…ist von einer Neugründung auszugehen." 7. Laut Einsichtnahme in das Grundbuch ist der Bf zu beiden erworbenen Liegenschaften als Alleineigentümer eingetragen. 8. Die Abfrage im Firmenbuch erbrachte zu "Personengemeinschaft AA" oä. kein Ergebnis, dh. es existiert keine diesbezüglich eingetragene Gesellschaft. 9. Mit BFG-Vorhaltschreiben vom…
…sind. Bei der gegenständlichen Neugründung der „Bf.“ handelte es sich um eine bloße Bargründung. Eine Vermögensübertragung bzw. eine Gründung in Form eines Umgründungsvorganges liegt im gegenständlichen Fall nicht vor, sodass die in Anspruch genommene Befreiung gemäß § 170 GWG 2011 für die Neugründung dieser Gesellschaft nicht…
…einer völligen Neugründung der OG als Gesellschaft auszugehen wäre. Vielmehr hat eine formwechselnde Umwandlung stattgefunden, aufgrund welcher sich die Identität des Unternehmens nicht geändert hat (Dziurdź in Wundsam/Zöchling/Huber/Khun, UmgrStG6 § 7 [Stand 1.2.2022, rdb.at]. 2.3. Für die Gesellschafter einer…
…Keine Neugründung eines Betriebes liegt bei Aufnahme einer Betätigung im Sinne des § 1 Abs. 2 der Liebhabereiverordnung, BGBl. Nr. 33/1993, vor. (2) Betriebsinhaber ist die die Betriebsführung beherrschende natürliche oder juristische Person. Betriebsinhaber im Sinne des § 2 Z 2 NEUFÖG sind ungeachtet allfälliger gesellschaftsvertraglicher…
…gewesen. Die Gesellschafterdarlehen vom 16.02.2012 in Höhe von 300.000 € (OZ 22) stünden im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Einstieg der neuen Gesellschafter bzw. der Neugründung der Beschwerdeführerin (Einstieg neuer Investoren/komplett neue Geschäftstätigkeit), sodass unseres Erachtens die gesellschaftsrechtliche Veranlassung im Vordergrund stehe…
…dem Nichtvorliegen von weiteren schriftlichen Vereinbarungen, mit den nachfolgenden Entwicklungen bezüglich der Zusammenarbeit mit Y oder mit der Neugründung einer Gesellschaft kann eine Wiederaufnahme nicht begründet werden. In diesem Zusammenhang möchten wir wie folgt festhalten: Mündliche Vereinbarungen sind rechtswirksam. Die Vertragspartner standen in keinem familiären…
…11. April 1997 waren alle vier Gesellschafter zu je 25% beteiligt. Am 29. Oktober 2010 wurde diese Firma im Firmenbuch (FN 14ee.) von Amts wegen gelöscht. Geschäftsführer bis zu seinem Ableben am 6. Dezember 2007 war der Vater des Bf.. Die Neugründung der vorgenannten GmbH…
…650,00 fest. In der Begründung führte das FAGVG aus, dass die Festsetzung gemäß § 201 BAO erfolgt sei, da sich die Selbstberechnung als nicht richtig erwiesen habe. Die Befreiung gemäß § 1 Z 5 NeuFöG umfasse den Ersterwerb von Gesellschaftsrechten unmittelbar in Zusammenhang mit der Neugründung…
…sei ***Bet1*** jedoch aufgrund der Umstände (Neugründung der Gesellschaft, Investitionen in Forschung und Entwicklung) sehr wohl bewusst gewesen. ***Bet1*** sei in den Anfangsjahren - aufgrund der vielen internationalen und nationalen Auftraggeber - sehr zufrieden mit der Entwicklung der Gesellschaft gewesen. Dass diese Gesellschaft letztlich insolvent geworden sei…
…nichts gewinnen, weil Herr Ing. ***15*** MSc weder de iure noch de facto Geschäftsführer der liechtensteinischen AG war, und daher auch nicht deren Gesellschafter - Geschäftsführer. Die irrtümliche Eintragung im Zuge der Neugründung der AG, die bereits im ersten Monat wieder korrigiert worden ist, kann an…
…mit der Neugründung des Betriebes; 4. Gerichtsgebühren für die Eintragungen in das Grundbuch zum Erwerb des Eigentums (Tarifpost 9 lit. a und lit. b des Gerichtsgebührengesetzes) für die Einbringung von Grundstücken auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft, soweit Gesellschaftsrechte oder…
…mit der Neugründung der Gesellschaft durch den ersten Erwerber nicht erhoben. Gemäß § 4 Abs. 1 NeuFöG treten die Wirkungen nach § 1 Z 1 bis 6 nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden einen amtlichen Vordruck vorlegt, in dem die Neugründung…
…nichts gewinnen, weil Herr Ing. ***2*** MSc weder de iure noch de facto Geschäftsführer der liechtensteinischen AG war, und daher auch nicht deren Gesellschafter - Geschäftsführer. Die irrtümliche Eintragung im Zuge der Neugründung der AG, die bereits im ersten Monat wieder korrigiert worden ist, kann an…
…gewinnen, weil Herr Ing. ***17*** MSc weder de iure noch de facto Geschäftsführer der liechtensteinischen AG war, und daher auch nicht deren Gesellschafter - Geschäftsführer. Die irrtümliche Eintragung im Zuge der Neugründung der AG, die bereits im ersten Monat von Amts wegen wieder korrigiert worden ist…
…Hr. B**** H**** nicht mehr die Verfügungsgewalt über seinen Anteil ausüben hätte können oder es sind diese eben nicht ausreichend nach außen hin zum Ausdruck gekommen. Dass noch bis Juni 2008 Zahlungen für den privaten Kredit von B**** H**** über das Konto der Gesellschaft liefen…
…5 Mio EUR zu. Das Umstrukturierungskonzept sah letztendlich vor, dass das gewünschte Ziel - Beteiligung einer Gesellschaft des X Konzerns mit 50% am Teilbetrieb "PRODUKT" der Y & Co GmbH - in folgenden 3 Schritten herbeigeführt wird: 1. Neugründung der Bf. alleine durch die X *** Holding GmbH mit…
…2 des Neugründungs-Förderungsgesetzes (NeuFöG) wird zur Förderung der Neugründung von Betrieben (nach § 5a NeuFöG auch bei Betriebsübertragung) Grunderwerbsteuer für die Einbringung von Grundstücken auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft, soweit Gesellschaftsrechte oder Anteile am Vermögen der Gesellschaft als Gegenleistung…
…Betriebsübertragung) Grunderwerbsteuer für die Einbringung von Grundstücken auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft, soweit Gesellschaftsrechte oder Anteile am Vermögen der Gesellschaft als Gegenleistung gewährt werden, nicht erhoben. § 4 NeuFöG lautet: "Die Wirkungen nach § 1 treten unter den Voraussetzungen der Abs…
…2009, VIII R 22/07), wonach derartige Aufwendungen Anschaffungskosten der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft, in concreto Nebenkosten des Erwerbs (auch bei einer Neugründung der Gesellschaft müssen die Anteile erworben werden), und nicht (vorweggenommene) Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen darstellen. Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die…
…keine Neugründung dar. Wie schon in der Berufung (siehe oben Punkt 1.4.) wurde dargestellt, dass das Einzelunternehmen an derselben Adresse bereits seit dem Jahr 2002 betrieben werde und sich 2011 lediglich die Beteiligungen geändert hätten, sodass Fr. A mit 60 % an der Gesellschaft beteiligt…