…erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Abweisungsbescheid v. 14.12.2022(Ablehnung des Neuerungstatbestandes im Sinne des § 303 Abs. 1 lit b BAO) wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…zu dem es nun gekommen ist (VwGH 19.12.1984, 82/16/0067). Bei Bejahung des Neuerungstatbestandes wäre -so das Gericht -ein anders lautender Bescheid ergangen (KEST-Steuerfreiheit -daher Anrechnung im Zuge des Einkommensteuerbescheides 2019, weil auch das FAÖ DS ***5*** unstrittig von einem unrichtigen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Bilger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 28. Oktober 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 4. Oktober 2019 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2015 bis 2017…

…Abweisungsbescheide, alle vom 25.08.2020, und führte in der Begründung im Wesentlichen aus, dass sich die Abgabenbehörde in ihrer Begründung lediglich mit dem vorgebrachten Neuerungstatbestand auseinandersetze. Nach Ansicht der steuerlichen Vertretung sei die belangte Behörde allerdings an den Vorfragentatbestand gemäß § 116 BAO gebunden, da…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Hans Blasina in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch APS Buchführungs- & Steuerberatungs GmbH, Teinfaltstraße 8-8A, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 05.07.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat_x in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch APS Buchführungs- & Steuerberatungs GmbH, Teinfaltstraße 8-8A, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 05.07.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt FA [1.] vom 30.05…

… 303 Abs. 1 lit. b BAO (Neuerungstatbestand) die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vorgelegen haben. Die sinngemäße Anwendung des § 303 BAO bedeute, dass die Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages an die Stelle des (für die Wiederaufnahme erforderlichen) durch Bescheid abgeschlossene Verfahrens…

…sodass der Neuerungstatbestand im Zusammenhang mit der Erlassung der angefochtenen Haftungsbescheide betreffend die Lohnsteuer für die Zeiträume 10 bis 12/2005 und 01 bis 12/2006 sowie der Bescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Zeiträume 2005 und 2005…

…jeweils darauf hingewiesen, dass es sich um keinen Neuerungstatbestand handle. Mit Beschwerden jeweils vom 9.9.2023 wurde gegen die Abweisungsbescheide Beschwerde erhoben und ausgeführt: "Ich lege gegen diesen Bescheid fristgerecht eine Beschwerde ein. Begründung: Es handelt sich hier zwar um keinen Neuerungstatbestand, jedoch wurde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden***R1***, den Richter***R2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***R3*** und ***R4*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Gneist Consulting Team Wien Steuerberatung GmbH, Brucknerstraße 4/4, 1040 Wien, über die Beschwerde vom 29…

…die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung zu beseitigen. Eine neue rechtliche Würdigung eines bekannten Sachverhaltes vermittelt daher keine Berechtigung zur Wiederaufnahme von (rechtskräftig abgeschlossenen) Verfahren nach dem Neuerungstatbestand. (VwGH 21.12.2012 2009/17/0199) Die Einstufung einer Tätigkeit als Liebhaberei berechtigt idR nicht zur…

…VwGH 9.7.1997, 96/13/0185). Im Hinblick auf diese Rechtslage und den zitierten Sachverhalt muss das Bundesfinanzgericht feststellen, dass im vorliegenden Fall der „Neuerungstatbestand“ als Voraussetzung für eine Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO nicht gegeben ist, es wurden keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht…

Das Vorbringen des Bf., wonach der Behörde zum Zeitpunkt der Erlassung des Erstbescheides bereits sämtliche Sachverhaltselemente bekannt gewesen seien, trifft keineswegs zu: Es wird wohl neue Erkenntnisse zum Sachverhalt im Zuge der vorgenommenen Belegprüfung, der Betriebsbesichtigung und der Erläuterung des Gewerbebetriebes durch den Bf. gegenüber…

…entschieden hat, vermittelt das Hervorkommen einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes keine Berechtigung zur Wiederaufnahme von (rechtskräftig abgeschlossenen) Verfahren nach dem Neuerungstatbestand. Das Hervorkommen eines Urteils des EuGH zur Auslegung von Gemeinschaftsrecht berechtigt auch nicht zur Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund eines Vorfragentatbestandes. Die Beschwerde war…

…seinen Beschwerden vom 20.05.2024 oder seinen Vorlageanträgen vom 12.08.2024 dargelegt. Lediglich in seinem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vom 08.02.2023 wurde die "Rechtsunwissenheit" des Bf als Neuerungstatbestand angeführt. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus den vorgelegten Unterlagen…

…aus, dass ein Antrag auf Wiederaufnahme insbesondere die Behauptung zu enthalten habe, dass Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen seien. Eine Wiederaufnahme auf Antrag setze beim Neuerungstatbestand voraus, dass die Umstände im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten (§ 303 Abs…

…der Erlassung des Einkommen- und Umsatzsteuerbescheides nicht bekannt gewesen wären, ist nicht nachvollziehbar.   Die Abgabe von Abgabenerklärungen nach Eintritt der Rechtskraft der im Schätzungswege ergangenen Bescheide erfüllt den behaupteten Neuerungstatbestand jedenfalls nicht, da dem Bf. sämtliche Daten für die Erstellung der Abgabenerklärungen bereits vorher …

…1 lit. b BAO (Neuerungstatbestand) ist zweifelsfrei erfüllt. Da nach den obigen Sachverhaltsfeststellungen im gegenständlichen Verfahren das Vorliegen eines zulässigen Wiederaufnahmegrundes aufgrund neu hervorgekommener Tatsachen außer Streit steht, bleibt für das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen die Beurteilung der von der Beschwerdeführerin gerügten Ermessensbegründung. Die Verfügung der…

…haben sich aber allesamt auf denselben Neuerungstatbestand (nämlich auf die Selbstanzeige vom 26. Februar 2020 mit den Erläuterungen in der berichtigten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung von demselben Tag) gestützt. Nachdem sich die Wiederaufnahmebescheide vom 12. März 2020 und vom 25. April 2022 erkennbar auf denselben Neuerungstatbestand…

…Beweiswürdigung nicht zu ersehen. Zu den Umständen, dass Wiederaufnahmebescheide in Ansehung ihrer Begründung in Zusammenschau mit den gleichzeitig erlassenen Sachbescheiden zu sehen sind und dass sich zwei Wiederaufnahmebescheide nicht auf ein- und denselben Neuerungstatbestand stützen dürfen, besteht eine einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und ist das…