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BFG RV/5100428/2018Steuerbefreiung gem. § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988: stille Gesellschaft oder partiarisches Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 2/2

…Finanzamt einwendet, dass diese Nichtteilnahme an den Wertsteigerungen des Unternehmens ein Indiz für ein partiarisches Darlehen sei, so gilt zu bedenken, dass nach herrschender Rechtsprechung des VwGH eine atypisch stille Beteiligung anzunehmen ist, wenn der (atypisch) Stille nicht nur am Erfolg (Gewinn, Verlust), sondern auch…

BFG RV/7100040/2022Keine Wiederaufnahme des Verfahrens iSd § 303 BAO, wenn die neuen Tatsachen keinen im Spruch anders lautenden Bescheid nach sich ziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2023

…82 | -13.945,00 | 2017 | 0,00 | -10.618,10 | -3,10 | -10.615,00 Insgesamt seien seit 2007 lediglich Verluste erklärt worden, ausgenommen im Jahr 2010. Der Gesellschafter/Geschäftsführer der ***4***, ***5***, sei am 7.4.2018 verstorben…

BFG RV/6100396/2014Art. III UmgrStG oder § 6 Z 14 lit b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2014Teil 1/2

…9.470,--. 2) Als Gegenleistung für die Einbringung des atypisch stillen Mitunternehmeranteils und Teilen des Gesellschafterdarlehens in die XX GmbH erhält die YYs GmbH Genussrechte gem. § 174 AktG mit Beteiligung am Gewinn und am Liquidationserlös der XX GmbH (Substanzgenussrechte) im Nominale von ATS 14.925,--…

BFG RV/7101211/2024Sicherstellungsauftrag, Grundvermögen mit hohen Krediten belastet, Pfandbeträge BAR ausbezahlt und in BAR in Panama investiert, mangels Teilnahme an der beantragten Verhandlung konnten die finanziellen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages nicht ermittelt werden..
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…Verlust wird ausgeschlossen. Eine gleichlautende Vereinbarung wurde mit Frau **D2** am 21.02.2017 geschlossen für einen Betrag von € 200.000 und einer Beteiligung an den Nettomieteinnahmen von 6%. Laut Grundbuch bestehen für die Bank1 Pfandrechte von € 3,4 Mio allein bei der…

BFG RV/7104008/2015Werbungskosten eines Gemeinderates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2021Teil 2/3

…Arbeitskollegen, aber auch Gelegenheitsgeschenke gehören sohin zu den nichtabzugsfähigen Repräsentationsaufwendungen (vgl. VwGH 19.11.1998, 97/15/0100 mwN). Durch die gesellschaftliche Stellung des Geschenkgebers bedingte Aufwendungen der Lebensführung und damit nicht als Werbungskosten abzugsfähig sind folglich insbesondere kleinere Sachgeschenke, wie Wein, Sekt, Bonbonnieren usw…

BFG RV/7101368/2013Nichtfeststellung der Einkünfte bei Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2023Teil 3/3

…ergibt sich, dass die Gesellschaft weder beschaffungsseitig noch absatzseitig eine nachhaltige Betätigung entfaltet hat und somit auch nicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilgenommen hat. Schon alleine aufgrund der fehlenden nachhaltigen Betätigung und der Nicht-Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ist eine Einkunftsquelle iSd §23 EStG…

BFG RV/3100001/2024Keine Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe, wenn der GdB in vollständigen und schlüssigen Gutachten mit <50 v.H. festgestellt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2025Teil 1/2

…In der Zwischenzeit ist eine Hausstaubmilbenallergie neu dazugekommen, was zu zusätzlichen Beeinträchtigungen geführt hat und eine erneute Hyposensibilisierung notwendig macht. Die Allergien führen zu einem deutlichen Verluste der Lebensqualität von ***1*** und seinen Eltern. Er kann nur begrenzt am sozialen Leben teilnehmen und ist sehr…

BFG RV/7104384/2015„Teilnahme vom Inland aus“ beim Online-Glücksspiel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.04.2018Teil 1/3

…nicht. Teilnahme vom Inland aus anhand der Registrierungsadresse: Am 29. September 2014 erstattete die Bf. für den Zeitraum 1. Jänner 2011 bis 31. August 2014 Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG. Mit dieser Selbstanzeige wurde gleichzeitig der Antrag auf Festsetzung der Glücksspielabgabe für den Zeitraum 01/2011…

BFG RV/7104386/2015„Teilnahme vom Inland aus“ beim Online-Glücksspiel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.04.2018Teil 1/3

…nicht. Teilnahme vom Inland aus anhand der Registrierungsadresse: Am 29. September 2014 erstattete die Bf. für den Zeitraum 1. Jänner 2011 bis 31. August 2014 Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG. Mit dieser Selbstanzeige wurde gleichzeitig der Antrag auf Festsetzung der Glücksspielabgabe für den Zeitraum 01/2011…

BFG RV/7104385/2015„Teilnahme vom Inland aus“ beim Online-Glücksspiel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.04.2018Teil 1/3

…Gesellschaft, die über die Website ww anbietet. Die Bf. hat ihren Firmensitz in A. und umfasst die von der a Lotterie- und Wettbehörde erteilte Lizenz die Erbringung von Online-Spielen und Totalisateur-Produkten. Die Bf. gehört zur CG-Gruppe mit Hauptsitz in B.. Teilnahme am…

