…wenn eine entsprechende rechtskräftige Baubewilligung bereits vorliegt oder ihre Erteilung absehbar ist. Bei Nichterfüllung der aufschiebenden Bedingung wird der Vertrag nicht rechtswirksam (siehe ausführlich Verfahrensgang). Am 17.8.2018 erfolgte die Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer. Am 5.12.2018 ergingen die vier Grunderwerbsteuerbescheide. Am 19.12…

…2 aber weder auf eine Befristung, noch auf eine Bedingung hin, sondern auf ein Rücktrittsrecht bei Nichterfüllung von Vertragsbestimmungen, warum auch immer. Betrachtet man die gesamten unter Punkt 4. getroffenen Vereinbarungen, kommt man zu dem Schluss, dass die Vertragsteile zwar eine Summe von 15,000…

…ist in diesen Fällen daher anhand einer Einzelfallprüfung zu entscheiden. Das Fehlen einer Zertifizierungsstelle bzw. die Nichterfüllung einer für die Zertifizierung durch die zuständige Stelle notwendigen - für umsatzsteuerliche Zwecke des § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG jedoch unerheblichen Bedingung der Erwachsenenbildung - kann nicht…

…das gleiche gilt für einen Antrag gemäß § 214 Abs. 5. (5) Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Erlischt eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermines oder infolge Nichterfüllung einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung (Terminverlust)…

…gut zu schreiben. Die Bestimmung des § 30a FinStrG ist als Ausnahmeregelung (Begünstigungsbestimmung) eng zu interpretieren. Es müssen daher alle Voraussetzungen für den Eintritt dieses Strafaufhebungsgrundes gegeben sein. Welche Umstände allenfalls die Erfüllung einer Bedingung verhindert haben, ist irrelevant (Groschedl/Trubig in Tannert/Kotschnigg/Twardosz, FinStrG, …

…Erlischt eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermines oder infolge Nichterfüllung einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung (Terminverlust), so sind Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der gesamten vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuld zulässig. Ist ein Terminverlust auf andere Gründe als die Nichteinhaltung eines in der Bewilligung von Zahlungserleichterungen vorgesehenen…

…gleiche gilt für einen Antrag gemäß § 214 Abs. 5. Abs. 5: Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Erlischt eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermines oder infolge Nichterfüllung einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung (Terminverlust…

…Erlischt eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermins oder infolge Nichterfüllung einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung (Terminverlust), so sind Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der gesamten vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuld zulässig. Ist ein Terminverlust auf andere Gründe als die Nichteinhaltung eines in der Bewilligung von Zahlungserleichterungen vorgesehenen…

…das gleiche gilt für einen Antrag gemäß § 214 Abs. 5. (5) Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Erlischt eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermines oder infolge Nichterfüllung einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung (Terminverlust)…

…von Gegenständen." Art. 7 der Richtlinie sieht vor: "(1) Die Einfuhr eines Gegenstands liegt vor, a) wenn ein Gegenstand, der nicht die Bedingungen der Artikel [23 EG und 24 EG] erfüllt oder wenn ein Gegenstand im Sinne des [EGKS-Vertrags], der sich nicht im freien…

…das gleiche gilt für einen Antrag gemäß § 214 Abs. 5. (5) Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Erlischt eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermines oder infolge Nichterfüllung einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung (Terminverlust)…

…wird dieser Bestandvertrag aufgelöst, ohne dass es dazu einer gesonderten Erklärung oder schriftlichen Mitteilung bedarf. Bei Eintritt dieser auflösenden Bedingung wird das Bestandverhältnis ersatzlos aufgehoben. In diesem Fall hat der Bestandgeber dem Bestandnehmer die bei Vertragsabschluss anfallende Rechtsgeschäftsgebühr binnen 14 Tagen nach entsprechender Aufforderung zu…

…zählen. Die Anerkennung einer außergewöhnlichen Belastung kommt nur dann in Betracht, wenn sämtliche Tatbestandsmerkmale des § 34 EStG 1988 kumulativ erfüllt sind (VwGH 5.6.2003, 99/15/0111; Vock in Jakom [Hg], EStG10 [2017] § 34 Rz 5). Bei Nichterfüllung auch nur eines Merkmals kann daher…

…800/2008 genannte Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union das Fehlen eines ausdrücklichen Verweises auf diese Verordnung nur zum Teil ausgleichen. Diese Bestimmungen hätten unterschiedliche Zielsetzungen, und die Erfüllung der in einer dieser Bestimmungen genannten Bedingungen könne die Nichterfüllung der anderen nicht ausgleichen (Rn 61). …

…nicht die Urkunde, sondern das Rechtsgeschäft (VwGH 20.8.1996, 95/16/0332,0333). Die Beurkundung des Rechtsgeschäftes ist lediglich eine Bedingung für die Gebührenpflicht. Abgesehen von der Urkundenerrichtung muss somit das Rechtsgeschäft, um eine Gebührenpflicht nach § 15 Abs. 1 GebG auszulösen, gültig zustande gekommen…

…das gleiche gilt für einen Antrag gemäß § 214 Abs. 5. (5) Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Erlischt eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermines oder infolge Nichterfüllung einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung (Terminverlust)…

…Bf. ein E-Mail mit folgendem Inhalt an eine Mitarbeiterin des Finanzamtes: "Sehr geehrte Frau ***3***, Wie mit Ihnen heute telefonisch besprochen, übermittle ich Ihnen das seinerzeit mit Kaufvertragsabschluss vereinbarte Anbot zur Kaufvertragsrückabwicklung durch die ***1*** im Falle der Nichterfüllung der zusätzlichen vertraglichen Bedingung, wonach…

…wohnhaft in ***AdrBf***, die Eingangsabgaben fest. Am 11.05.2024 sei durch Nichterfüllung einer der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union die Eingangsabgabenschuld für den im Bescheid näher bezeichneten PKW gem. Art…

…Erlischt eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermines oder infolge Nichterfüllung einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung (Terminverlust), so sind Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der gesamten vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuld zulässig. Ist ein Terminverlust auf andere Gründe als die Nichteinhaltung eines in der Bewilligung von Zahlungserleichterungen vorgesehenen…

…5 BAO Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Erlischt eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermines oder infolge Nichterfüllung einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung (Terminverlust), so sind Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der gesamten vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuld zulässig. Im Spruch des…