…Es ging hier um eine ausschließliche verfahrensrechtliche Frage (Nichtvorlage von wesentlichen Unterlagen-siehe Vorhalt v. 23.09.2019). 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Unzulässigkeit einer (ordentlichen) Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…Interessen führen können, qualifizierter Zahlungsverzug, erhebliche Verletzung von Vertragspflichten, wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse, Nichtvorlage von offenzulegenden Unterlagen trotz Mahnung) setzten ein grobes Fehlverhalten des Leasingnehmers voraus und konnten von der Beschwerdeführerin nicht nach freiem Belieben ausgeübt werden. Wenn die Bf. argumentiert, die AGB 2011…

…Stock zukomme. Die Vereinnahmung von Mieten auf Konten anderer Personen stelle eine Einnahmensverwendung durch den vermietenden Eigentümer dar. Da die in den Bescheiden als fehlend angeführten Unterlagen bisher nicht vorgelegt, die Vorhalte des Finanzamtes vom 8.5.2019 und vom 29.5.2019 nicht beantwortet…

…protokollierten und als glaubhaft eingestuften Aussagen von Mag. P verneint. Des Weiteren wurde vorläufig zusammengefasst, dass die Prüferin die vorgebrachten Einwendungen betreffend das Schätzverfahren nach Dafürhalten der Amtspartei in weiten Teilen nicht entkräften habe können und es zu einem wesentlichen Teil an Unterlagen (Archivierungsprobleme) fehle…

…zu keinen der von ihr geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen die angeforderten Unterlagen bzw. Nachweise vor. Gemäß § 115 Abs 1 zweiter Satz BAO wird die Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen eingeschränkt, welche im Wesentlichen in den…

…Werbungskosten. Trotz Aufforderung habe die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die von ihr geltend gemachten Aufwendungen mittels geeigneter Unterlagen bis dato nicht nachgewiesen. 4.) Im Vorlageantrag vom 23.07.2018 wiederholte die Beschwerdeführerin ihr Beschwerdebegehren auf Zuerkennung der beantragten Werbungskosten und brachte im Wesentlichen vor, dass…

…Verträge etc nicht übermittelt und/oder vorgelegt. Somit wurden keine Aufzeichnungen übermittelt, die eine vollständige Überprüfung und Sicherstellung der lückenlosen Buchhaltung ermöglichen würden. Die von der Judikatur geforderten Daten bzw. Unterlagen, die das Finanzamt in die Lage versetzen, die Art und den Umfang der erbrachten…

…Bf. sei seit Datum nicht mehr Geschäftsführer der Primärschuldnerin und verfüge über keinerlei Unterlagen zum Nachweis der Gleichbehandlung. Aus diesem Grund würde die normalerweise von der Judikatur geforderte Umkehr der Beweislast nicht greifen. In einem ergänzenden Schriftsatz vom 28.07.2017 weist der Bf. darauf…

…Grund des Umstandes der Nichtvorlage jener Unterlagen, aus denen der Gesamtbetrag iHv € 34.385,70 hervorgehe, sei von einer Abgabenverkürzung mit bedingtem Vorsatz auszugehen. Es gelange daher die verlängerte Verjährungsfrist von zehn Jahren zur Anwendung. In der Begründung zum Vorlageantrag wurde im Wesentlichen vorgebracht…

…zu den Sonderausgaben die mehrfach vom Finanzamt angeforderten Unterlagen bzw. belegmäßige Nachweise vor. Gemäß § 115 Abs. 1 zweiter Satz BAO wird die Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen eingeschränkt, welche im Wesentlichen in den Fällen besteht…

…die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von personenbezogen Daten im Zuge eines Abgabenverfahrens normiert (vgl ErlRV 65 BlgNR 26. GP, S 56). Zudem unterliegen sowohl Bedienstete des Finanzamtes als auch des Verwaltungsgerichts der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht nach§ 48a BAO. Die Nichtvorlage von Unterlagen aufgrund von datenschutzrechtlichen Bedenken kann…

…Fußpflegekosten keine außergewöhnlichen Belastungen dar. Die Medikamentenkosten wurden mangels Vorlage von Unterlagen zu 50 % anerkannt. Am 15.04.2021 reichte der Bf fristgerecht Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2017, 2018 und 2019 ein und führte in diesen im Wesentlichen ident aus, dass sämtliche beantragte Kosten Aufwände…

…welche Unterlagen die belangte Behörde bereits im Betriebsprüfungsverfahren abverlangt hätte. Den daran anschließenden Ergänzungsersuchen der belangten Behörde ist die Bf regelmäßig nachgekommen. Betreffend die Nichtvorlage von Lohnkonten lag ein offensichtliches Missverständnis vor bzw. stützte die Bf deren Nichtvorlage letztlich auf deren fehlende Notwendigkeit zur Beurteilung…

…Nachuntersuchung) wurde S. weder ein Behinderungsgrad noch eine Erwerbsunfähigkeit bescheinigt, da keine Unterlagen vorgelegt wurden. Im Gutachten vom 22. Februar 2023 wurde S. ein Behinderungsgrad von 40 vH bescheinigt und der Rahmensatz wie folgt begründet: "Oberer Rahmensatz - hier weder fachärztliche, medikamentöse oder psychotherapeutische Betreuung. Intelligenzminderung …

…3%). Für 2007 ist nach Ansicht des BFG ein wesentlich geringerer Aufschlag von 20% heranzuziehen, da sich die geschäftliche Tätigkeit des Bf. erst im (Wieder-)Aufbau befand. In den Folgejahren 2008 und 2009 ist der Durchschnittsaufschlag auf Grund der oben aufgezeigten Unsicherheiten (Nichtvorlage wesentlicher Unterlagen…

…nicht berücksichtigt wurde. Dagegen wurden rechtzeitig Beschwerden eingebracht und die "Berücksichtigung von Sonderausgaben und Pendlerpauschale" beantragt, die Unterlagen dazu seien mit "Vorhalt Gatte" abgegeben worden. Mit Beschwerdevorentscheidungen für diese Jahre wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Dagegen wurden rechtzeitig Vorlageanträge gestellt und im Wesentlichen ausgeführt…

…Verfahrensparteien ist die Frage der Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zwangsstrafen gemäß § 111 BAO strittig. Mit dem an die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18.02.2015 wurde wegen Nichtvorlage von Unterlagen im Rahmen einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben…

…Verfahrensparteien ist die Frage der Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zwangsstrafen gemäß § 111 BAO strittig. Mit dem an den Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18.02.2015 wurde wegen Nichtvorlage von Unterlagen im Rahmen einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben…

…die Abgabenerklärungen einzureichen. Wenn auch durchaus zu konzedieren ist, dass durch eine mangelnde Mitarbeit der Geschäftsführung und Nichtvorlage von geforderten Unterlagen die Erstellung und Übermittlung der Abgabenerklärungen erschwert ist, war sehr wohl, wie von der belangten Behörde überzeugend dargelegt, die Möglichkeit gegeben gewesen, einerseits mit…

…Buchhaltung und Einnahmen-Ausgabenrechnung wurden keine Umsätze aus der Prostitution erklärt. Bereits durch die Nichterklärung der Umsätze und die anschließende Nichtvorlage von Unterlagen betreffend die Umsätze aus Prostitution war die durch die belangte Behörde durchgeführte Schätzung nach § 184 BAO zulässig und erforderlich. Neben den berücksichtigten…