BFG RV/7100156/2025ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme; Verlängerungshandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2025Teil 2/3

…nachgekommen. Im Rahmen der am 23.11.2022 vor dem Bundesfinanzgericht abgehaltenen mündlichen Verhandlung erfolgte von Seiten des Beschwerdeführers die Aufklärung, dass es sich bei den "**Anteilen-F**" um privat gehaltene Anteile von zwei verschiedenen Gesellschaften mit beschränkter Haftung handelte ("**S** Gesellschaft m.b.H…

BFG RV/7102645/2016ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.01.2023Teil 1/2

…Tilgung dieser einzugehen, nicht nachgekommen. Im Rahmen der am 23.11.2022 vor dem Bundesfinanzgericht abgehaltenen mündlichen Verhandlung erfolgte von Seiten des Beschwerdeführers die Aufklärung, dass es sich bei den "Anteilen ***" um privat gehaltene Anteile von zwei verschiedenen Gesellschaften mit beschränkter Haftung handelte (******). Die Anteilsveräußerung…

BFG RV/7100077/2013ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme, absolute Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2022Teil 1/2

…nicht nachgekommen. Im Rahmen der am 23.11.2022 vor dem Bundesfinanzgericht abgehaltenen mündlichen Verhandlung erfolgte von Seiten des Beschwerdeführers die Aufklärung, dass es sich bei den "Anteilen **F**" um privat gehaltene Anteile von zwei verschiedenen Gesellschaften mit beschränkter Haftung handelte ("*** Gesellschaft m.b.H."…

BFG RV/2100350/2020Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung gem § 34 Abs 8 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2021Teil 2/2

…Verpflegungsmehraufwendungen aufgrund der Nichtteilnahme an den Familienmahlzeiten zu den üblichen Essenszeiten (VwGH 31.05.2000, 2000/13/0075) abgedeckt werden. Für die Frage, ob dem Bf durch die auswärtige Berufsausbildung seiner nicht haushaltszugehörigen Tochter Mehraufwendungen entstanden sind, ist daher wesentlich, ob er aufgrund der auswärtigen…

BFG RV/7300013/2026Abgabenhinterziehungen und Verwendung einer gefälschten Rechnung iSd § 51b FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/2

…März 2026 - trotz seiner angekündigten Nichtteilnahme - gemäß § 160 Abs. 4 FinStrG iVm § 127 Abs. 2 lit. a FinStrG unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat. Festgestellter Sachverhalt: Nach Anmeldung einer Betriebsprüfung am 23. Jänner 2025 erstattete der Beschuldigte am 29.01.2025 eine Selbstanzeige für den…

BFG RV/7102387/2016Sicherheitszuschlag zu den Umsätzen bei gravierenden Buchhaltungsmängeln.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2023

…o.a. Vorlagebericht des Finanzamtes). Erwägungen Ad Datenerfassungsprotokoll: Das mit Vorladung zu Schlussbesprechung am 4.11.2015 unter anderem abverlangte Datenerfassungsprotokoll zur Registrierkassa wurde laut Aktenlage bis dato nicht vorgelegt. Trotz mehrmaliger nachweislicher diesbezüglicher Aufforderungen durch die Abgabenbehörde (bspw. auch in der o.a. BVE…

BFG RV/3101091/2016Keine Gesellschaftsteuerpflicht für Verlustübernahme durch Gesellschafter vor dem Bilanzstichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2019

…ergänzte ihr Beschwerdevorbringen dahin, dass Verluste frühestens zum Abschlussstichtag eintreten könnten und dass bei laufendem Geschäftsbetrieb keinesfalls vor Ende des Geschäftsjahres die Höhe des Jahresergebnisses genau festgestellt, sondern bestenfalls geplant bzw. geschätzt werden könne. Der Gesellschafterin sei der Jahresverlust nicht bekannt gewesen. Es sei nur…

BFG RV/2100465/2018Verlust aus der Veräußerung einer Beteiligung - Sachverhaltsfrage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2019

…GmbH und deren Gesellschafter gehandelt und nicht als Optionsberechtigter im Sinne des Punkt 2.3 und 2.4 des Abtretungsvertrages vom 30.04.2013.“ Aktenkundig ist weiters: Laut Firmenbuchauszug FN stand die Mayer-GmbH am 13.9.2013 im Eigentum von Huber, der seit 22…

BFG RV/2100200/2016Verluste einer GmbH sind nicht den Gesellschaftern zuzurechnen, sondern nur bei der GmbH vortragsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2016

…an der Gesellschaft mit einer Stammeinlage von 75% beteiligt. Die GmbH wurde im Firmenbuch am 18.4.2013 gelöscht. (2) Rechtlich gilt Folgendes: Nach § 18 Abs. 6 EStG 1988 sind als Sonderausgaben auch Verluste abzuziehen, die in einem vorangegangenen Jahr entstanden sind (Verlustabzug). Der Verlustabzug…

BFG RV/2101723/2016Beitritt zur Beschwerde nach Untergang der Gesellschaft nicht zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2017

…keine Geschäftstätigkeit entfaltet). Damit gilt bzw. galt für die Ltd. das englische Gesellschaftsrecht. Sie ist seit ihrer Löschung im Gesellschaftsregister am 18.08.2015 nicht mehr handlungs- und prozessfähig. Der Verlust der Rechts und Handlungsfähigkeit im Sinne des § 79 BAO bewirkt einerseits, dass die Ltd…