…Nachteil des Beschuldigten angenommen werden. Dabei ist der Nachweis nicht nur hinsichtlich der objektiven, sondern auch hinsichtlich der subjektiven Tatseite zu führen. Bleiben Zweifel bestehen, sind diese somit zugunsten des Beschuldigten beachtlich. 3. Das Bundesfinanzgericht folgt insoweit den Bedenken der Verteidigung, als tatsächlich mit der…

…2 lit. a FinStrG, aber auch nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG an der subjektiven Tatseite mangle. 4. Beschwerdegründe: Die Beschwerde richtet sich dem Grunde nach gegen das Erkenntnis auf Einstellung. Eine Bestrafung hinsichtlich des Finanzvergehens nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in…

…festgestellt: "Richterin teilt mit, dass die aufgrund des Vorhaltes vorgelegten Kontoauszüge der Finanzstrafbehörde übermittelt wurden. Der Verteidiger trägt die Beschwerde vor und beantragt wie dort. Ergänzend wird ausgeführt, dass nach Ansicht des Verteidigers die subjektive Tatseite zu einer Abgabenverkürzung nicht gegeben ist. Die Leistungen lt…

Während der auch für das abgabenbehördliche Verfahren geltende Ablehnungstatbestand der Verschleppungsabsicht eine mitunter schwierige Feststellung der subjektiven Tatseite erfordert und die mutmaßliche Verschleppungsabsicht je nach Einzelfall in einem Spannungsverhältnis zur amtswegigen Ermittlungspflicht nach § 115 Abs. 4 BAO steht (zB VwGH 09.10.2016, Ra 2016…

…Angabe der Buchhalterin wurden die Unterlagen auf den Vorhalt des Finanzamtes an den steuerlichen Vertreter bereits zeitnah an ihn weitergeleitet. Wieso dann eine Berichtigung zunächst unterblieb, ist jedoch nicht Gegenstand eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens des BFG, weil hinsichtlich des Bewirkens eines Finanzvergehens auf die subjektive Tatseite…

…geäußert wurde. In diesem Zwischenbericht erfolgte seitens der Finanzstrafbehörde folgende Anregung an die Staatsanwaltschaft: "Um eine drohende Verfolgungsverjährung zu verhindern, ergeht das Ersuchen die ha Finanzstrafbehörde mit weiteren Ermittlungen, insbesondere zur Determinierung des endgültigen strafbestimmenden Wertbetrages als auch zum Nachweis der subjektiven Tatseite, zu betrauen…

…Tatentdeckung mit der Prüferin am 3.8.2021 wirksam war. Daher gilt die Tatentdeckung auch gegenüber dem belangten Verband, weswegen auch für den belangten Verband am 7.9.2021 keine strafaufhebende Selbstanzeige mehr erstattet werden konnte. Täter und subjektive Tatseite: Nach Abschluss der abgabenbehördlichen Prüfung…

…der Situation des § 162 BAO und würde eine weitere finanzstrafrechtliche Verurteilung deshalb gegen das Doppelverwertungsverbot verstoßen. Somit habe er schon kein objektives Tatbestandsmerkmal des Finanzvergehens nach § 33 Absatz 1 FinStG erfüllt. Zum Vorwurf der Nichtentrichtung von Lohnabgaben bekenne er sich nicht schuldig zur subjektiven Tatseite…

…aufgrund der vielzählig festgestellten Tatsachen, sohin der derart festgestellten äußeren Umständen, respektive den vom Bf. gesetzten (Verschleierungs-)Handlungen der Schluss auf Bejahung der subjektiven Tatseite zu ziehen. Von einem entschuldbaren Rechtsirrtum odgl. kann ebenso nicht ausgegangen werden, da es der Bf. im Rahmen der ihn…

…Ganz abgesehen davon, dass die einzelnen Buchungen auf dem Verrechnungskonto von der Finanzstrafbehörde gar nicht überprüft worden sind. Hinsichtlich der subjektiven Tatseite sei der Nachweis der Schuld nicht gelungen, weil "etwas wissen" nicht mit "etwas wissen müssen" gleichgesetzt werden darf. Vor dem Spruchsenat brachte er…

