…der Richterin: gemeint wohl Einstiegskurs) von 1,5697 aufgenommen worden. Der Restbetrag sei mit Eigenmitteln finanziert worden. Mit Datum sei jedoch zwischen Berufungswerber und Kreditinstitut eine Nachtragsvereinbarung betreffend das CHF Darlehen getroffen worden, in der nunmehr eine Rückzahlung in 222 monatlichen Pauschalraten im Gegenwert von…
…2017 wurde der Beschwerdeführerin eine Steuer für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen iHv 19.792,50 € vorgeschrieben. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt: "• Verkauf Liegenschaft EZ ***EZ1*** GB ***GB1*** um € 543.000,-- (Hälfteanteil = € 271.500) lt.Nachtragsvereinbarung Wertsicherung Es handelt sich um Altvermögen gemäß …
…Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 8. Jänner 2020, ErfNr ***123*** betreffend Nachtragsvereinbarung und Pachtvertrag vom 21. Dezember 2018 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…
…erlangte die Abgabenbehörde Kenntnis von Mietverträgen, die keinen Vermerk über eine erfolgte Selbstberechnung enthielten und auch keiner anderen Gebührenentrichtung zugeordnet werden konnten. Eine dieser Urkunden war die gegenständliche Nachtragsvereinbarung vom 15.08.2014 zum Mietvertrag vom 11.06.2013, abgeschlossen zwischen der Bf als Vermieterin…
…Nach Stundungen in den Jahren 2006 und 2008 wurde eine Änderung der "Laufzeit/Rückzahlungsmodalitäten" des Kredits mit einer Gesamtbelastung von 216.991,35 € vereinbart (siehe Nachtragsvereinbarung vom 23.02.2009 [OZ 93/37). Mit Vertrag vom 05.05.2011 (OZ 99) verkaufte ***Bf-Ehefrau*…
…zur Entlassung von Frau Y. als Kreditnehmerin für den aushaftenden Kredit bei der Q-Sparkasse gekommen und seien in weiterer Folge die Kreditratenzahlung zur Gänze durch die Bf. erfolgt. Die Nachtragsvereinbarung vom 05. März 2010 zur Entlassung von Frau Y. als Kreditnehmerin wurde ebenfalls vorgelegt…
…00) und CHF 94.800,00 (rund € 60.000,00), eingetreten. Unter ausdrückliche Bezugnahme auf die oben genannte Vereinbarung vom März 2006 schlossen die MMM AG und die Beschwerdeführerin darüber eine Nachtragsvereinbarung, wodurch sich das Gesamtobligo der Bf. auf CHF 699.200,00 erhöhte…
…veranlasste Konvertierung der JPY-Kredite in Schweizer Franken erfolgte unter Aufrechterhaltung der ursprünglichen Kreditkonditionen. Entsprechend sind die dazu vorgelegten Dokumente vom 28.Okt.2003 auch mit „Nachtragsvereinbarung – Änderung der Rückzahlungswährung“ betitelt. Auch die in der Eingabe vom 13.Februar 2015 angeführte Änderung auf dem V…
…über das Vermögen der Bf., die Differenz zwischen übernommenen Verlusten, zugewiesenen Gewinnanteilen und übernommenen Einlagen nachzuschießen. Mit Nachtragsvereinbarung vom 24. September 1996 verpflichteten sich die atypisch stillen Gesellschafter einmalige Nachschussbeträge in Höhe von ATS 2,316.600 zu leisten. Die Bestimmung des § 2 Punkt 5…
…Die ***X*** hat der Bf. mit 13 de facto identen Kaufverträgen vom 29.3.2013 sowie Nachtragsvereinbarungen vom 15./24.5.2013 die in der Anlage (.A) näher bezeichneten Liegenschaften um insgesamt € 22,5 Mio verkauft. Entgegen dem äußeren Anschein handelt es sich bei…
