den gemeinen Wert des Baurechts darstellt. Im Hinblick auf die lange Laufzeit und die jährlich verteilte Abstattung des Entgeltes ist dieses jedoch nicht im Nominalbetrag anzusetzen, sondern vielmehr jährlich abzuzinsen. In…

…EUR 109.803,92. Zur Übernahme der im Rahmen der Kapitalerhöhung neu geschaffenen Stammeinlage im Nominalbetrag von EUR 53.803,92 wurde die abc Mittelstandsfonds Beteiligungs GmbH Co KG (xxxxx, kurz abc) als Gesellschafterin zugelassen per zwischen der abc und der Bf. mit Notariatsakt vom…