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BFG RV/2100363/2025COVID-19-Verlängerungssemester nach § 2 Abs 9 FLAG 1967 bei Studienbeginn im Wintersemester 2020/21
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2026

…Erreichung der Altersgrenze begonnen wurde (vgl dazu auch VwGH 17.12.2024, Ro 2024/16/0007). Das Gesetz stellt in § 2 Abs 9 lit b FLAG 1967 allein auf allgemeine Studien-Erschwernisse durch die COVID-19-Pandemie ab. Einen besonderen Nachweis für diese Beeinträchtigung in…

BFG RV/7103221/2026Kein Nachweis einer ernsthaften und zielstrebigen Berufsausbildung der Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2026Teil 1/2

…belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab und führte dazu als Begründung an: "Es wurde kein ärztlicher Nachweis für den Rückforderungszeitraum beginnend ab Juli 2023 erbracht, dass eine erhebliche Beeinträchtigung beim Schulbesuch gegeben war. Der erbrachte Nachweis für den falschen Zeitraum ist zu allgemein gehalten…

BFG RV/7100387/2021Außergewöhnliche Belastungen in Zusammenhang mit einer Behinderung; Nachweis der medizinischen Notwendigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…für die Beeinträchtigung des Beschwerdeführers keine medikamentöse Behandlung zur Verfügung stand und er seit Jahren ein aufeinander abgestimmtes Therapieangebot nutzte. Ebenso wie die belangte Behörde sieht das Bundesfinanzgericht diesen Arztbrief als (ein zum beschwerdegegenständlichen Zeitraum) zeitnahes ärztliches Gutachten, das grundsätzlich zum Nachweis der medizinischen Indikation…

BFG RV/7101360/2022Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023Teil 2/3

Laut Gutachten des Sozialministeriumservice leidet der Bf an einer körperdysmorphne Störung mit sozialer Phobie und depressiven Episoden bei Persönlichkeitsstörung mit einer durchgehenden Beeinträchtigung mit Therapieresistenz bei eingeschränkter Krankheitseinsicht und Compliance. Es besteht die Notwendigkeit von stationärer und teilstationärer Therapie, von laufender psychiatrischer und psychotherapeutische Betreuung…

BFG RV/7101406/2026Verlängerung der Anspruchsdauer für die Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 9 FLAG 1967 bei anschließendem Masterstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2026

…Bescheid, Beschwerde Mit Schreiben vom 13.02.2025 wurde der Beschwerdeführer durch das belangte Finanzamt ersucht, einen Nachweis der vom anspruchsvermittelnden Kind besuchten Fachhochschule zu übermitteln, aus dem sich eine etwaige COVID-19-bedingte Beeinträchtigung des Studienbetriebes ergeben soll. Sollte keine Beeinträchtigung vorgelegen sein, werde…

BFG RV/7100424/2025Ende der Berufsausbildung: Abschluss des Studiums - Ausstellung des Diploms "Doktor der Medizin" - nicht Sponsion
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025

…Erreichen der Volljährigkeit grundsätzlich nur bis zum Abschluss einer Berufsausbildung gewährt werden. Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehört regelmäßig auch der Nachweis der…

BFG RV/7100442/2021Eintritt der Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres (teilweise entschiedene Sache)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2023Teil 3/3

…dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung läge eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. VwGH 20.4…

BFG RV/7102850/2021Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2022Teil 2/3

…eine Diagnose allein sagt noch nichts über das Ausmaß der Beeinträchtigung aus", setzt sich das Gutachten bereits mit dem ursprünglichen Vorbringen des Bf nicht hinreichend auseinander, jedenfalls aber nicht (da dem Gutachter nicht bekannt gewesen) mit dem Vorbringen ab dem Vorlageantrag. Der Bf bringt vor…

BFG RV/5100653/2014Außergewöhnliche Belastung: Freibetrag wegen eigener Behinderung, rückwirkend auf Zeitpunkt der die Behinderung auslösenden Operation und Kosten für Diätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2017

…wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Abs. 2: Die Belastung ist außergewöhnlich, .... Abs. 6: Folgende Aufwendungen können ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden: – Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere ..... ........ - Aufwendungen im Sinne des § 35, die an Stelle der…

BFG RV/7100635/2025Kein Vortragen einer nicht konsumierten (COVID-)Verlängerung der Studiendauer, für die Familienbeihilfe gewährt wird, in einem vorangegangenen Studienabschnitt (im Bachelorstudium) auf einen anschließenden Studienabschnitt (im Masterstudium)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025

…noch im Telos der oben zitierten Regelung Deckung (idente unzutreffende Begründung des Finanzamtes im BFG RV/5100398/2023 vom 3.1.2024). Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass eine Beeinträchtigung des Studiums im Regelfall vorliegt und deshalb im Einzelfall ein besonderer Nachweis (der Verlängerung bzw…

BFG RV/7101259/2022Kein Nachweis einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2022Teil 3/4

