Im Namen der republik Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. X, Adresse, über die Beschwerde vom 27. Februar 2018 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 26. Jänner 2018, Zl. ***5***, betreffend Eingangsabgaben, zu…

…ZK-DVO) nicht gestellt worden. Durch die Nichtgestellung hätten die bei der Eröffnung des Versandverfahrens bei der Abgangszollstelle Zollamt Warszawa OC III konkret begonnenen Überwachungsmaßnahmen nicht mehr durchgeführt werden. Der Abgabenvorschreibung war ein Suchverfahren des Zollamtes Linz Wels vorangegangen, im Zuge dessen sich im Rahmen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch RA.Lic.Mag.Dr. jur. Thomas Nirk, Prinz-Eugen-Straße 56/7, 1040 Wien gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 000, Zl. 111, betreffend Festsetzung…

…f). Auch wenn das gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Strafverfahren eingestellt worden ist, so steht durch die Nichtgestellung der verfahrensgegenständlichen Sendungen bei den Bestimmungszollstellen durch eine weitere Person (oder durch die Zusammenarbeit mehrerer Personen) fest, dass diese Person (oder diese Personen) es (zumindest) ernstlich für möglich…

…dass die Waren dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, von anderen (namentlich genannten) Personen angenommen und durchgeführt. Die Anweisungen für die Nichtgestellung seien von diesen Personen erfolgt. Die Erledigungen dieser Carnet-TIR Verfahren seien bislang unterblieben. Mangels ordnungsgemäßer Erledigungen der Carnet TIR Verfahren sei für die Waren…

…Fällen an der Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung insofern beigetragen, als er als damaliger Mitarbeiter von ***K*** in deren Auftrag ***P*** Transportaufträge sowie Anweisungen für die Nichtgestellung der verfahrensgegenständlichen Carnet TIR-Sendungen gegeben habe. Die betreffenden 251 CRN (Customs Reference Numbers) der in…

…iVm § 2 Absatz 1 ZolIrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) die Eingangsabgabenschuld für diese Waren entstanden. Der Bf. habe als ehemaliger Mitarbeiter der ***K*** in deren Auftrag zu diesen Sendungen die Transportaufträge und die Anweisungen zur Nichtgestellung erteilt. Er sei daher an der jeweiligen Entziehung beteiligt, da…

…139 iVm Art. 141 UZK-DA auch dann zulässig, wenn dieses auf einem Anhänger transportiert werde. Sollte dieser Ansicht nicht gefolgt werden und das Zollamt von der Entstehung der Zollschuld wegen Nichtgestellung ausgehen, weil eine konkludente Zollanmeldung im konkreten Fall unzulässig gewesen sei, komme es…

…dass die Waren dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, von anderen (namentlich genannten) Personen angenommen und durchgeführt. Die Anweisungen für die Nichtgestellung seien von diesen Personen erfolgt. Die Erledigungen dieser Carnet-TIR Verfahren seien bislang unterblieben. Mangels ordnungsgemäßer Erledigungen der Carnet TIR Verfahren sei für die Waren…

…901,07; darauf entfallende Eingangsabgaben iHv. insgesamt € 1.657,75 (EUSt), am 14.2.2011 in TO durch Nichtgestellung vorsätzlich der im Art. 96 Zollkodex (ZK) iVm Art. 356 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) normierten zollamtlichen Überwachung entzogen und dadurch das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß §…

…darin enthalten an Zoll: € 806,53 und an Einfuhrumsatzsteuer € 6.275,71) entstanden, weil die Bf diese am 25. März 2014 durch Nichtgestellung der zollamtlichen Überwachung entzogen habe. Das Zollamt hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, die mit Versandschein T1 vom 17…

…zollrechtlich freien Verkehr ab (CRN XxX ). Das Zollamt Wien erblickte in dieser und den anderen gleichgelagerten vorzeitigen Auslieferungen an den Warenempfänger in Verbindung mit der Nichtgestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle die Verwirklichung des Tatbestandes des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung und setzte der Bf…

…zollrechtlich freien Verkehr ab (CRN XXX ). Das Zollamt Wien erblickte in dieser und den anderen gleichgelagerten vorzeitigen Auslieferungen an den Warenempfänger in Verbindung mit der Nichtgestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle die Verwirklichung des Tatbestandes des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung und setzte der Bf…

…hätte wissen müssen, dass betreffend die Zigaretten eine zollrechtliche Verpflichtung nicht erfüllt worden ist. Das impliziert, dass die Beschwerdeführerin Kenntnis vom Vorliegen der Pflichtverletzung (Nichtgestellung der Zigaretten) hatte oder vernünftigerweise hätte haben müssen. Die Formulierung "vernünftigerweise hätte wissen müssen" in Art. 79 Abs. 3 Buchstabe…

…in der Versandanmeldung angegebenen Zollstelle beendet werden (Art. 306 Abs. 4 UZK-IA). Die Nichtgestellung der bei der deutschen Zollstelle Suben-Autobahn in das Unionsversandverfahren übergeführten Waren, hinsichtlich der nunmehr eine Erstattung der entrichteten Eingangsabgaben beantragt wird, führt für sich allein gesehen somit noch nicht…

…dass für zwei bulgarische Versandscheine, nämlich VS1 und VS2, im System automatische Suchverfahren eingeleitet wurden. Grund: Nichtgestellung der Versandscheine bei der ungarischen Bestimmungszollstelle Ort6. Laut diesen beiden Versandscheinen handelte es sich um nachstehende Fahrzeuge: • Toyota Hilux 2,8 4D, Farbe Rot, Fahrgestellnummer FG2 und • Toyota…

…sind, sich nicht an ein Zollamt um Unterstützung wendet, der nimmt auch in Kauf, dass die mit der Nichtgestellung verbunden Folgen eintreten und findet sich damit ab. Angesichts der Tatsache, dass der Beschuldigte genau über die NOVA-Bestimmungen Bescheid wusste, ist der Senat überzeugt, dass…

…Dazu befragt hat der Beschwerdeführer in einer Stellungnahme vom 2. August 2017 angegeben, da nur Herr D E für die Nichtgestellung in Frage hätte kommen können, seien diese Schreiben per Telefax an diesen weitergeleitet worden. Auch die Weiterleitung dieser Schreiben an Herrn D E ist…

…Dazu befragt hat der Beschwerdeführer in einer Stellungnahme vom 2. August 2017 angegeben, da nur Herr D E für die Nichtgestellung in Frage hätte kommen können, seien diese Schreiben per Telefax an diesen weitergeleitet worden. Auch die Weiterleitung dieser Schreiben an Herrn D E ist…

…Folgende Gründe liegen vor, die neben der Nichtgestellung beim österreichischen Zoll die Zweifel an den tatsächlichen Transporten nach Österreich rechtfertigen: Neben den bereits in der Bescheidbegründung angeführten Ungereimtheiten gibt es noch folgende weitere Fahrzeuganhänger, die sich laut den vorgelegten CMR zeitgleich auf den Strecken RO…