…für die Abweisung des gegenständlich bekämpften Bescheides bzw. der BVE darstellt, erweisen sich im Lichte der gesetzlichen Neufassung als nicht mehr zutreffend. Im gegenständlichen Fall ergingen die Körperschaftsteuerbescheide im wiederaufgenommenen Verfahren nach § 303 (4) BAO und liegen damit Bescheide gemäß § 307 BAO vor. Ritz beschäftigte…

…GP, 9): " Die Neufassung des § 201 BAO dient primär der Harmonisierung der Rechtswirkungen (insbesondere im Bereich des Rechtsschutzes) von Selbstberechnungen und von Veranlagungsbescheiden. Erstmalige Festsetzungen von Selbstberechnungsabgaben (zB von Dienstgeberbeiträgen) sollen somit grundsätzlich nur innerhalb jener Fristen (und bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen) zulässig sein…

…LStR), eine gesetzliche Rechtsgrundlage dafür gab es jedoch nicht; ein solcher wurde erst durch die Neufassung des § 47 Abs 1 EStG 1988 mit BGBl I 2019/91 und BGBl I 2021/3 gesetzlich geregelt. Ist ein Lohnsteuerabzug aufgrund des Fehlens einer inländischen Betriebsstätte nicht zulässig…

…habe sich der VwGH mit einem ähnlich gelagerten Fall auseinandergesetzt, bei dem die absolute Verjährung für die Abgabenfestsetzung bereits eingetreten gewesen sei. Mit Ablauf des 17. Juli 1987 sei eine Neufassung des § 209 Abs. 3 BAO in Kraft getreten, nach der - aufgrund mangelnder Übergangsvorschriften - eine…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A. B. AG, Adr., vertreten durch BDO Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Kohlmarkt 8-10, Eingang Wallnerstraße 1, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 22. April 2010 gegen den Bescheid des…

Die Neufassung des § 201 BAO durch das AbgRmRefG dient primär der Harmonisierung der Rechtswirkungen (insbesondere im Bereich des Rechtsschutzes) von Selbstberechnungen und von Veranlagungsbescheiden (siehe 1128 BlgNR 21. GP, 9). Das Pendant zur Maßnahme nach § 201 BAO im Falle einer unrichtig durchgeführten Selbstberechnung stellt die…

Durch die Neufassung der Fondsbesteuerung durch das BBG 2011 wurden der Norminhalt der §§ 40 und 42 InvFG 1993 im Wesentlichen unverändert in den Bestimmungen in §§ 186 und 188 InvFG 2011 fortgeführt. Die steuerlichen Bestimmungen des InvFG 2011 treten grundsätzlich mit 1.4.2012 in Kraft…

Dem Vorbringen es lege keine Unternehmereigenschaft vor ist somit entgegenzuhalten, dass durch die Neufassung des § 2 Abs. 2 GSpG auch nochmals verdeutlicht wurde, dass das konzessionslose Anbieten von Glücksspiel unter unternehmerischer Mitwirkung auch dann verboten ist, wenn der mitwirkende Unternehmer beispielsweise nicht selbst die Gewinne…

…Firmenbuch zu FN*** wurde festgestellt, dass der Y nach wie vor Alleingesellschafter der Bf. ist und dass die am 6. September 2007 erfolgte Neufassung der Errichtungserklärung der Bf. nach wie die gültige Satzung der Körperschaft darstellt. Diese sieht in § 3 ausdrücklich eine ausschließliche und unmittelbare…

…wegen. Die Wiederaufnahme auf Antrag hat kein anderes Ziel. 4. Zusammenfassung Die Neufassung der Bestimmungen über die Wiederaufnahme des Verfahrens hat im Wesentlichen die Wiederaufnahme auf Antrag an jene von Amts wegen angeglichen. Dies erfolgte wegen rechtspolitischer bzw verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die bisherigen Unterschiede, die…

