…der Gebühr gem. § 33 TP 7 GebG sind Bürgschaftserklärungen jeder Art. Mit dem Rechtsgeschäft der Bürgschaftserklärung im Sinne des § 1346 ABGB verpflichtet sich der Bürge dem Gläubiger gegenüber zur Bezahlung einer fremden Schuld für den Fall der Nichterfüllung der Verbindlichkeit durch den Schuldner. Bei der…

…Verbotene Einlagenrückgewähr In der Beschwerde wird davon ausgegangen, dass die vorgenommene Kürzung der Einzelwertberichtigung auf den Prozentsatz der zu dem Zeitpunkt bestehenden Beteiligungsquote in der Höhe von 30 % im Ergebnis eine verbotene Einlagenrückgewähr iSd § 82 GmbHG darstellt, da bei Nichterfüllung der Verbindlichkeiten der [C-GmbH…

…Die Nichterfüllung der Voraussetzungen der Optionserklärung sei eine völlig unbewiesene Behauptung. Es sei von einer möglichen bis hochwahrscheinlichen, jedoch systemwidrigen Inkaufnahme einer systemwidrigen Doppelbesteuerung desselben Sachverhaltes durch das Finanzamt und durch das Zollamt auszugehen. Ebenso sei die Schutzklausel zugunsten des indirekten Vertreters trotz Vorliegens der…

…Vermögensopfer" hatte rein betriebswirtschaftliche Gründe. Die Folgen wären für die Bf. höher gewesen (Pönale Zahlungen bei Nichterfüllung der Lieferungen) als die Erfüllung durch die Forderungsübernahme und die Darlehen. 2011 war eine Lieferung durch eine alternativ gefundene Firma in China nicht wirtschaftlich. Die Kosten wären um…

…des Konkursverfahrens in Erwägung ziehen, da ich mit einer Begleichung der Außenstände seitens BR und Hrn. LM nicht rechnen kann und die Verbindlichkeiten von mir aus oben genannten Gründen nicht bedient werden können. Derzeit ist eine Weiterführung des Unternehmens möglich, da die Ausgaben für das…

…einer fremden Schuld für den Fall der Nichterfüllung der Verbindlichkeit durch den Schuldner. Neben dieser Bürgschaftserklärung im Sinne des § 1346 ABGB unterliegt auch die Erklärung über eine Bürgschaft als Bürge und Zahler nach § 1357 ABGB der Gebühr, bei der der Bürge als ungeteilter Mitschuldner für…

…die Pflicht der Abgabenbehörde, Abgabenansprüche im Abgabenfestsetzungsverfahren bescheidmäßig geltend zu machen, durch ein Insolvenzverfahren nicht berührt wird. Erst im Abgabeneinhebungsverfahren ist daher etwa dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ein Schuldner gemäß § 156 Abs. 1 IO durch einen rechtskräftig bestätigten Sanierungsplan von der Verbindlichkeit befreit…

…Besuch unserer Schule wären diese Kinder wegen Schulphobie oder Angststörungen monatelang nicht in die Schule gegangen. Die Nichterfüllung von 220 Verträge mit den Eltern hätte die Klagsmöglichkeit dieser Eltern gegen die Bf. und den Ehegatten auf Vertragserfüllung bedeutet. Die Klagen der Eltern gegen die Bf…

…der laut Bescheid aufscheinenden Abgabennachforderung von € 20.397,12 auf € 13.131,12, wodurch die auch beanstandete mangelnde Übereinstimmung entstand, sodass von einer Nichtberücksichtigung somit keine Rede sein kann. Auf Grund des Vorhandenseins von Mitteln konnten der Bf die uneinbringlichen Abgaben wegen Nichterfüllung…

…Argument der Nichterfüllung der objektiven und subjektiven Tatseite das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung sowie die darauf fußende Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Kapitalertragsteuer via Direktvorschreibung generell in Abrede. Darüber hinaus seien - entgegen der Auffassung des Prüfers - via Abwicklung über das Konto des Bf. Verbindlichkeiten der Gesellschaft…

…wahre Ausmaß der Verbindlichkeit gegenüber der Abgabenbehörde offenzulegen. Erst eine Anmeldung zur Umsatzsteuersonderprüfung am 15. März 2016 habe die Geschäftsführung veranlasst, die fehlenden Voranmeldungen nachzureichen. Es könne davon ausgegangen werden, dass D als Arbeitnehmerin nicht im Detail über die äußerst schwierige finanzielle Situation der C…

…das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 17.02.2025 eingebracht und beantragt, den Haftungsbescheid auf die aushaftende Lohnsteuer iHv 10.962,02 € herabzusetzen. Begründend wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Stellungnahme von ***RA*** nicht ausreichend gewürdigt worden sei. Eine Nichterfüllung der Zahlungspflichten…

…der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht (zB VwGH 5.4.2011, 2009/16/0106). Die Bf hat zum Vorhalt des Zollamtes nicht Stellung genommen, sondern gleich direkt eine Bescheidbeschwerde gegen den zu erwartenden Haftungsbescheid abgeben. Dass Gründe für die Nichterfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten vorlagen…

…die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten. Der Beschwerdeführer ist für Abgaben zur Gänze zur Haftung heranzuziehen, wenn er weder die Quote errechnet noch dargestellt hat, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die…

…aufzuzeigen, dass und aus welchen allfälligen Gründen ihm ein Verschulden an der Nichterfüllung der ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht anzulasten ist. Bei Selbstbemessungsabgaben (z.B. Umsatzsteuer) ist entscheidend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären; maßgebend ist daher der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, unabhängig…

…wobei auf Grund der vollständigen Übergabe der angeforderten Unterlagen auch nicht erkennbar war, welche Unterlagen das sein sollen. Ein fahrlässiges Verhalten seiner Person ist daher nicht gegeben. Jeglicher darauf abzielender Vorwurf der schuldhaften Nichterfüllung der an ihn als Geschäftsführer treffenden Verpflichtungen zur Entrichtung von fälligen…

…sorgen, so darf die Abgabenbehörde davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit ursächlich war. Der Vertreter haftet für nicht entrichtete Abgaben des Vertretenen auch dann, wenn die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Entrichtung aller Verbindlichkeiten des Vertretenen nicht ausreichten, es sei denn, er…

…behandelt hat als andere Verbindlichkeiten (VwGH 19.5.2015, 2013/16/0016). Für aushaftende Abfuhrabgaben wie die Lohnsteuer gelten aber ohnedies Ausnahmen vom Gleichheitsgrundsatz (VwGH 15.5.1997, 96/15/0003; 29.1.2004, 2000/15/0168), da nach § 78 Abs. 3 EStG der Arbeitgeber…

…den Fall der Nichterfüllung durch den ersten Schuldner zu befriedigen (§ 1346 ABGB); der Bürgschaftserklärung steht die Erklärung gleich, durch die jemand einer Verbindlichkeit als Mitschuldner beitritt (§ 1347 ABGB), ….". Die Streichung des Einschubes inklusive des Verweises auf § 1346 ABGB erfolgte deshalb, weil der VwGH 16…

…Hilfsbetrieb nach § 45 Abs. 2 BAO liegt aufgrund der Nichterfüllung der dafür vorgesehenen gesetzlichen Voraussetzungen nicht vor (keine Erfüllung des begünstigten Zweckes, Wettbewerbssituation, kein zwingendes Erfordernis für die Zweckerreichung). Die angeführten BAO Bestimmungen lauteten in der für den fraglichen Zeitraum geltenden Fassung: § 31. Eine selbständige…