…vorangegangenen Kalenderjahr den Betrag von € 100.000,00 bzw. € 30.000,00 (Fassung ab dem 1. Jänner 2011) nicht überstiegen haben, entfallen, wenn die errechnete Vorauszahlung zur Gänze spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden war oder sich für den Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergeben hatte…

…Beweiswürdigung zu gleichen Teilen auf die Monate März bis Dezember 2009 verteilten Restsumme an auf Basis der verfügbaren Daten geschätzter Umsatzsteuer abzüglich - zugunsten des Beschuldigten im Finanzstrafverfahren - einer Vorsteuer von 10 %); ebenso hatte er bis zu diesem Zeitpunkt die diesbezügliche Voranmeldung dem Finanzamt zu übermitteln…

…zu spät gemeldeten Umsatzsteuerbeträge fest. Begründend wurde ausgeführt, dass die Festsetzung erfolgte, weil trotz Verpflichtung zur Einreichung von Voranmeldungen diese nicht bzw. verspätet eingereicht worden seien. Mit Berufungen (nunmehr: Beschwerden) vom 30.9.2013 bzw. 4.10.2013 wendete sich die BF gegen die Festsetzung…

…auszugehen, dass [bei den Beschwerdeführern] dieser bedingte Vorsatz nicht gegeben ist. Was die Mitverantwortung des Geschäftsführers anbelangt und den Umstand der ‚Wissentlichkeit‘, so gilt als allgemein angewendete Grundregel seitens der Finanzverwaltung immer der Umstand der Nichtabgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen, verbunden mit der nicht zeitgerechten Entrichtung…

…zugestellt mit persönlichem Rückscheinbrief am 18.8.2010, wurde dem Pflichtigen mitgeteilt, dass auf Grund der Nichtabgabe von Steuererklärungen der Verdacht der Abgabenhinterziehung besteht. Gleichzeitig mit Übermittlung des Prüfungsauftrages erfolgte die Ladung an den Pflichtigen, am 1.9.2010 im Finanzamt Zell am See persönlich…

…Gutschrift von € 721,24). Von einer Verkürzung der Jahresumsatzsteuer bei Nichtabgabe von Voranmeldungen konnte der Bf. im Umfang der bereits erfolgten Schätzungen der Abgabenbehörde nicht ausgehen. Der Bf. hat zudem vor dem BFG ausgesagt, dass er stets über alle Belege zur Erstellung der Voranmeldungen…

…V: Zum Sachverhalt/objektiven Tatbestand: Verkürzungen der Jahresumsatzsteuer 2018 und 2019 Wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2018 wurde am 6.12.2021 ein Schätzungsbescheid erlassen und eine Nachforderung zu den eingereichten Voranmeldungen von € 7.364,66 festgesetzt. Es folgte am 04.05.2022 ein Antrag…

…keine Verpflichtung zur Abgabe einer Voranmeldung. Darauf, dass allfällige im Zusammenhang mit der Nichtabgabe von UVA ergehende (abgabenbehördliche) Erinnerungen bzw. darin allenfalls gesetzte „Nachfristen“ zur (eingeforderten) Erklärungseinreichung auf eine bereits zuvor eingetretene Fälligkeit (von UVZ) ebenso wie auf die (bereits zuvor nicht eingehaltene) Verpflichtung zur…

…hingewiesen, dass allfällige im Zusammenhang mit der Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen ergehende (abgabenbehördliche) Erinnerungen bzw. darin gesetzte „Nachfristen“ zur Erklärungseinreichung auf bereits zuvor eingetretene Fälligkeiten (von Vorauszahlungen) bzw. auch auf die (bereits zuvor objektiv nicht eingehaltene) Verpflichtungen zur Erklärungs- bzw. Voranmeldungs-Abgabe keinerlei Auswirkungen haben. Gemäß …

…jedoch erst am 23.5.2019 eine Zahllast von € 2.177,62 am Abgabenkonto verbucht. Demnach wurden 16 Meldungen zu Umsatzsteuervorauszahlungen verspätet erstattet und auch keine den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Vorauszahlungen geleistet. Nichtabgabe von Voranmeldungen: 2020: Wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate 10…