…Die Zinseinkünfte, welche die bf. KG 2015 bis 2017 iHv von zwischen rund Euro 8.000,00 und 9.000,00 für die Hingabe der Anzahlungen aufgrund der Nachtragsvereinbarungen im Dezember 2013 erhielt, stehen nicht im Zusammenhang mit dem Betrieb eines gewerblichen Grundstückhandels, da die…
…Dem Bundesfinanzgericht liegen diesbezügliche schriftliche Dokumente vor, eine "Grundsatzvereinbarung" sowie drei Nachtragsvereinbarungen. Nach der mit 12.3.2006 datierten, zwischen dem Beschwerdeführer und **M** abgeschlossenen Grundsatzvereinbarung hätte letzter "in den folgenden Jahren" auf dem Konto **Y** bis zu EUR 2,5 Millionen zur Durchführung von…
…30.09.2008 bzw 03.10.2008) wurde unter dem Punkt "Dauer und Beendigung" geregelt, dass dieser Vertrag von keiner Partei vor dem 31.12.2012 aufgelöst werden kann (vgl Nachtragsvereinbarung, OZ 35 des BFG-Beschwerdeaktes). Im Nachtrag II zu der ursprünglichen Vereinbarung vom 18…
…zwischen der Bf und der ***Bank*** über einen Kredit in Höhe von 107.000 Euro (Verwendungszweck: "Anschaffung einer ***Anlage***"), 4. eine Nachtragsvereinbarung (Ratenänderung und Laufzeitverlängerung) zwischen der Bf und der ***Bank*** vom 14. Oktober 2015 betreffend Abstattungskredit in Höhe von 107.000 Euro vom 9…
…GmbH & Co KG an Miteigentümer der EZx vom 25.04.2018 Beilage 11: Schreiben CC GmbH & Co KG an Miteigentümer der EZx vom 22.04.2018 Beilage 12: Presseartikel vom Datum1 Beilage 13: Nachtragsvereinbarung vom 09.09.2011. Die belangte Behörde legte die Bescheidbeschwerde btr…
…GmbH & Co KG an Miteigentümer der EZx vom 25.04.2018 Beilage 11: Schreiben CC GmbH & Co KG an Miteigentümer der EZx vom 22.04.2018 Beilage 12: Presseartikel vom Datum1b Beilage 13: Nachtragsvereinbarung vom 09.09.2011. Die belangte Behörde legte die Bescheidbeschwerde btr…
…99/17/0463). In Fällen von Gesamtrechtsnachfolge liegt daher die für einen Nachtrag gemäß § 21 GebG erforderliche Parteienidentität (zwischen ursprünglichen Vertragsparteien und Parteien der Nachtragsvereinbarung) vor (vgl. dazu BFG 27.09.2016, RV/7103106/2012). Kommt es auf Seiten der Vermieterin infolge eines Verkaufes der…
…GmbH & Co KG an Miteigentümer der EZx vom 25.04.2018 Beilage 11: Schreiben CC GmbH & Co KG an Miteigentümer der EZx vom 22.04.2018 Beilage 12: Presseartikel vom Datum1 Beilage 13: Nachtragsvereinbarung vom 09.09.2011. Die belangte Behörde legte die Bescheidbeschwerde btr…
…der Verpächterin auch nicht in Rechnung gestellt worden. Tatsächlich habe die gegenständliche Nachtragsvereinbarung (zusätzlich zu den sich aus dem Hauptvertrag ergebenden Entgelten) keinerlei weitere Zahlungen von ihr an die Bestandgeberin bewirkt. Zivilrechtlich seien diese Entgelte am ehesten als eine Konventionalstrafe iSd § 1336 ABGB zu qualifizieren…
…Mieterin. Gegenstand des Vertrages war die Vermietung eines im Rahmen eines zu realisierenden Gesamtprojektes noch zu errichtenden Business-Hotels der 5-Sterne Kategorie auf dem von der ***X*** GmbH von der ***B*** AG zu erwerbenden Grundstück. Zum bestehenden Mietvertrag erfolgte mit Nachtragsvereinbarung vom 22. Oktober…