…den Nachweis des Eintritts einer voraussichtlichen Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahrs zu führen. Anspruchsvoraussetzungen nicht gegeben Kann eine Bescheinigung des Sozialministeriumservice, dass eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist, nicht vorgelegt werden und kann daher der Eintritt einer voraussichtlich…

BFG RV/5100900/2014Krankheitskosten im Zusammenhang mit einer Behinderung der Beschwerdeführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2017

…Abzug eines Selbstbehaltes unter der Kennziffer 476 geltend. Mit Ergänzungsersuchen vom 11.06.2015 forderte das Finanzamt die Bf auf, die aufgrund ihrer Behinderung beantragten Krankheitskosten anhand von Belegen nachzuweisen und eine Kostenaufstellung vorzulegen. Darüber hinaus wurde sie ersucht, den Nachweis des Bundessozialamtes über die…

BFG RV/7501265/20151. Der Sendevermerk "OK" auf einem Fax-Sendebericht reicht nicht als Beweis, dass die Sendung bei der Behörde eingelangt ist. 2. Das Risiko des Einlangens eines Einbringens per Fax trägt der Einschreiter. 3. Das Verschulden ist geringfügig, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt. 4. Einstellung des Strafverfahrens oder Ermahnung 5. Schwere des Grunddeliktes darf nicht in die Bemessung der Strafe wegen der Verletzung der Lenkerauskunft einfließen. 6. Die Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei der Bemessung der Strafe setzt entsprechende Erhebungen der Behörde voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016

…kann oder keine Verwaltungsübertretung bildet; der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat; Umstände vorliegen, die die Verfolgung ausschließen; die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind; die Strafverfolgung…

BFG RV/7103383/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025Teil 1/4

…Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern können, und wenn diese Einschränkung von langer Dauer ist (vgl. EuGH 11.4.2013, C-335/11, 337/11 Ring und Werge). Eine "Funktionsbeeinträchtigung" bzw. eine "Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen ist…

BFG RV/5100292/2024Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe aufgrund des Vorliegens einer Berufsausbildung bzw. der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…Befunde/Nachweise inkl. allfällig vorhandener Vorgutachten wurden eingesehen und berücksichtigt - maßgebliche Auszüge daraus werden nachstehend aufgelistet: 03/24 ***Dr.3***, AM: seit 2015 h.o. rezidivierend wegen chronischer Müdigkeit - bislang keine eindeutigen Pathologien. - Dauerhafte Eingliederung in das Schul- oder Arbeitssystem nicht möglich gewesen. Mit der…

BFG RV/7104459/2020Kein Eigenanspruch gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 bei Haushaltszugehörigkeit bei der Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2023Teil 1/2

…Ergänzungsersuchen wie folgt (Text laut Screenshot im elektronischen Verwaltungsakt): 89 Da Sie dem Ersuchen 24.9.2019 bis heute nicht nachgekommen sind,werden Sie letztmalig ersucht,folgende Unterlagen nachzureichen: ausgefülltes Formular Beih (Antrag erhöhte FB) Flüchtlingsausweis/Bescheid über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft,Nachweis der Lebenshaltungskosten…

BFG RV/5100587/2021Vorbereitung auf die Ablegung der Studienberechtigungsprüfung als Berufsausbildung; Verlängerung der Anspruchsdauer im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021

…der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung durch Verordnung zu bestimmen, inwieweit Personen, die sich auf die Studienberechtigungsprüfung vorbereiten, unter Berücksichtigung von Art und Dauer des Studiums ordentlichen Hörern im Hinblick auf den Anspruch auf Studienbeihilfe gleichzustellen sind Die Verordnung hat die Anspruchsdauer, den Nachweis…

BFG RV/7105827/2019Assistenzhund bei behindertem Kind (Down-Syndrom) als "Heilmittel" bzw zur Förderung der "Heilbehandlung".
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

… 4 der VO über außergewöhnliche Belastungen liege dann vor, wenn es sich um nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Gegenstände oder Vorrichtungen handle, die geeignet seien, die Funktion fehlender oder unzulänglicher Körperteile zu übernehmen oder die mit einer Behinderung verbundenen Beeinträchtigungen zu beseitigen bzw zu mildern…

BFG RV/5100715/2018Mitgliedsbeiträge und Aufwendungen - Fahrt-, Nächtigungskosten und Taggelder - für die Teilnahme an Tagungen eines Selbsthilfevereines - Kosten der außergewöhnlichen Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4…

BFG RV/7300001/20171. Privataufwendungen 2. Vorsteuerkorrektur unterlassen 3. Absehen von der Verfolgung eines Verbandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2017Teil 1/2

…kommt dies aus dem System nicht hervor; sie erklärt hier einen Verlust von EUR 7.938,57. Die Verteidigerin wird versuchen den Nachweis der Versteuerung der EUR 14.980,- und 25.459,- zu erbringen. Hierzu gibt die Verteidigern bekannt; dass dies möglicherweise sehr schwierig sei…