…dass M offensichtlich nicht als Abwesenheitskurator des H.G. sondern als Drittschuldner den Zurückweisungsbescheid zugestellt erhalten habe. Daher erstatte der Bescheidadressat innerhalb offener Frist Berufung. In der Sache wurde ausgeführt, dass der Bescheid zur Gänze wegen Rechtswidrigkeit angefochten werde. In der Begründung des Bescheides führe…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., Wien gegen den Bescheid des FA Wien 2/20 vom 15.01.2008, betreffend Zurückweisung des Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung…

…die richtige Bescheidadressatin der ab dem 18.08.2006 erlassenen Abgabenbescheide die ***Bf1*** ist. Für die Bescheidqualität von Abgabenbescheiden ist die richtige Bezeichnung der Bescheidadressatin unverzichtbar (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3, § 93, E 55); weshalb Abgabenbescheide ihre Rechtswirkungen verlieren, wenn die Bescheidadressatin unrichtig bezeichnet…

…mehr oder können Zweifel einer ungenauen Bezeichnung nicht ausgeräumt werden, ist der Rechtsakt wirkungslos und gilt als Nichtbescheid. Der den bekämpften Erledigungen anhaftende Widerspruch in Bezug auf den (richtigen) Bescheidadressaten stellt einen derart gravierender Mangel dar, der nach Auffassung des Gerichtes ebenso zu deren Nichtigkeit…

…2019, Ra 2019/16/0091). Allerdings ist die fehlerhafte Bezeichnung des Bescheidadressaten erst dann schädlich und führt zu einem Nichtbescheid, wenn auch aus dem Zusammenhang von Spruch, Begründung und Zustellverfügung der Erledigung die Bezeichnung des gemeinten Bescheidadressaten nicht hervorgeht (vgl. VwGH 24.2.2005, 2001…

…24.06.2020, RV/7100935/2020). Die bekämpften das Jahr 2007 betreffenden Erledigungen sind sohin als Nichtbescheide zu qualifizieren. Mit Beschwerde anfechtbar sind hingegen nur rechtswirksam ergangenen Bescheide. Daher sind Bescheidbeschwerden gegen Erledigungen, in der kein existenter Bescheidadressat bezeichnet wird, mangels tauglichem Beschwerdegegenstandes gemäß § 260…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BDO Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Am Belvedere 4, 1100 Wien, betreffend Beschwerde vom 21. Dezember 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 30. August 2023 betreffend Vorsteuererstattung 2022…

…1 Z 1 lit. a EStG 1988. Nachdem die belangte Behörde zuvor am 11.6.2019 aufgrund der Bezeichnung eines nicht mehr existenten Bescheidadressaten einen Nichtbescheid erlassen hatte, führte die Behörde mit dem an die Erben als Rechtsnachfolger von ***Erblasser*** gerichteten Bescheid vom 25.2…

…der Bf. zugrundeliegende, berichtigte Feststellungsbescheid der ***2*** aufgrund fehlerhafter Adressierung ein Nichtbescheid ist und keine Rechtskraftwirkung entfaltet. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.03.2018 wies das zuständige Finanzamt die Beschwerde vom 15.09.2016 mit der Begründung ab, dass zwischenzeitlich bereits ein neuer (inhaltsgleicher) Bescheid, datiert…

…hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, die zwischenzeitliche Erlassung eines (wirksamen) Grundlagenbescheides ändere nichts daran, dass die Berufungsbehörde der Berufung gegen den zuvor erlassenen, auf einen Nichtbescheid gestützten Abänderungsbescheid durch dessen Aufhebung stattzugeben habe. Das Finanzamt, so der Verwaltungsgerichtshof, werde ”unvorgreiflich der Frage der Verjährung" einen auf…

…RV/0204-K/07 (X-KG) als unzulässig zurückgewiesen. Nun setzt eine Maßnahme nach § 295 BAO aber die nachträgliche Erlassung eines Feststellungsbescheides (Grundlagenbescheides) voraus. Ergeht ein solcher nicht (z.B. „Nichtbescheid" als Folge fehlerhafter Adressierung, unterlassene Zustellung), so ist ein dennoch erlassener Änderungsbescheid ( § 295 Abs…

…welcher unerledigt in Bearbeitung blieb, da die Behörde feststellte, dass die eigene BVE wegen fehlerhafter Bescheidadressierung (erging nur an die individuellen Gesellschafter XY Beteiligungen GmbH bzw. an Mag. X als anstatt an die Gesellschaft) unwirksam waren. Die DST 1 habe am 19.07.2022 eine…

…Zinsenbescheide für den Bescheidadressaten erhöht. Es ist augenscheinlich, dass im vorliegenden Fall gerade aufgrund der zusammengefassten Zinsenfestsetzung die Berechnung der Aussetzungszinsen im angefochtenen Bescheid für den Beschwerdeführer nicht mehr nachvollziehbar war. Zu dem auch im Zusammenhang mit den Aussetzungszinsen vorgebrachten Hinweis auf den "Nichtbescheid" im…

…entnehmen, dass kein Miteigentümer erkennbar ist. Der Zweifel am Bescheidadressaten aufgrund einer ungenauen bzw. - wie im gegenständlichen Fall - falschen Bezeichnung kann auch durch Auslegung nicht beseitigt werden. Daher ist der Rechtsakt wirkungslos und gilt als Nichtbescheid. Mit Bescheidbeschwerde können jedoch nur Bescheide angefochten werden. Beschwerden…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache X, AdresseX, gegen den Bescheid des FA Wien 2/20/21/22 vom 27.07.2007, betreffend Abweisung des Antrages vom 06.07.2007 beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs…

…Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruchs (vgl. VwGH vom 25. September 2002, 2000/13/0203). Bei natürlichen Personen hat die Bezeichnung des Bescheidadressaten durch Anführen seines Vor- und Zunamens zu erfolgen (vgl. VwGH vom 26. Juni 1997, 97/16/0174). Eine Adressierung an "die Erben nach…

…Abgabenbescheid erlassen werden. Einheitliche Abgabenbescheide haben alle Gesamtschuldner im Spruch zu nennen, die Gemeinschaft als solche kann nicht Bescheidadressat sein. Vielmehr müssen die einzelnen Mitglieder der Schuldnermehrheit bereits im Abgabenbescheid mit der ihnen zukommenden zivilrechtlichen Klassifikation individuell angesprochen werden (VwGH 24.6.2010, 2010/15…

…Begründend wurde ausgeführt, der angefochtene Bescheid sei mangelhaft adressiert, weshalb er als „Nichtbescheid“ zu qualifizieren sei. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung haben die Bf. mit Eingabe vom 18. Jänner 2019 binnen offener Frist aus Gründen der Rechtssicherheit einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht…

…er ergeht. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruchs (vgl. VwGH 25.09.2002, 2000/13/0203). Bei natürlichen Personen hat die Bezeichnung des Bescheidadressaten durch Anführen seines Vor- und Zunamens zu erfolgen (vgl. VwGH 26.06.1997, 97/16/0174; Ritz…

…BAO6, § 97 Tz 1). Ist der Abgabepflichtige verstorben, ist bis zur Einantwortung der Erbschaft die Verlassenschaft Bescheidadressat für jene Abgaben, die den Erblasser vor seinem Tod betreffen. Die Verlassenschaft gilt als juristische Person und damit grundsätzlich als selbständiges Steuersubjekt. Sie existiert nur bis zur Einantwortung…