…dem Firmenbuch zu entnehmen ist, ist seit Gründung im Jahr 2004 Herr ***1*** als selbständig zur Vertretung befugter Geschäftsführer eingetragen. Nach Neufassung des Gesellschaftsvertrages (Generalversammlungsbeschluss vom Datum) ist Herr ***1*** mit 100% Alleingesellschafter und auch alleiniger Geschäftsführer. Die Eintragungen erfolgten am Datum2 bzw. am Datum3. …

…Anwendungsbereich des „§ 34 neu“ auf grobe Fahrlässigkeit eingeschränkt, die hier eindeutig nicht gegeben ist. Solcherart führt die Neufassung des § 34 FinStrG hier zum Entfall der Strafbarkeit. Ein schönes Beispiel für eine günstigere Neuregelung ist kaum mehr vorstellbar.“ Der Verteidiger hat am 29. August 2017 per…

…Interessen und des Schutzes des Spielerpublikums ermöglichen (1067 BlgNR XVII. GP). Neben der Stärkung der ordnungspolitischen Aspekte war das zweite zentrale Ziel dieser Neufassung die Erhöhung des Bundesertrages aus dem Glücksspielmonopol, was durch die Ausgliederung sämtlicher Glücksspiele aus der Österreichischen Glücksspielmonopolverwaltung erreicht werden sollte. (Kohl…

…wurde der Sanierungsplan rechtskräftig bestätigt und das Sanierungsverfahren aufgehoben (siehe Ausdruck Insolvenzdatei [OZ 11]). Mit Generalversammlungsbeschluss vom 11.02.2019 erfolgte eine Neufassung der Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft. In der Folge entrichtete die GmbH 75 % der im Sanierungsplan festgesetzten Beträge. Mit Beschluss des…

…wurde der Sanierungsplan rechtskräftig bestätigt und das Sanierungsverfahren aufgehoben (siehe Ausdruck Insolvenzdatei [OZ 11]). Mit Generalversammlungsbeschluss vom 11.02.2019 erfolgte eine Neufassung der Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft. In der Folge entrichtete die GmbH 75 % der im Sanierungsplan festgesetzten Beträge. Mit Beschluss des…

…bestätigt und das Sanierungsverfahren aufgehoben. Mit Generalversammlungsbeschluss vom TT.02.2019 erfolgte eine Neufassung der Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft. Mit Beschluss des Gerichtes vom TT.01.2021 wurde über die GmbH der Konkurs eröffnet und die GmbH infolgedessen aufgelöst. Mit Beschluss des Gerichtes…

…Muss der Teilnehmer dem Unternehmer keine vermögensrechtliche Leistung erbringen, wie dies beispielsweise vielfach bei Werbeveranstaltungen der Fall ist, so fällt dies nicht unter den Begriff der Ausspielung." Auch die Neufassung des § 2 GSpG durch die Glücksspielgesetz-Novelle 2008 (GSpG-Novelle 2008), wonach auch vermögenswerte Leistungen…

… 208, mit Verweisen auf die Gesetzesmaterialien und Literatur - systemwidrig und wurde als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen, welchen Bedenken die Neufassung des § 208 Abs. 2 BAO durch BGBl I 2003/124 Rechnung trägt und nunmehr lautet: "(2) Bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer unterliegenden Erwerben von Todes wegen…

…zu entnehmen, dass das gesamte GSpG nicht anwendbar sei oder dass überhaupt keine Ausspielung vorliege. § 57 Abs. 6 GSpG enthalte keine Befreiung für Pokersalons und die Neufassung des § 2 Abs. 2 GSpG verdeutliche überdies, dass auch dem bloßen Veranstalter der Ausspielung Unternehmereigenschaft zukomme. Nicht zuletzt…

…und Erhöhung ihrer Anschaffungskosten) vor (VwGH 13.12.2021, Ra 2021/15/0106). Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage 266 BlgNR XVIII GP, 42 zum Umgründungssteuergesetz und zur Neufassung des § 6 Z 14 EStG legen dar, dass sich die zwingende Anwendung des Tauschgrundsatzes auch auf die Einbringung…