…FinStrG) handelt." ----------- In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht vom 09.05.2023 führte der beschwerdeführende Amtsbeauftragte zunächst ergänzend aus, die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen sei über einen Zeitraum von ca. 1,5 Jahren geschehen und der Abgabepflichtige sei laufend zur Abgabe dieser Meldungen erinnert worden…

…spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abgeführt zu haben b) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für 5/2019 iHv € 7.677,65, 6/2019 iHv € 6.293,87, 7/2019…

…mündlichen Verhandlung in der Beschwerde beantragt hat. Ein solcher Antrag kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. Im Zuge einer Umsatzsteuernachschau für 1/2011 bis 3/2012 mussten wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtvorlage von Buchhaltungsunterlagen gemäß § 184 BAO die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungsweg…

…den Text der Stellungnahme großteils übernommen, die Sätze über das Verschulden jedoch in seiner Stellungnahme vom 31.07.2020 "herausgenommen". Tatsächlich habe der Beschuldigte erst im Zuge des nunmehrigen Finanzstrafverfahrens von der Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen erfahren. Weiters merkte er an, dass der zuständige Sachbearbeiter der…

Das gegenständliche Erkenntnis weicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab und hatte die Beurteilung des Vorliegens einer Finanzordnungswidrigkeit im konkreten Einzelfall, die Verbandsverantwortlichkeit dafür sowie die Strafbemessung und Bemessung der Verbandsgeldbuße und somit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zum Gegenstand. Wien, am 6. Dezember…

…hat es die Bf. offenkundig unterlassen, Entgeltsminderungen bzw. die damit in Zusammenhang stehende Verminderung der abziehbaren Vorsteuern zu erklären. Dieses Versäumnis ist jedoch nicht mit einem Verspätungszuschlag für die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bedroht: Ausländische Unternehmer, die wie die Bf. dem Erstattungsverfahren unterliegen, haben die Minderung…

…000,00) nicht überstiegen, die Verpflichtung zur Abgabe einer Voranmeldung. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass allfällige im Zusammenhang mit der Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen ergehende (abgabenbehördliche) Erinnerungen bzw. darin gesetzte „Nachfristen“ zur Erklärungseinreichung auf bereits zuvor eingetretene Fälligkeiten (von Vorauszahlungen) bzw. auch auf die …

…Gesamtschau erschließt sich aus dem objektiven Lebenssachverhalt insbesondere der Tatsache, dass die Beschuldigte auch während des anhängigen Ermittlungsverfahrens durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und unterlassene Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate März 2021 und August 2021 weitere Verfehlungen setzte - in Verbindung mit allgemeiner Lebenserfahrung unzweifelhaft, dass ***Bf1*** mit…

…wobei diese Umsätze keinen Niederschlag in einem Rechnungswesen der ***4*** hatten, den handelsrechtlichen Geschäftsführer als Bestimmungstäter zur Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Verkürzung von Vorauszahlungen bei deren Fälligkeit bestimmt. Er hat die Verkürzungen ebenfalls für gewiss gehalten und es ernstlich für möglich gehalten und damit abgefunden…

…sei, aber nicht für die gegenständliche Tat dieses Finanzstrafverfahrens. Auch die Feststellung und Verbindung: "Bei der Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldung unter gleichzeitiger Nichtentrichtung der jeweiligen Umsatzsteuervorauszahlungen für die im Spruch unter b) bezeichneten Monate hielt der der Beschuldigte eine Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem …

…zunächst fristgerecht Voranmeldungen und Jahreserklärungen eingereicht und Vorauszahlungen entrichtet. Die fristgerechte Einreichung einer Jahreserklärung unterblieb erstmals für das Jahr 2012, die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen begann mit 2/2016. Als Milderungsgründe wertete der Spruchsenat die Unbescholtenheit, das Geständnis und eine tw. Schadensgutmachung im Rahmen der Konkursquote…

…UStG nicht überschritten, daher wären vierteljährlich UVAen einzureichen gewesen. Es liegen objektiv 5 Taten zur Nichtabgabe richtiger Umsatzsteuervoranmeldungen bei Fälligkeit und Nichtentrichtung der entsprechenden Vorauszahlungen vor. Bf.: Diese Vorhaltungen zur objektiven Tatseite sind richtig. V: Sie machen die Jahreserklärungen und Voranmeldungen selbst. Die Umsätze zu…

…und gilt als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt. Von der Wirksamkeit eines Bescheides zu trennen ist die Frage seiner Rechtmäßigkeit. Bereits seit dem Jahr 1985 werden im automatisierten Verfahren die oben angeführten Verspätungszuschläge bei Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verhängt. Eine Ermessensübung…

…22.9.2017 wurde der Bf. schuldig gesprochen, vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln durch die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum 03/2013 bis 03/2014 ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verletzt…

…Unberücksichtigt blieb dabei der Erschwerungsgrund des mehrmaligen Tatentschlusses in Bezug auf die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen 10-12/2017 und 1-3/2018. Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen erweist sich nach Ansicht des erkennenden Senates des Bundesfinanzgerichtes die neu bemessene - aus dem Spruch ersichtliche - Geldstrafe als tätergerecht…

…aufgefordert, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine schriftliche Stellungnahme über die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen 8/2013 bis laufend abzugeben. Dieses Schreiben wurde nach Erhalt meiner Mandantin am 3.3.2014 (siehe beiliegendes Fax) mit der Bitte um entsprechende Erledigung an mich übermittelt. Wann…

…die Nichtabgabe von Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2015 und 2016 bescheidmäßig festzusetzende Abgaben und zwar Umsatzsteuer 2015 iHv € 8.813,87 und Umsatzsteuer 2016 iHv € 2.870,55 verkürzt, wobei es 2016 jeweils beim Versuch geblieben ist, c) durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen…

…Steuerangelegenheiten zur Steuernummer ***1*** a) vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum 06-08/2015, eine Verkürzung von Umsatzsteuer, und zwar für 06/2015 iHv € 1.861,87…

…Nummerierung der Honorarnoten nicht zweifelsfrei festgestellt hätte werden können. Zudem wurde für die Zeiträume 1-6/2016 und 7-12/2016 aufgrund der Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen jeweils ein Verspätungszuschlag iHv 10% festgesetzt. Ausgaben für ein Arbeitszimmer im Wohnungsverband wurden durch die Betriebsprüfung nicht anerkannt. Die…

…als auch eine Verkürzung der entsprechenden Abgaben ernstlich für möglich und fand sich damit ab. Bei der Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen unter gleichzeitiger Nichtentrichtung der jeweiligen Umsatzsteuervorauszahlungen für die im Spruch unter c) bezeichneten Monate hielt der Beschuldigte eine Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem…