…Vater J***** S***** im Zeitraum März 2011 bis Juli 2012 der Grundbetrag an Familienbeihilfe wegen Berufsausbildung (§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967) seines Sohnes bezogen. Erhebliche Behinderung mit einem GdB von wenigstens 50% Besteht Anspruch auf den Grundbetrag an Familienbeihilfe aus einem anderen Grund…

…Am 16.03.2023 habe ***Bf1*** (in der Folge als Beschwerdeführerin "Bf." oder "Kind" bezeichnet), diese vertreten durch den ***Erwachsenenschutzverein***, mit 15.03.2023 datierte Eigenanträge auf Zuerkennung von Familienbeihilfe und auf Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung (Formular "Beih 3-PDF") eingebracht…

…Benedikt Schachner-Gröhs MBA in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. Oktober 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 4. September 2024 betreffend die Abweisung des Antrags auf Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung ab Jänner 2024 sowie die Abweisung des Antrags…

… in der Folge auch als "Sohn" oder "Kind" bezeichnet). Das Kind hat beginnend mit Wintersemester 2018/2019 das Bachelorstudium ***Name Studium*** (Studienkennzahl ***XYZ***) begonnen. Am 03.11.2023 brachte die Antragstellerin einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung (Formular "Beih 3…

…angeborenen Krankheiten oder genetischen Anomalien etwa seit Geburt), sich jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt manifestiert. Erst wenn diese Krankheit zu einer derart erheblichen Behinderung führt, welche einen Grad von mindestens 50 v.H. aufweist, ist der Tatbestand des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 erfüllt…

…die Bf am 17.4.2012 Familienbeihilfe sowie den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe für sich selbst "ab 04/12 / ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung (siehe Erläuterungen)" (beide Felder angekreuzt)…

…wegen erheblicher Behinderung nur mehr für die Monate März bis Mai 2018 abgewiesen wird. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang A. Antrag, Abweisungsbescheid, Beschwerde Der Beschwerdeführer…

…Sachverhalt Die Bf. hat für ihren Sohn, ***Name Kind*** (SV-Nr.: ***XXXX-TTMMJJ***) am 14.03.2023 einen Antrag auf Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung beantragt. Der Sohn der Bf. hatte die Volksschule, die Unterstufe in einer Allgemeinbildenden Höheren Schule und die…

…aus welchen Mitteln der Unterhalt und der Wohnbedarf des Bf bestritten wird. Aufgrund dieser Umstände sind nach dem Dafürhalten des BFG auch sämtliche weitere, nach geänderter Rechtslage maßgebenden Voraussetzungen für den Eigenanspruch erfüllt. 5. Ergebnis: Aufgrund des Nachweises einer wegen (erheblicher) Behinderung noch vor dem…

…längerem vorliegt, sich jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt manifestiert. Erst wenn diese Krankheit zu einer derart erheblichen Behinderung führt, welche einen Grad von mindestens 50 v.H. aufweist bzw. eine damit verbundene voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist, ist der Tatbestand des § 8 Abs. 5…

…lit. c FLAG 1967 verstanden wissen wollte. Vielmehr wurde die körperliche oder geistige Behinderung näher präzisiert, ohne dass ein ausdrücklicher Aus- oder Einschluss psychischer Erkrankungen ersichtlich ist. § 8 Abs. 6 FLAG 1967 regelte in dieser der Fassung den Nachweis der erheblichen Behinderung. Zur Frage, wie…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang ***Bf1*** (in der Folge als Beschwerdeführer "Bf." bezeichnet) brachte am 23. Juni 2022 einen Antrag (Beih3) auf Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für seinen Sohn ***Name Sohn*** (SV-Nr.: ***1234-999999***) im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren, sohin für…

…weil aus Gutachten und Bescheinigung II und III zweifelfrei hervorgeht, dass sich für die Vergangenheit eine erhebliche Behinderung nicht belegen lässt, wobei Gutachter II bis September 2014 und Gutachterin III bis September 2009 ermittelt haben. Spätestens nach der 2. Begutachtung hätte die Bf erkennen können…

…die Probleme iZm der Erstellung von Gutachten im Wege des SMS. Es ist in vielen Fällen für das BFG schwierig bis unmöglich, die Gutachten zu erhalten, dies obwohl die Rechtslage mE eindeutig ist. Nach § 8 Abs. 6 FLAG ist der Nachweis der Behinderung durch eine…

…261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Nach § 8 Abs 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den…

…angeborenen Krankheiten oder genetischen Anomalien etwa seit Geburt), sich jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt manifestiert. Erst wenn diese Krankheit zu einer derart erheblichen Behinderung führt, welche einen Grad von mindestens 50 v.H. aufweist, ist der Tatbestand des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 erfüllt…

…nicht vorliegen oder erst nachträglich das Vorliegen einer erheblichen Behinderung erkannt wurde, den Erhöhungsbetrag (Beih 3) zu beantragen. § 13 FLAG 1967 Satz 2 ist in Verbindung mit §§ 11, 12 FLAG 1967 grundsätzlich so zu verstehen, dass der Bescheidspruch im Familienbeihilfeverfahren bei erstmaliger Erlassung eines Bescheides…

…Jänner 2024 den Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für Ihre Tochter ***A***, SVNr. ***123*** ab Oktober 2021 ein. 2. Im über Ersuchen der belangten Behörde und im Auftrag Sozialministeriumservice erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 16.02.2024 wurde wie folgt festgestellt…

…maßgebend zu beurteilenden Zeitraum kein dahingehend zweifelsfreier und klarer Nachweis erbracht werden (vgl. UFS 7.6.2005, RV/0688-W/05). VI. Ergebnis: Fest steht, dass beim Bf mittels SMS-Bescheinigungen eine erhebliche Behinderung sowie der Eintritt einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit rückwirkend ab März 2022…

…der Behinderung von 50 % ab dem 01.08.1981 sowie von 60 % ab dem 01.08.2020 aus. Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde abermals nicht bescheinigt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.09.2020 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, da laut Gutachten des SMS zwar eine erhebliche…