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51 Treffer1666 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1100336/2011Einkunftsquelle nach Änderung der Bewirtschaftung durch Nachtragsvereinbarung mit der Bank oder von vornherein fremdunübliche Vermietung zwischen nahen Angehörigen? Vorsteuerabzug aus der Anschaffung einer Eigentumswohnung - Vorliegen einer wirtschaftlichen Tätigkeit ungeprüft (Aufhebung und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde zur Sachverhaltsergänzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.03.2014

…der Richterin: gemeint wohl Einstiegskurs) von 1,5697 aufgenommen worden. Der Restbetrag sei mit Eigenmitteln finanziert worden. Mit Datum sei jedoch zwischen Berufungswerber und Kreditinstitut eine Nachtragsvereinbarung betreffend das CHF Darlehen getroffen worden, in der nunmehr eine Rückzahlung in 222 monatlichen Pauschalraten im Gegenwert von…

BFG RV/7100858/2018Qualifikation eines Teiles der Gegenleistung iZm der Veräußerung einer Liegenschaft als Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2022

…2017 wurde der Beschwerdeführerin eine Steuer für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen iHv 19.792,50 € vorgeschrieben. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt: "• Verkauf Liegenschaft EZ ***EZ1*** GB ***GB1*** um € 543.000,-- (Hälfteanteil = € 271.500) lt.Nachtragsvereinbarung Wertsicherung Es handelt sich um Altvermögen gemäß …

BFG RV/7101257/2020(un)bestimmte Dauer eines Pachtvertrages und Option auf Verlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 8. Jänner 2020, ErfNr ***123*** betreffend Nachtragsvereinbarung und Pachtvertrag vom 21. Dezember 2018 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7102438/2019Bescheidmäßige Festsetzung von Bestandvertragsgebühren und Gebührenerhöhung (Beweiswürdigung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2020

…erlangte die Abgabenbehörde Kenntnis von Mietverträgen, die keinen Vermerk über eine erfolgte Selbstberechnung enthielten und auch keiner anderen Gebührenentrichtung zugeordnet werden konnten. Eine dieser Urkunden war die gegenständliche Nachtragsvereinbarung vom 15.08.2014 zum Mietvertrag vom 11.06.2013, abgeschlossen zwischen der Bf als Vermieterin…

BFG RV/7104413/2024Verdeckte Ausschüttung: Keine Festsetzung von Kapitalertragsteuer, wenn die GmbH von einer Rückzahlungsverpflichtung ausgegangen ist und deshalb keine Vorteilsgewährungsabsicht der GmbH bestanden hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…Nach Stundungen in den Jahren 2006 und 2008 wurde eine Änderung der "Laufzeit/Rückzahlungsmodalitäten" des Kredits mit einer Gesamtbelastung von 216.991,35 € vereinbart (siehe Nachtragsvereinbarung vom 23.02.2009 [OZ 93/37). Mit Vertrag vom 05.05.2011 (OZ 99) verkaufte ***Bf-Ehefrau*…

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 2/5

…zur Entlassung von Frau Y. als Kreditnehmerin für den aushaftenden Kredit bei der Q-Sparkasse gekommen und seien in weiterer Folge die Kreditratenzahlung zur Gänze durch die Bf. erfolgt. Die Nachtragsvereinbarung vom 05. März 2010 zur Entlassung von Frau Y. als Kreditnehmerin wurde ebenfalls vorgelegt…

BFG RV/4100259/2010Entstehung der Gebührenschuld bei einem im Ausland abgeschlossenen, dort dokumentierten und urkundlich unterfertigten Darlehensvertrag, wenn ausdrücklich die Anwendung des ausländischen Rechts vereinbart wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2017

…00) und CHF 94.800,00 (rund € 60.000,00), eingetreten. Unter ausdrückliche Bezugnahme auf die oben genannte Vereinbarung vom März 2006 schlossen die MMM AG und die Beschwerdeführerin darüber eine Nachtragsvereinbarung, wodurch sich das Gesamtobligo der Bf. auf CHF 699.200,00 erhöhte…

