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BFG RV/6100513/2018Überhöhter Kaufpreis für eine Liegenschaft des mittelbaren Gesellschafters stellt verdeckte Gewinnausschüttung auf Gesellschaftsebene dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2020

…als ob der Vermögensübergang mit Ablauf des Verschmelzungsstichtages (hier der 31.12.2010) erfolgt wäre. Ab diesem Zeitpunkt sind alle Geschäftsvorfälle ertragsteuerlich der übernehmenden Körperschaft (hier die bP) zuzurechnen. Sohin sind die ertragsteuerlichen Folgen der bisherigen Nichtverzinsung der Verrechnungskonten ab dem 1.1.2011 zur…

BFG RV/7102071/2014Haftung, schuldhafte Pflichtverletzung, Ermessensentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015Teil 1/2

…da der Bf. ansonsten lediglich einen geringeren Betrag einzuzahlen gehabt hätte. Betreffend "Verzinsung des Verrechnungskontos" werde ein Prüfbericht zum Abgabenkonto "MH vorgelegt, woraus sich ergebe, dass hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Haftungsinanspruchnahme wegen der Abgabennachforderung wegen Nichtverzinsung eines Verrechnungskontos keine schuldhafte Pflichtverletzung vorliege, weil in diesem Prüfungsverfahren…

BFG RV/7102082/20091. Verrechnungspreis Warenlieferungen; 2. Nicht-Verzinsung Verrechnungskonto gegenüber deutscher Schwestergesellschaft als verdeckte Ausschüttung; 3. Haftungsprovision aus Bürgschaftsübernahme durch deutsche Muttergesellschaft als Betriebsausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2022Teil 1/2

…Haftungsprovision für 1999 bis 2001 von 76.693,50 € und für 2002 von 25.564,50 € vorgeschrieben. Der Ausgleich des offenen Betrages erfolgte durch Gegenverrechnung über das Verrechnungskonto der ***Mutter***. Ergänzend wurde seitens der Rechnungslegerin die Verrechnung einer Haftungsprovision von 0,5 % p…

BFG RV/7102083/2009Offenkundigkeit einer verdeckten Ausschüttung (Mutter-Tochter-Richtlinie)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…mit dem Verrechnungskonto eines Geschäftsführers einer Gesellschaft eine umfassende eindeutige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, sodass diese bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns der zum Abzug Verpflichtete die verdeckte Ausschüttung erkennen musste (BFG 16.02.2015, RV/7101904/2010). Ist nach dem Stand des Ermittlungsverfahrens als…

BFG RV/7102082/20091. Verrechnungspreis Warenlieferungen; 2. Nicht-Verzinsung Verrechnungskonto gegenüber deutscher Schwestergesellschaft als verdeckte Ausschüttung; 3. Haftungsprovision aus Bürgschaftsübernahme durch deutsche Muttergesellschaft als Betriebsausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2022Teil 2/2

…Schwester*** in 2007 von einer Insolvenz betroffen. Aus Punkt 7. und 8. der Zahlungsbedingungen ergibt sich: "7. Bei Überschreitung des Zahlungstermins oder bei Übernahmeverzug ist die ***BfKürzel*** Austria berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen, deren Höhe 5% über dem jeweils gültigen Nationalbankzinsfuß liegt, mindestens jedoch 12% p…

BFG RV/7103013/2014Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2017

…der Benachrichtigung vom 28.8.2012 angegebene Rückstandsaufgliederung des Abgabenkontos der Gesellschaft nicht während der laufenden Geschäftsperioden entstanden, sondern erst aufgrund des Ergebnisses einer Außenprüfung im Jahr 2008 festgesetzt worden sei. Konkret sei die Nichtverzinsung der Verrechnungskonten als verdeckte Ausschüttung an den einzigen Gesellschafter qualifiziert…

BFG RV/2100449/20101. "Verdecktes Geschäftsführerentgelt" als verdeckte Ausschüttung; 2. Liebhaberei bei Bewirtschaftung von Motoryachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2014Teil 1/2

…Höhe und Fälligkeit Überziehungszinsen, Sicherheiten etc.) entspricht und auch kein im Voraus verbindlicher (fremdüblicher) Vertrag über ein Geschäftsführerentgelt besteht, stellen die Entnahmen vom Verrechnungskonto verdeckte Ausschüttungen auf Ebene des Gesellschafters dar, die der Kapitalertragssteuer zu unterziehen sind. Es wurden nur im Jahr 2007 Zinsen (1…

BFG RV/6100105/2017Realiserungszeitpunkt einer Gewinnausschüttung aus einer (Tochter)Kapitalgesellschaft bei der (Mutter)Kapitalgesellschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2022

…der Besteuerung. Von der Bf. wurde unter Vorlage entsprechender Kontoauszüge (erstmals im Schriftsatz vom 8. Jänner 2020) eingewendet, dass beim Übertrag des Bankkontos das Verrechnungskonto Nr. 2578 der Bf. in den Büchern der Tochtergesellschaft entsprechend belastet worden sei (Ub 16 mit Datum 31. Dezember 2014)…

BFG KE/7100001/2022Konteneinschau - Weigerung der Vorlage der Bankunterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2022Teil 1/2

…Herr ***1***. Es handle sich um das Verrechnungskonto zum obigen Depot. (Anm.: Laut Kontenregisterabfrage wurde dieses Girokonto am 9.5.2016 eröffnet). ***Konto-4***, ***Kreditinstitut***, Girokonto Herr ***1*** ist bei diesem Bankkonto zeichnungsberechtigt. Kontoinhaber ist Herr ***23*** (Freund des Abgabepflichtigen). Das darauf befindliche Guthaben belaufe…

