…auch klassische unselbständige Nebenleistungen wie der Versand (Güterbeförderung) oder die Verpackung (Lieferung von Kuverts, Kartons, etc.) als eigenständige Leistungen am freien Markt erhältlich sind. Wurde die Möglichkeit eine Leistung auch selbständig zu beziehen (wie die Lehrmittel in der Buchhandlung) das Vorliegen einer unselbständigen Nebenleistung ausschließen…

…im Asylheim in (Asylheimadresse). Miete sei dafür nicht zu bezahlen. Ab November müsse Hr. AA sich jedoch eine (private) Unterkunft suchen. - Mit der Anmeldung des freien Gewerbes der Güterbeförderung verliert der Antragsteller als Asylwerber sämtliche Unterstützungen seitens des Landes Steiermark, dessen Asylverfahren in Berufung ist…

…17; 16.4.2015, C-42/14 Rn 31). Leistungen, die als unselbständige Nebenleistungen zu einer Hauptleistung anzusehen sind, gehen in der Hauptleistung und teilen daher grundsätzlich das Schicksal der Hauptleistung. Hier ist zunächst auf festgestellten Sachverhalt bezogen festzuhalten, dass die von der Bf. vereinbarten…

…gegenüber dem Finanzamt schriftlich zu erklären. (7) Die Abs. 3 bis 6 gelten nicht für die Lieferung neuer Fahrzeuge. Abs. 4 Z 2 und Abs. 5 gelten nicht für die Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren. Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs (8) Der innergemeinschaftliche Erwerb wird in dem Gebiet…

…erfolgt, um die Reparatur erst zu ermöglichen. Wenn eine funktionsfähige Photovoltaikanlage im Auftrag ihres Eigentümers an einem Standort demontiert und an einem anderen Standort, der dem Eigentümer als besser passend erscheint, wieder montiert werden sollte, wäre die Demontage nur eine unselbstständige Nebenleistung der Montage. Auch…

…mehrere Behördenverfahren eingeleitet und großteils beendet worden: - Von der Stadt Wels sei kein Verwaltungsstrafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Güterbeförderungsgesetz (nachfolgend: GütbefG) eingeleitet worden. Die zu erwartende Geldstrafe sei Sicherheit eingehoben und zurück überwiesen worden. - Der UFS habe die Beschlagnahmeanordnung als rechtswidrig und das eingeleitete…

…der Steuerfreiheit zweifelsfrei vorliegen. Ob der Nachweis der Beförderung erbracht ist, ist eine Frage der Beweiswürdigung (vgl. VwGH 27.11.2014, 2012/15/0192 zu innergemeinschaftlichen Lieferungen). Wie aus dem Sachverhalt ersichtlich, liegen zahlreiche Rechnungen mit Stempel "Steuerfreie Ausfuhrlieferung gem. § 6 Abs. 1 Z 1…

…der Bundesminister für Finanzen geregelt, wie der Nachweis der Beförderung oder Versendung und der Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen auszusehen hat. Im Fall der Abholung durch den Erwerber hat der Unternehmer nach § 2 leg cit den Nachweis zu führen durch: 1. die Durchschrift oder Abschrift der…

…als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt wurden, sind tatsächliche Inlandslieferungen der Bf. an die Firma Y (Zustellung frei Haus A. ). Lt. Schreiben dieser Firma werden die Werbeartikel dann an die deutsche Firma weitergeliefert. Damit sind alle auf der beiliegenden Liste angeführten Lieferungen als Inlandslieferungen zu behandeln…

…Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Anschluss an eine abgeführte Umsatzsteuernachschau versagte das Finanzamt dem Beschwerdeführer (Bf.) die beanspruchte Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche…

…5.4.1984, 83/15/0045). Der Verwaltungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit einem Fitnessstudio mit Sauna ausgesprochen, dass das Körpertraining die Hauptleistung bildet und die Saunabenützung regelmäßig als unselbständige Nebenleistung zu beurteilen ist. Maßgeblich ist dabei die Sicht des Durchschnittsverbrauchers und die Frage, was den…

…aber als Nebenleistungen anzusehen sind, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen. Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen…

…wurden unbestrittenermaßen im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung in die Slowakei verbracht, die Verdachtslage war nicht nur für eine strafrechtliche Anklage wegen einer Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß § 35 Abs.2 FinStrG nicht ausreichend, auch ein Finanzstrafverfahren wegen fahrlässiger Verkürzung von Eingangsabgaben hat zu keinem Ergebnis geführt…

…genannte "Betrugsbekämpfungsklausel" des EuGH zu Lasten der Bf anzuwenden sei, sei gänzlich verfehlt. Der Einfuhrumsatz, um den es hier allein gehe, sei unstrittig in jeder Hinsicht ordnungsgemäß abgewickelt worden. Der Hinweis des VwGH betreffe ausschließlich die Steuerbefreiung der danach getätigten innergemeinschaftlichen Lieferung von Österreich nach…

…Absicht der Anschaffung und Veräußerung weiterer Fahrzeuge dokumentiert werden kann. Ebenso ist der Bf. zu typischerweise als Nebenleistung zu erbringenden Service-, Reparatur- und Wartungsleistungen nicht berechtigt. Es sind auch keine Mitarbeiter im Bereich Fahrzeughandel beschäftigt, ebenso wenig wurden in den Jahren 2012 bis 2014 Umsätze…

…(nachgewiesenermaßen) steuerfrei zu belassenden innergemeinschaftlichen Lieferungen belaufen sich insgesamt auf: | | 41.075,17 Euro 8.208,42 Euro 21.386,02 Euro | gesamt | 70.669,61 Euro | laut Erklärung | 71.527,85 Euro | Differenz | 858,24 Euro…

…10%. Dass die (zusätzliche) Beförderung von Haustieren eine unselbständige Nebenleistung zur Personenbeförderung darstellt, wird insbesondere auch dadurch dokumentiert, dass im Rahmen der Personenbeförderung von den Inhabern einer Jahresnetzkarte kein Entgelt für den (zusätzlichen) Transport eines Haustieres zu entrichten ist. Da die BP-Feststellung betreffend Normalsteuersatz…

…Bf. in die verschiedenen Mitgliedstaaten gebracht. Vielmehr wurden sie zu einer unselbständige Nebenleistung der Eintrittsberechtigung zur Fußballveranstaltung im jeweiligen Mitgliedstaat und unterliegen dort als sonstige Leistung iSd § 3a Abs 11a UStG 1994 der Besteuerung. Die Firma B GmbH muss damit österreichische Umsatzsteuer in Rechnung stellen…

…Fa. W***** KG und daher wäre auch aufgrund dieser Überlegung nicht von einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung auszugehen. Es wird der Antrag an das BFG gestellt, die Berufung vom 29.05.2009 abzuweisen und spruchgemäß zu entscheiden. Gegenäußerung Hierzu äußerte sich die Bf am 17. 9…

…für die Bestimmung des Umfangs einer Leistung die Gesamtumstände zu berücksichtigen (27.09.2012, C-392/11 „Field Fisher Waterhouse“, Rn 19 mwN). Eine einheitliche Leistung liegt auch dann vor, wenn ein oder mehrere Teile als die Hauptleistung, andere Teile aber als Nebenleistungen anzusehen sind…