…wenn der Täter die Verwirklichung des Unrechtes des Sachverhaltes zwar nicht anstrebt, ja nicht einmal mit Bestimmtheit mit dem Eintritt des verpönten Erfolges rechnet, dies jedoch für möglich hält, dh als naheliegend ansieht und einen solchen Erfolg hinzunehmen gewillt ist (…) Hinsichtlich der subjektiven Tatseite…

…der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Die subjektive Tatseite verlangt ein vorsätzliches Handeln, dass jemand ein Tatbild mit Wissen und Wollen verwirklicht. Vorsätzliches Handeln beruht nach der ständigen Rechtsprechung…

…Bewusstsein darum konnte zwar das Verschulden als Ausdruck der subjektiven Tatseite der Nichtabgabe der Steuererklärung nicht gänzlich ausschließen, war aber geeignet, es zu mildern. Es muss nämlich einen Unterschied in der subjektiven Vorwerfbarkeit des Handelns machen, ob der Abgabepflichtige die Steuererklärung im Wissen darum nicht…

…seien, worüber wiederum die Unternehmensaufzeichnungen keine Auskünfte bieten. Hinsichtlich der subjektiven Tatseite, der wissentlichen Verkürzung einer Abgabe ist auch nur gefordert, dass eine Verkürzung für gewiss gehalten wird. Der Tatvorsatz muss sich nicht auf die Höhe des Verkürzungsbetrags beziehen (zB OGH 1.3.1983, 10…

… 98 Abs. 1 FinStrG, wozu etwa auch die Umstände im Zuge der Erstattung einer Selbstanzeige gehören, nicht jedoch auf rein verfahrensrechtliche Aspekte. Dabei ist der Nachweis nicht nur hinsichtlich der objektiven, sondern auch hinsichtlich der subjektiven Tatseite zu führen. Bleiben Zweifel bestehen, sind diese somit…

…weiters der Umstand, dass er unmittelbar nach Bekanntgabe der Einleitung des Finanzstrafverfahrens die Meldungen in Sinne des § 5 WieReG veranlasste und - wie bereits zuvor erwähnt - umgehend die Zwangsstrafen beglichen hat. Auf Grund dieser Beweiserwägungen war - dem Grundsatz in dubio pro reo folgend - die subjektive Tatseite…

…auch die Prüfung der Verdachtsmomente hinsichtlich der subjektiven Tatseite und des Verschuldens. Immerhin bestand auch die Möglichkeit eines entschuldbaren Irrtums bzw. eines Versehenes. Ob die Abgabenbehörde diesbezüglich irgendwelche Überlegungen angestellt hat, wurde vom Spruchsenat überhaupt nicht festgestellt. Zur Anmerkung des Spruchsenates, dass "der finanzielle Engpass…

…offene Salden aufzeigen kann, nicht aber die erforderliche Gegenüberstellung von Verbindlichkeiten und Zahlungen an die Gläubiger zum jeweiligen Stichtag. Dem Argument des Beschwerdeführers, dem Haftungsbescheid fehle eine Begründung der subjektiven Tatseite und eine Begründung der Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, insbesondere auch die Feststellungen, welche anderen Rückstände…

…gravierender organisatorischer Mängel im Unternehmen teilweise Nichtmeldungen oder unvollständige Meldungen von Bemessungsgrundlagen erfolgten und sohin Abgabenverkürzungen unwissentlich in Kauf genommen wurden. Hinsichtlich der subjektiven Tatseite liegt sohin ein Eventualvorsatz iSd FinStrG vor und verwirklichte unsere Mandantschaft das Tatbild einer Finanzordnungswidrigkeit im Sinne des § 49 Abs…

…Mutmaßungen und Verdächtigungen ohne jeglichen Beweiswert getroffen. Bezüglich der subjektiven Tatseite vermeint die belangte Behörde lediglich, dass sich diese geradezu zwingend ergäbe. In der Begründung muss jedoch bei Anlastung von Vorsatz aufgezeigt werden, dass der Beschuldigte den Verstoß gegen die Rechtsordnung erkannt hat (VwGH 31…