BFG RV/2100702/2006Liebhabereibeurteilung einer "großen Vermietung" (§ 1 Abs.1 LVO, Stammfassung 1993)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2015Teil 5/5

…veranlasste Konvertierung der JPY-Kredite in Schweizer Franken erfolgte unter Aufrechterhaltung der ursprünglichen Kreditkonditionen. Entsprechend sind die dazu vorgelegten Dokumente vom 28.Okt.2003 auch mit „Nachtragsvereinbarung – Änderung der Rückzahlungswährung“ betitelt. Auch die in der Eingabe vom 13.Februar 2015 angeführte Änderung auf dem V…

BFG RV/7101986/2005Befreiung von der Nachschusspflicht atypisch stiller Gesellschafter als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2014

…über das Vermögen der Bf., die Differenz zwischen übernommenen Verlusten, zugewiesenen Gewinnanteilen und übernommenen Einlagen nachzuschießen. Mit Nachtragsvereinbarung vom 24. September 1996 verpflichteten sich die atypisch stillen Gesellschafter einmalige Nachschussbeträge in Höhe von ATS 2,316.600 zu leisten. Die Bestimmung des § 2 Punkt 5…

BFG RV/7104447/2014Erwerb von Liegenschaften die dem WGG unterliegen - Verrechnung von Finanzierungsbeiträgen und Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen mit dem Kaufpreis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023Teil 1/2

…Die ***X*** hat der Bf. mit 13 de facto identen Kaufverträgen vom 29.3.2013 sowie Nachtragsvereinbarungen vom 15./24.5.2013 die in der Anlage (.A) näher bezeichneten Liegenschaften um insgesamt € 22,5 Mio verkauft. Entgegen dem äußeren Anschein handelt es sich bei…

BFG RV/4100194/2022Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei Einstellung der werbenden Tätigkeit ohne vorhandenes Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2023Teil 2/2

…Die Zinseinkünfte, welche die bf. KG 2015 bis 2017 iHv von zwischen rund Euro 8.000,00 und 9.000,00 für die Hingabe der Anzahlungen aufgrund der Nachtragsvereinbarungen im Dezember 2013 erhielt, stehen nicht im Zusammenhang mit dem Betrieb eines gewerblichen Grundstückhandels, da die…

BFG RV/7102645/2016ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.01.2023Teil 2/2

…Dem Bundesfinanzgericht liegen diesbezügliche schriftliche Dokumente vor, eine "Grundsatzvereinbarung" sowie drei Nachtragsvereinbarungen. Nach der mit 12.3.2006 datierten, zwischen dem Beschwerdeführer und **M** abgeschlossenen Grundsatzvereinbarung hätte letzter "in den folgenden Jahren" auf dem Konto **Y** bis zu EUR 2,5 Millionen zur Durchführung von…

BFG RV/7100846/20191. Zurechnung einer Vergleichszahlung für die Bereinigung von Ansprüchen aus einem Side Agreement 2. Anerkennung von Provisionsaufwendungen aus einem Joint Agreement als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2026Teil 1/2

…30.09.2008 bzw 03.10.2008) wurde unter dem Punkt "Dauer und Beendigung" geregelt, dass dieser Vertrag von keiner Partei vor dem 31.12.2012 aufgelöst werden kann (vgl Nachtragsvereinbarung, OZ 35 des BFG-Beschwerdeaktes). Im Nachtrag II zu der ursprünglichen Vereinbarung vom 18…

BFG RV/7100235/2020Zufluss eines Geschäftsführerbezuges; keine Zahlungsunfähigkeit der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2026

…zwischen der Bf und der ***Bank*** über einen Kredit in Höhe von 107.000 Euro (Verwendungszweck: "Anschaffung einer ***Anlage***"), 4. eine Nachtragsvereinbarung (Ratenänderung und Laufzeitverlängerung) zwischen der Bf und der ***Bank*** vom 14. Oktober 2015 betreffend Abstattungskredit in Höhe von 107.000 Euro vom 9…