BFG RV/2100292/2013Vorteil aus dem Dienstverhältnis: Kontoführungsgebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2017

…Im Hinblick darauf, dass die Arbeitgeberhaftung ein für den praktischen Vollzug des Lohnsteuerverfahrens unerlässliches Element darstelle und die im vorliegenden Fall festgestellten Fehlberechnungen und Einbehaltungsdifferenzen nicht bloß von geringem Ausmaß seien, sei bei der Ermessensübung dem öffentlichen Interesse an einer ordnungsgemäßen Abgabenerhebung der Vorzug zu…

BFG RV/7103904/2009Verrechnungskonto des Gesellschafters - verdeckte Ausschüttung dem Grunde nach
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021

…Unterlagen zur Bonität des Kreditschuldners im Zeitpunkt der Kreditgewährung (Eintreibungsmaßnahmen, Kreditrahmen, Sicherheiten) sowie die Zinsberechnung vorzulegen und die Gründe der entgegen der eigenen Behauptung verspäteten Rückzahlung darzulegen. Der steuerliche Vertreter führte im Antwortschreiben vom 9. April 2021 aus: Die Verrechnungskonten können erst ab 2011 vorgelegt…

BFG RV/7103150/2013Kontokorrentkredit an Gesellschafter als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2016

…383)." Aufgrund dieser Prüfungs­feststellungen wurden die von der GmbH erklärten Zins­erträge seitens der Betriebs­prüfung wieder storniert. Der um die Zinsen berichtigte Saldo des Verrechnungs­kontos wurde in den Jahren 2009, 2010 und 2011 als verdeckte Gewinn­ausschüttung an den Gesellschafter G gewertet. Die auf die verdeckten Ausschüttungen…

BFG RV/4100588/2016Gewinnerhöhende Auflösung unbewegter Spareinlagen bei Banken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2019

…welche 30 Jahre und länger unbewegt sind, gegeben und verweist diesbezüglich auf die Judikatur des VwGH 27.9.2001, 96/14/0141. Die GBP löst deshalb zum folgenden Bilanzstichtag die Verbindlichkeiten gegenüber Kunden in folgender Höhe auf: 31.12.2014 EUR 134.794,69" Das…

BFG RV/2100720/20151. Verfassungskonformität und Bemessungsgrundlage einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs.6 FinStrG idFd FinStrG-Nov 2014 im Falle einer Selbstanzeige anlässlich einer Betriebsprüfung; 2. Der Mehrbetrag als Bemessungsgrundlage bezieht sich auf vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Finanzvergehen. Wenn bei einer bestehenden werthaltigen Forderung der GmbH an ihre Gesellschafter keine verdeckte Ausschüttung vorliegt, ist bereits der objektive Tatbestand einer Abgabenverkürzung nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015Teil 2/2

…hält der Verwaltungsgerichtshof jedoch fest, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe des Betrages am Verrechnungskonto nur dann vorliege, wenn eine Rückzahlung der verbuchten Beträge selbst von vornherein nicht gewollt oder wegen absehbarer Uneinbringlichkeit beim Gesellschafter nicht zu erwarten gewesen sei. Im Erkenntnis vom 22.5…

BFG RV/7100718/2015Rückzahlungen des Verrechnungskontos
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2019

…Beträge der Kapitalertragsteuer, hinsichtlich der Haftungsbescheide wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Die Beschwerdevorentscheidungen wurden wie folgt begründet: Die Veränderung des Verrechnungskontos wurde im Rahmen der Außenprüfung als verdeckte Gewinnausschüttung qualifiziert. Dem Finanzamt liegt die Vereinbarung vom 31.12.2011 vor. Behauptet wird…

BFG RV/7101903/2010Gebrauchsüberlassung von Pkws an ein Tochterunternehmen gegen Aufwandersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 1/2

…dem Gesellschafter bestehende Forderung, so liege im Zeitpunkt des Verzichts eine verdeckte Ausschüttung vor. Es sei nach diesem Erkenntnis für eine Darlehensvereinbarung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter ausreichend, wenn die Gesellschaft überzeugt sei, dass die Erfassung am Verrechnungskonto auf einer aufrechten Verbindlichkeit beruhe. Das schlüssige Verhalten…

BFG KE/7100001/2022Konteneinschau - Weigerung der Vorlage der Bankunterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2022Teil 2/2

…Abwicklung des Liegenschaftsprojektes sich überraschenderweise und völlig unplanmäßig ergebenen Schwierigkeiten mit dem Liegenschaftseigentümer des Liegenschaftsanteils EZ X5, ***16*** (Rechtsanwalt), darstellt. Der Vorhalt vom 20. Mai 2021 beinhaltet Folgendes: Im zeitlichen Nahebereich, am 9.5.2016 eröffnete der Abgabepflichtige das Konto ***Konto-3*** (angeblich ein Verrechnungskonto…

BFG RV/2100283/2013unentgeltliche Kontoführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2014

…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bei der Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf.) handelt es sich um ein Bankinstitut. Mit den angefochtenen Bescheiden ist das Finanzamt der Auffassung des Prüfungsorgans, dass die unentgeltliche Kontoführung, die die Bf…

BFG RV/3100228/2013Keine Umbuchung vom Abgabenkonto, wenn auf diesem kein Guthaben besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Bf, vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 10.04.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Innsbruck vom 18.03.2013 über die Abweisung eines Umbuchungsantrages zu Recht…

BFG RV/7102645/2016ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.01.2023Teil 1/2

…Die Bescheide werden gemäß § 279 BAO abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. III. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG…