…Zusammenhang mit der Neugründung des Betriebes (siehe Rz 27 ff, Rz 152 f) | § 1 Z 4 NeuFöG | Gerichtsgebühren für die Eintragung in das Grundbuch zum Erwerb des Eigentums (TP 9 lit. a und b GGG) für die Einbringung von Grundstücken auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage…

…Pkt. 2.3). Im Berufungsvorbringen wird ausgeführt, die gesetzliche Berufsvertretung (Wirtschaftskammer) habe die Bestätigung der Neugründung aus dem Grund verweigert, da die Gesellschafter bereits im Ausland "einschlägig" tätig sind. Dem wurde (lediglich) entgegen gehalten, das NEUFÖG als österreichisches Gesetz sei nur auf inländische Sachverhalte anzuwenden…

…Erklärung der Neugründung" noch nicht vorgelegen sei, könnten die Befreiungsbestimmungen hinsichtlich einer Bemessungsgrundlage von € 330.000,00, was somit einer Gesellschaftsteuer von € 3.300,00 entspreche, nicht zur Anwendung gelangen. Aus diesem Grund werde das Berufungsbegehen um diesen Betrag eingeschränkt. Infolge der Entwicklung…

…und auch die Gesellschaftsteuerpflicht entsteht erst mit der Firmenbucheintragung der Kapitalgesellschaft (siehe zu vor: Thunshirn/Himmelsberger/Hohenecker, KVG-Kommentar, S. 46, Rz. 94 ff.). Bei Gründung einer Kapitalgesellschaft umfasst die Steuerpflicht gem. § 2 Z 1 KVG das volle Nennkapital. Anläßlich der Neugründung der V-GmbH…

…15. Februar 2005 die Erklärung der Neugründung erfolgt sei und somit bei Gründung diese vorgelegen sei. Punkt 3. beziehe sich auf Abgaben, Gebühren und Beiträge für die unmittelbar durch die Gründung veranlassten Vorgänge. Einen gesonderten Hinweis auf Gesellschaftsteuer gehe aus dieser Erklärung nicht hervor. Die…

…die Intention des Gründers der Bw. gewesen sein, die Bw. mit Kapital auszustatten. Da allerdings nur Vorgänge, die "unmittelbar" im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft stehen, begünstigt sind, kann die Befreiung für Vorgänge, die bloß wirtschaftlich oder mittelbar im Zusammenhang mit der Gründung stehen…

…aufgetreten, die zu einer Trennung geführt hätten. Die Gattin sei nach L gezogen und habe sich daher kaum noch dem Unternehmen widmen können. In dieser Situation habe der Berufungsführer von seiner gesellschaftsrechtlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Betrieb errichtend umzuwandeln und die Minderheitsgesellschafterin gemäß § 5 Abs…

…wird die Gesellschaftsteuer im gegenständlichen Fall nur dann nicht erhoben, wenn 1) eine Neugründung gemäß den im § 2 normierten Voraussetzungen vorliegt, 2) ein amtlicher Vordruck bei den in Betracht kommenden Behörden vorgelegt wird, 3) auf diesem Vordruck das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Neugründung 4…

…es sich dabei um einen ersten Erwerb im Sinne des § 2 Z 1 KVG handelt. Zur Nachreichung der Erklärung der Neugründung (amtlicher Vordruck NeuFö 1) im Berufungsverfahren ist zu sagen, dass zur Bewirkung einer Gesellschaftsteuerfreiheit nach § 1 Z 5 NEUFÖG die Vorlage des amtlichen Vordrucks…

…Eine Erklärung der Neugründung (§ 4 Neugründungs-Förderungsgesetz) wurde am 20. August 2002 im Nachhang zur Abgabenerklärung vom 30. Juli 2002 dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien übermittelt. In dieser Erklärung wurde beantragt, dass die Grunderwerbsteuer für die Einbringung von Grundstücken auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage nicht…

…ist von einer Neugründung auszugehen." 7. Laut Einsichtnahme in das Grundbuch ist der Bf zu beiden erworbenen Liegenschaften als Alleineigentümer eingetragen. 8. Die Abfrage im Firmenbuch erbrachte zu "Personengemeinschaft AA" oä. kein Ergebnis, dh. es existiert keine diesbezüglich eingetragene Gesellschaft. 9. Mit BFG-Vorhaltschreiben vom…

…sind. Bei der gegenständlichen Neugründung der „Bf.“ handelte es sich um eine bloße Bargründung. Eine Vermögensübertragung bzw. eine Gründung in Form eines Umgründungsvorganges liegt im gegenständlichen Fall nicht vor, sodass die in Anspruch genommene Befreiung gemäß § 170 GWG 2011 für die Neugründung dieser Gesellschaft nicht…

…die Gesellschaftsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsrechten unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft durch den ersten Erwerber nicht erhoben. Damit sind im § 1 NeuFöG Steuerbefreiungen normiert, die nur unter den bestimmten Voraussetzungen gegen den Abgabenanspruch wirken. Materielle Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung…

…In der gegenständlichen Berufung vom 3. März 2000 wurde vorgebracht, dass am 26. März 1999 der Gesellschaftsvertrag zwar unterschrieben wurde, die Firma sei erst mit November 1999 tatsächlich gegründet und am 5. Februar 2000 ins Handelsregister eingetragen worden. Aus diesem Grund würde die Neugründung unter…

…nämlich der Einbringung des nicht protokollierten Einzelunternehmens von G1 in die Bw. am 10. Mai 2000 ist zu untersuchen, ob es sich um eine nach dem Neugründungsförderungsgesetz von der Gesellschaftsteuer befreite Betriebsübertragung bzw. Neugründung handelt. Nach dem BG, mit dem die Neugründung von Betrieben und…

…einer völligen Neugründung der OG als Gesellschaft auszugehen wäre. Vielmehr hat eine formwechselnde Umwandlung stattgefunden, aufgrund welcher sich die Identität des Unternehmens nicht geändert hat (Dziurdź in Wundsam/Zöchling/Huber/Khun, UmgrStG6 § 7 [Stand 1.2.2022, rdb.at]. 2.3. Für die Gesellschafter einer…

…Zahlungen hätten ausschließlich der Abdeckung dort bestehender Debetsaldi gedient, die durch die Abhebungen des Klägers entstanden seien. Wie das LG für ZRS Wien schon in seiner Berufungsentscheidung über das Scheidungsurteil des BG Mödling festgestellt habe, sei die Frage des Bestehens irgend eines Gesellschaftsverhältnisses nicht Gegenstand…

…eine Selbstberechnung der Gesellschaftssteuer gemäß § 10 a KVG durchgeführt und wurde unrichtigerweise der Befreiungstatbestand der Neugründung vom Parteienvertreter auf dem vorgesehenen Vordruck KAP 21 nicht erklärt. Es ist daher die Erklärung als unvollständig und unrichtig im Sinn des § 201 BAO anzusehen. Tatsächlich kommt der Befreiungstatbestand…

…Keine Neugründung eines Betriebes liegt bei Aufnahme einer Betätigung im Sinne des § 1 Abs. 2 der Liebhabereiverordnung, BGBl. Nr. 33/1993, vor. (2) Betriebsinhaber ist die die Betriebsführung beherrschende natürliche oder juristische Person. Betriebsinhaber im Sinne des § 2 Z 2 NEUFÖG sind ungeachtet allfälliger gesellschaftsvertraglicher…

…eine Selbstberechnung der Gesellschaftssteuer gemäß § 10 a KVG durchgeführt und wurde unrichtigerweise der Befreiungstatbestand der Neugründung vom Parteienvertreter auf dem vorgesehenen Vordruck KAP 21 nicht erklärt. Es ist daher die Erklärung als unvollständig und unrichtig im Sinn des § 201 BAO anzusehen. Tatsächlich kommt der Befreiungstatbestand…