…von Frau ***Bf1***" handle. Beide Schreiben weisen - offenbar - die Unterschrift von ***Vertr*** auf. Strafverfügung Nach erfolgter Lenkererhebung/ Lenkerauskunft bei der Zulassungsbesitzerin (***Bf1***) des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen 123 (A) lastete der Magistrat der Stadt Wien Frau ***Bf1*** mit Strafverfügung vom 4. Juli 2025…

…Wien 8/16/17 (Team 03) am 25. September 2015 erhoben und dabei wie folgt ausgeführt: Der Sachverhalt stelle sich dar wie folgt: Zum Zeitpunkt der Kontrolle durch die Finanzpolizei wären weder von Seite des Auftraggebers, noch seitens des Subunternehmers ein Ansprechpartner auf der Baustelle…

… 7m Abs. 3 iVm § 7b Abs. 3, 5 und 8 AVRAG als Auftraggeberin der D-d.o.o. mit Sitz in ZZZZZZ, ZZZ, Slowenien, für das Bauvorhaben in der CX der Erlag einer Sicherheitsleistung in Höhe von € 8.000,00 als Teil des noch…

…2008 auf € 265,00 jährlich reduziert worden. Im Rahmen durchgeführter behördlicher Zwangsmaßnahmen hätte man für die Zeiträume ab 2009 Excel-Listen zu diesen Vermittlungsgebühren beschlagnahmt. Bei der Beschuldigtenvernehmung am 26.1.2016 hätte der Bf ausgeführt, dass weder er noch seine Mitarbeiterinnen jemals am…

…die Kontrolle der Beförderungsmittel, die Kontrolle des Gepäcks und sonstiger Waren, die von oder an Personen mitgeführt werden, die Vornahme behördlicher Nachforschungen und andere ähnliche Handlungen gehören; ... 19. Gestellung: die Mitteilung an die Zollbehörden in der vorgeschriebenen Form, dass sich die Waren bei der Zollstelle…

…Die ***Bf1*** erhebt Säumnisbeschwerde nach § 284 BAO gegen das ***FA*** und in dessen Fortsetzung gegen das Finanzamt für Großbetriebe und stellt an das Bundesfinanzgericht den Antrag, an die Abgabenbehörde den Auftrag ergehen zu lassen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der…

…nicht erinnern könne, das Fahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne ein gültiges Ticket abgestellt zu haben. Am 09.01.2020 wurde eine Strafverfügung erlassen, mit der dem Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 iVm § 4 Abs…

…dass der Denkprozess, der in der behördlichen Erledigung seinen Niederschlag findet, weder für den Abgabepflichtigen noch im Fall der Anrufung des VwGH für dieses [diesen] nachvollziehbar ist. Aufgrund der obigen Ausführungen stellen wir den Antrag den Körperschaftsteuerbescheid 2006 aufzuheben und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wie…

…behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder zwar innerhalb der gesetzten Frist aber - gemessen an dem sich an den Vorschriften des § 250 Abs. 1 BAO orientierten Mängelbehebungsauftrag - unzureichend entsprochen, gilt die Berufung kraft Gesetzes als zurückgenommen....". Ergeht trotz nicht ordnungsgemäßer Erfüllung eines behördlichen…

…der §§ 94 und 244 BAO und hat den Hinweis auf die Zurücknahmefiktion (bei Nichtbefolgung des Auftrages gilt das Anbringen als zurückgenommen) zu enthalten, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die…

…die Ausweiskopien der Zeichnungsberechtigten aller Subunternehmer seien vorgelegt worden. Die Dokumentation sei je nach betrieblicher Notwendigkeit teilweise vor und teilweise nach Auftragserteilung durchgeführt worden. Außerdem sei festzuhalten, dass laufend behördliche Kontrollen bei den verfahrensgegenständlichen Baustellen stattgefunden hätten. Dabei sei überprüft worden welche Arbeiter tatsächlich tätig…

…als zivilrechtliche Eigentümerin am Geschäftsanteil die Umwandlung formell durchgeführt. Dieser von der Verkäuferin 2 formal gesetzte Umwandlungsakt habe jedoch nur im Interesse und insbesondere im Auftrag der Käuferin vollzogen worden sein können. Zur Zusatzvereinbarung vom 3. Juli 2013 als zweites Beweismittel verwies die Prüferin auf…

• für aufgrund von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften erforderliche Änderungen, Nachjustierungen uä der technischen Anlagen und/oder der Baulichkeit (Bestandgegenstand und Allgemeinflächen) einschließlich Außenanlagen (ausgenommen davon Änderungen, die aufgrund eines Verstoßes des Verpächters bei der Errichtung des Einkaufszentrums gegen aufrechte rechtskräftige Bescheide notwendig geworden sind) • im…

…die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 123 (A) war zur Zeit der Beanstandung durch ein Kontrollorgan der Parkraumüberwachung der Landespolizeidirektion Wien (27. Juni 2025) auf die Fa. Firma…

…aufgefordert wurde, die angeführten Mängel zu beheben. Dieser Bescheid enthielt auch den Hinweis, dass die Beschwerde bei Nichterfüllung des Auftrags als zurückgenommen gilt. Dass der festgestellte Inhalt der verfahrensgegenständlichen Beschwerden vom 07. Februar 2022 die Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens zwingend erforderlich machte, wurde vom Bf. nicht…

…133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (Bf.) wohnhaft in Deutschland, war zum Tatzeitpunkt Zulassungsbesitzer des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna (D) (Halterauskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes Flensburg vom 16. März 2018). Das Fahrzeug wurde am 5. Februar…

…sei die Leistungserbringung von Maler- und Anstreicherarbeiten an Industriebetriebe gewesen. Dafür habe M sich primär des Einsatzes von portugiesischen Leiharbeitern ("Stammpersonal") und ergänzend dazu von inländischen Subunternehmen bedient, etwa um zusätzliche Aufträge übernehmen bzw. Spitzen abdecken zu können (Seite 5). Um zuverlässig beurteilen zu können…

…im zuständigen Mitgliedsland (in diesem Fall im Land der Beschäftigung) nicht eingestellt, soferne sie im anderen Mitgliedsland nicht bezahlt werden, aufgrund der Nichterfüllung aller Anspruchsvoraussetzungen des anderen Mitgliedslandes, um solche Beihilfen ausbezahlt zu bekommen, wie eine vorherige Antragstellung. In diesem Urteil EuGH 14.10.2010…

…das Fehlen einer Begründung (§ 250 Abs. 1 lit. d BAO). Dem Bf. wurde auftragen diesen Mangel beim Finanzamt gemäß § 85 Abs. 2 BAO bis zum 20.2.2026 zu beheben. Außerdem wurde in diesem Mängelbehebungsauftrag der Bf. darauf hingewiesen, dass bei Versäumung der gesetzten Frist…

…den Beschwerdeführer (abgekürzt: Bf.) auf, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung darüber Auskunft zu erteilen, wem er als Zulassungsbesitzer das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***1*** überlassen gehabt habe, sodass es am 15. September 2022 um 15:29 Uhr in 1140 Wien…