…entsprechenden Voranmeldungen zu erklären. Dies wurde der Bf. im angefochtenen Bescheid und der Beschwerdevorentscheidung ausdrücklich vorgehalten, wonach die die Bf. betreffenden Rabatten auf Grund erhobener Unterlagen bei österreichischen Telekommunikationsanbietern durch die Außenprüfung erhoben wurden. Im Vorlageantrag wurde dies nicht mehr weiter bestritten, sodass von der…

…ihm bereits in der Beschwerdeentscheidung vom 6. Mai 2010 mitgeteilten Rechtslage wiederholt. Erstmalig seien sodann gesundheitliche Gründe in Kombination mit den EDV-Problemen als Ursache für die Nichtabgabe der Voranmeldungen und Nichtentrichtungen angeführt worden. Seinen Einspruch habe der Bf. mit dem Begehren um die Entscheidung…

…habe derzeit ein Einkommen von € 1.000,00 AMS. Kein Vermögen. 2 Kinder. Dem Zweitbeschuldigten wird mitgeteilt, dass zunächst der Parteienvertreter zu den gegen die Erstbeschuldigte gerichtete Anschuldigungen befragt werde. V: Nichtabgabe von Voranmeldungen der ***5***: 2020: Wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate…

…habe derzeit ein Einkommen von € 1.000,00 AMS. Kein Vermögen. 2 Kinder. Dem Zweitbeschuldigten wird mitgeteilt, dass zunächst der Parteienvertreter zu den gegen die Erstbeschuldigte gerichtete Anschuldigungen befragt werde. V: Nichtabgabe von Voranmeldungen der ***13***: 2020: Wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate…

…entsprechenden Voranmeldungen zu erklären. Dies wurde der Bf. im angefochtenen Bescheid und der Beschwerdevorentscheidung ausdrücklich vorgehalten, wonach die die Bf. betreffenden Rabatten auf Grund erhobener Unterlagen bei österreichischen Telekommunikationsanbietern durch die Außenprüfung erhoben wurden. Im Vorlageantrag wurde dies nicht mehr weiter bestritten, sodass von der…

…und 7-12/2016 wurden wegen Nichtabgabe von Voranmeldungen wiederum Schätzungen mit jeweils € 9.900,00 vorgenommen. Dazu wurde im Zuge der Einvernahmen im Untersuchungsverfahren bei der Finanzstrafbehörde bekannt gegeben, dass lediglich für 7/2016 eine Zahllast von € 677,46 angefallen ist und…

…wurden auf Basis der aufliegenden Unterlagen die Veranlagungen (vorläufig) der Umsatzsteuer für 2014 und 2015 vorgenommen. Für den Zeitraum 1-6/2016 (Nichtabgabe von Voranmeldungen) erfolgte eine Festsetzung der Umsatzsteuer. Auf die weiteren Ausführungen zu den einzelnen Punkten wird verwiesen…..“ Das Finanzamt schloss sich…

…Nicht sanktioniert wird damit die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, wie das vom Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung als Argument angeführt wird (über die Sinnhaftigkeit von Voranmeldungen bei Kleinstbetrieben und bei solchen Vermietungseinkünften könnte ebenfalls intensiv nachgedacht werden). Wie aus dem beiliegenden Daten des Abgabenkontos für den Zeitraum…

…hat er bei Prüfungsanmeldung ebenfalls nicht gewusst, ob in den Prüfungszeiträumen tatsächlich Zahllasten angefallen sind. Von einer Tatentdeckung durch den Prüfer (der objektive Tatbestand liegt in der Verkürzung einer Umsatzsteuervorauszahlung für einen Voranmeldungszeitraum) kann daher ebenfalls keine Rede sein, da nach der Kontolage in unmittelbar…

…ausgeht, dass Entgeltsminderungen im Vorsteuererstattungsverfahren zu berücksichtigen und dementsprechend keine gesonderten Umsatzsteuererklärungen dafür abzugeben sind, schließe ihres Erachtens ein Verschulden an der bisherigen Nichtabgabe von USt-Erklärungen gänzlich aus, sodass auch aus diesem Grund die Verhängung eines Verspätungszuschlages unzulässig sei. Mit Beschwerdevorentscheidung wurde ausgeführt, die…