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BFG RV/2100965/2018Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 3/4

…eine USt vorgeschrieben worden sei. Der Vertreter der belangten Behörde verweist auf die bisherigen Ausführungen. Bezüglich des Antrags auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Einzelrichter gab der Masseverwalter nach Rücksprache und Freigabe durch Herrn Q bekannt, dass dieser Antrag zurückgenommen wird. Hinsichtlich Wiederaufnahme des…

BFG RV/7102988/2018Formelle Rechnungsmängel - Rechnungsberichtigung - materielle Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2025

…die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung durch den Senat gem. § 272 BAO. Nach Zurückziehung des Antrags auf Senat fand am 26.2.2025 die mündliche Verhandlung vor der Einzelrichterin statt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. wurde im November des…

BFG RV/7100432/2014Antrag auf Fortschreibung des rechtskräftig festgestellten Einheitswertes auf Null wegen beantragter Grundsteuerbefreiung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2014

…Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat. III. 2. Vorhalteverfahren Mit Vorhalt vom 13. Juni 2014 wurden der Bf der Sachverhalt und die vorläufige rechtliche Würdigung zur Kenntnis- und Stellungnahme übermittelt. In der Vorhaltsbeantwortung vom 21. Juli 2014 verweist die Bf auf die Entscheidung des…

BFG RV/7102862/2018Bestimmte mit daran anschließender unbestimmter Vertragsdauer bei einem Bestandvertrag über Geschäftsräumlichkeiten in einem Einkaufszentrum. Vereinbarung der Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026Teil 1/2

…2018 den Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ein. In diesem beantragte sie die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit sowie die Entscheidung über die Beschwerde durch den Senat. Am 2.7.2018 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor.…

BFG RV/7103664/2019Umwandlung nach Art II Umgründungssteuerrecht wurde nicht anerkannt, da gem. § 7 Abs. 1 Z 2 UmgrStG am Umwandlungsstichtag und am Tag des Umwandlungsbeschlusses kein Betrieb vorhanden war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2022Teil 1/2

…Beschwerde. 5. Für den Fall der Vorlage (Antrag auf Vorlage) Für den Fall der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes über unsere Beschwerde beantragen wir die Entscheidung durch den gesamten Senat und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. Oktober 2018 wurde die…

BFG RV/2300011/2025Strafbeschwerden, grob fahrlässige Meldepflichtverletzung nach dem WiEReG, Verbandsverantwortlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2025Teil 1/2

…die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Beschwerde beantragt hat. Ein solcher Antrag kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. Es liegt kein Antrag der Amtsbeauftragten auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor, über die Strafbeschwerden konnte daher in einer Sitzung des Senates abgesprochen…

BFG RV/5100769/2013Neugründungs-Förderungsgesetz: Vergleichbare Tätigkeit des beherrschenden Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2017

…einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gem. § 276 Abs. 2 BAO und auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor der Berufungsbehörde. Die Begründung richtet sich gegen die Sachverhaltsfeststellungen in der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 23.7.2013: „ Die in der Berufung…

BFG RV/7103934/2022Als Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG zu qualifizierende Scheidungsfolgenvereinbarung mit der GrESt unterliegenden Liegenschaftsübertragungen ist nach § 15 Abs. 3 GebG gebührenbefreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2023Teil 1/2

…des Antrages auf mündliche Verhandlung Mit Telefax vom 22.9.2023 gab der Bf. eine Adressänderung bekannt und teilte mit, dass den Ausführungen des BFG zur Anwendbarkeit der Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 3 GebG vollinhaltlich zugestimmt wird und wurde der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen…

BFG RV/7100682/2016Dreifacher Jahreswert als Bemessungsgrundlage für einen Bestandvertrag betreffend ein Studentenheim.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2020

…des Studentenheimes - zur Verfügung stelle, dies gemäß den Bestimmungen gemäß des Studentenheimgesetzes. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.12.2015 als unbegründet abgewiesen. Dagegen hat die Bf. Vorlageantrag eingebracht. Die Bf. hat in der Beschwerde den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem…

BFG RV/7105391/2015Grunderwerbsteuer, hinterzogene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2023Teil 1/2

…bisherigen Verfahrensgang laut Beschluss vom 16.08.2023 zu Kenntnis nehme und zum Vorliegen eines Vorsatzes keine weiteren Beweismittel vorgelegt werden können. Mit Schriftsatz vom 8. September 2023 zog die Bf. die Anträge auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Senat zurück. II…