BFG RV/7103289/2019Erhöhung einer Rückstellung (§ 9 Abs. 3 EStG 1988): Fortschreitende Bauschäden aufgrund einer schadhaften (gesamten) Dachkonstruktion
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025Teil 2/4

…GmbH & Co KG an Miteigentümer der EZx vom 25.04.2018 Beilage 11: Schreiben CC GmbH & Co KG an Miteigentümer der EZx vom 22.04.2018 Beilage 12: Presseartikel vom Datum1 Beilage 13: Nachtragsvereinbarung vom 09.09.2011. Die belangte Behörde legte die Bescheidbeschwerde btr…

BFG RV/7105905/2018§ 9 Abs. 3 EStG 1988: Erhöhung einer Rückstellung aufgrund fortschreitender Bauschäden (schadhafte Dachkonstruktion), Bildung von Rückstellungen wegen einer (FläWi)Widmungsproblematik und wegen Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 2/4

…GmbH & Co KG an Miteigentümer der EZx vom 25.04.2018 Beilage 11: Schreiben CC GmbH & Co KG an Miteigentümer der EZx vom 22.04.2018 Beilage 12: Presseartikel vom Datum1b Beilage 13: Nachtragsvereinbarung vom 09.09.2011. Die belangte Behörde legte die Bescheidbeschwerde btr…

BFG RV/7101659/20221. keine Begünstigung nach § 21 GebG für Nachtrag nach Übergang des Bestandverhältnisses auf Vermieterseite 2. 18-facher Jahreswert als Höchstbemessungsgrundlage bei Kombination von bestimmter und unbestimmter Dauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 1/2

…99/17/0463). In Fällen von Gesamtrechtsnachfolge liegt daher die für einen Nachtrag gemäß § 21 GebG erforderliche Parteienidentität (zwischen ursprünglichen Vertragsparteien und Parteien der Nachtragsvereinbarung) vor (vgl. dazu BFG 27.09.2016, RV/7103106/2012). Kommt es auf Seiten der Vermieterin infolge eines Verkaufes der…

BFG RV/7103288/2019Entnahme eines Lofts: Beurteilung eines Sachverständigengutachtens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024Teil 3/5

…GmbH & Co KG an Miteigentümer der EZx vom 25.04.2018 Beilage 11: Schreiben CC GmbH & Co KG an Miteigentümer der EZx vom 22.04.2018 Beilage 12: Presseartikel vom Datum1 Beilage 13: Nachtragsvereinbarung vom 09.09.2011. Die belangte Behörde legte die Bescheidbeschwerde btr…

BFG RV/7100153/2024Bestandvertragsgebühr, Konventionalstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2024

…der Verpächterin auch nicht in Rechnung gestellt worden. Tatsächlich habe die gegenständliche Nachtragsvereinbarung (zusätzlich zu den sich aus dem Hauptvertrag ergebenden Entgelten) keinerlei weitere Zahlungen von ihr an die Bestandgeberin bewirkt. Zivilrechtlich seien diese Entgelte am ehesten als eine Konventionalstrafe iSd § 1336 ABGB zu qualifizieren…

BFG RV/6100238/20131. Nichtvorliegen einer Einlagenrückzahlung, wenn infolge der Nichtanerkennung eines behaupteten Einlagevorganges kein ausreichendes Einlagenkapital vorhanden ist 2. Besteuerungsrecht an verdeckten Ausschüttungen nach der Maßgabe des DBA Spanien bei nicht feststellbarem Ort der Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.06.2022Teil 1/2

…Mieterin. Gegenstand des Vertrages war die Vermietung eines im Rahmen eines zu realisierenden Gesamtprojektes noch zu errichtenden Business-Hotels der 5-Sterne Kategorie auf dem von der ***X*** GmbH von der ***B*** AG zu erwerbenden Grundstück. Zum bestehenden Mietvertrag erfolgte mit Nachtragsvereinbarung vom 22. Oktober…