BFG RV/5100423/2025Gemeiner Wert iSd § 12a NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026Teil 1/2

…entrichtet worden sei. Die Überprüfung aller Unternehmer in der Kette könne unterbleiben. Verwiesen werde auf VwGH 11.10.2023, Ra 2022/15/0054. Es werde ein Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Mit Nachtrag zum Vorlageantrag vom 20.12.2024 wurde mitgeteilt, dass der…

BFG RV/7101274/2019Ermittlung von Progressionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 1/2

…ob die Ermessensentscheidung richtig ist und zudem einen Verstoß gegen die Bestimmung des § 115 BAO darin zu erblicken. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass vom Vertreter des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht am 17.9.2018 zur GZ RV/7100880/2017…

BFG RV/5101257/2015Fernstudium an einem Abendgymnasium für Berufstätige als Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2016

…vor. In diesem Vorlagebericht wurde irrtümlich angegeben, dass keine Entscheidung durch den Senat und keine mündliche Verhandlung beantragt worden wären. In einem Nachtrag vom 3.8.2015 teilte das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht zum Vorlagebericht vom 21.7.2014 ergänzend und richtigstellend mit: "Die Anträge auf…

BFG RV/7100220/2025Zurückweisung einer Ergänzung einer Beschwerde durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2025

…des Erkenntnisses durch einen Einzelrichter erfolgen oder die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor einem Senat beantragt werden soll, wird vom Bf. bzw. seinem Vertreter erst nach Kenntnis der Erledigung des Antrages auf Ergänzung der Bescheidbegründung möglich sein. Der innerhalb der gehemmten Rechtsmittelfrist gestellte Antrag auf…

BFG RV/7100859/2018Qualifikation eines Teiles der Gegenleistung iZm der Veräußerung einer Liegenschaft als Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2022

…bis nach Erledigung des gegenständlichen Vorlageantrages beantragt." Im Vorlageantrag beantragt der Bf. die mündliche Verhandlung vor einem Senat gem. § 272 BAO sowie die gemeinsame Abhaltung der mündlichen Verhandlung mit dem Verfahren zu Steuernummer ***BF1StNr1***. Am 26.2.2018 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht mit folgenden…

BFG RV/6100613/2017Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2020

…erweiterten Nachtrag zur Beschwerde eingebracht, welcher sich ebenfalls mit der og Thematik befasst. Am 13.9.2018 fand im BFG ein Erörterungsgespräch mit den Verfahrensparteien statt. Mit Schriftsatz des steuerlichen Vertreters vom 26.11.2018 hat die bP die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

BFG RV/6100111/2019Keine Steuerbegünstigung für eine Ausgleichszahlung nach § 24 HVertrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2025Teil 1/2

…zog der Bf. den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurück. 26. Die ***Versicherung*** übermittelte mit der Eingabe vom 25.08.2023, eingebracht am 30.08.2023, in Beantwortung des Beschlusses vom 08.08.2023 folgende Dokumente (soweit relevant, werden diese im Folgenden auszugsweise dargestellt…

BFG RV/5100903/2015Haftung gemäß § 14 BAO für Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2019

…€ sei durch Ratenzahlungen des V getilgt worden. Die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat sowie auf Einvernahme des Zeugen Dr. RA wurden zurückgezogen. Rechtliche Grundlagen: § 14 BAO lautet: (1) Wird ein Unternehmen oder ein im Rahmen eines Unternehmens gesondert geführter…

BFG RV/6100783/2014Fremdüblichkeit eines Mietverhältnisses zwischen Mutter und Sohn im Zuge von Ausbau-und Renovierungsarbeiten der Mietwohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2019Teil 1/2

…mit dem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Am 27.11.2008 erließ das Finanzamt - unter Bezugnahme auf die Berufungsvorentscheidung vom 04.05.2007 - zudem vorläufige Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2007, in denen es die Umsätze und Vorsteuern bzw. Einkünfte aus der Vermietung des…

BFG RV/1100459/2013Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2018Teil 1/2

…ist somit für das BFG nicht nachvollziehbar. Dem in der mündlichen Verhandlung seitens des steuerlichen Vertreters des Bw. gestellten Antrag auf Aussetzung des Haftungsverfahrens bis zur Entscheidung über die Beschwerden gegen die der Haftung zugrunde liegenden Abgabenbescheide kann aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden: Wie…