…2009 beziehen (wäre § 3 Abs. 1 Z 10 EStG anzuwenden gewesen, sind die Bescheide EU-Rechtswidrig) für das Nachsichtsverfahren unbeachtlich. Das Steuererlassverfahren dient eben nicht dazu, das Abgabenfestsetzungsverfahren neu aufzurollen. Im Übrigen wurden die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2009 (alle vom 24. August 2010) gemäß den…

…Beschluss des VwGH 28.10.2025, Ra 2025/15/0066). Auf die umfangreichen Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Der Beschwerdeführer beantragte mit elektronisch über FinanzOnline eingebrachten Eingaben vom 26.10.2024 die Wiederaufnahme dieses Nachsichtsverfahrens. Er habe in diesem Verfahren zunächst…

…Ferner wurde in diesen Beschlüssen mit eingehender Begründung erläutert, warum in dem vom Beschwerdeführer betriebenen Nachsichtsverfahren es an den Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe fehlt. Auf die genannten Beschlüsse wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Zur Unzulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***Ri***, die Richterin ***1*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***2*** und ***3***, in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 6. Februar 2025 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 27. Jänner 2025 zu Steuernummer…

…für das Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde gegen den Bescheid des ***FA*** vom 20. Februar 2025 zu Steuernummer ***BF1StNr2*** betreffend Wiederaufnahme eines Nachsichtsverfahrens beschlossen: Der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO wird abgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

…RV/6100455/2017). Der von der ***Stb*** für die Bf. am 17.4.2020 eingebrachte Schriftsatz betrifft zweifellos das gegenständliche Nachsichtsverfahren, wurde doch damit das Nachsichtsverfahren eingeleitet. Dem Schriftsatz ist keine Einschränkung auf nur bestimmte Erledigungen zu entnehmen und lag daher eine wirksame Zustellungsbevollmächtigung der…

…6100455/2017). Die von der ***Stb*** für die Bf. am 17.4.2020 eingebrachten Schriftsätze betreffen zweifellos die gegenständlichen Nachsichtsverfahren, wurde doch damit das jeweilige Nachsichtsverfahren eingeleitete. Den Schriftsätzen ist keine Einschränkung auf nur bestimmte Erledigungen zu entnehmen und lag daher eine wirksame Zustellungsbevollmächtigung der…

…2019/15/0117 mwH). Ob die dem Nachsichtsansuchen zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung zu Recht erfolgt ist, kann daher nicht Gegenstand des Nachsichtsverfahrens sein. Sie ist im Zuge des Festsetzungsverfahrens zu klären. Eine persönlich bedingte Unbilligkeit liegt im Besonderen dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben…

…Rz 428, eine Aussetzung im Zusammenhang mit Beschwerden gegen im Einhebungsverfahren erlassene Bescheide nicht in Betracht. Auch nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stellt ein Nachsichtsverfahren keine taugliche Grundlage dar, die Einhebung aushaftender Abgabenschulden auszusetzen (VwGH 22.10.2002, 97/14/0090). Schließlich hätte ohnedies auch…

…Zivilprozessgesetze3, § 64 ZPO Rz 16). Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Im gegenständlichen Fall ist weder eine besondere Komplexität der Rechtslage gegeben noch liegen besondere Schwierigkeiten bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes vor. Dem Nachsichtsverfahren liegen Gebühren nach § 17a VfGG samt Gebührenerhöhung nach § 9…

Beschluss aufschiebende Wirkung Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Lisa Fries in der Revisionssache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Eckhardt SteuerberatungsgmbH, Hauptstraße 58, 7033 Pöttsching, über den Antrag der Revisionswerberin der Revision vom 13. November 2025 gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 29. September…

…eines Säumniszuschlages setze nur eine formelle Abgabenschuld voraus. Ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig oder rechtskräftig oder mit Bescheidbeschwerde angefochten sei, sei unerheblich. Sinngemäß gelte dies auch für das anhängige Nachsichtsverfahren gemäß § 236 BAO. Mit Eingabe vom 18. April 2019, die als Vorlageantrag gewertet wurde…

…Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 11.8.2016, StNr. XY, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Nachsichtsverfahrens gemäß § 303 BAO iVm § 236 BAO zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…erst im September, was die Freiheit von der Dienstgeberbeitragspflicht nach sich zöge, ist jedoch ohnehin ungeeignet, der Beschwerde im Nachsichtsverfahren zum Erfolg zu verhelfen. Die Nachsicht dient nämlich, worauf auch die Abgabenbehörde in ihrer im Zuge des Parteiengehörs abgegebenen Stellungnahme zu Recht verweist, nicht dazu…

… 236 BAO vorliegen. Das behördeninterne Verfahren nach § 26 Abs. 4 FLAG 1967 ist vom Nachsichtsverfahren nach § 236 BAO zu unterscheiden. Eine Nachsicht gemäß § 236 BAO (Abschreibung von Abgabenschuldigkeiten) ist ein von der Rückforderung getrenntes Verfahren. Die Gewährung einer Nachsicht liegt im Ermessen des Finanzamts und…

…in vergleichbarer Situation) in gleicher Weise treffe. Zudem betreffe das Vorbringen des Beschwerdeführers lediglich die Rechtmäßigkeit der Abgabenforderung, welche nicht im Nachsichtsverfahren, sondern im Festsetzungsverfahren zu klären sei. Dagegen richtet sich die gegenständliche Beschwerde vom 27.10.2018. Darin hält der Beschwerdeführer die Ausführungen im…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Hans-M. Slawitsch Steuerberatung GmbH, Strauchergasse 16, 8020 Graz, über die Beschwerde vom 23. März 2015 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 19. Februar 2015…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***RA***, über die Beschwerden 1) vom 3. Mai 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 9. März 2021 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** betreffend Abweisung eines Antrages vom…

…Existenzgefährdung des Abgabepflichtigen." Die für den Abgabenschuldner einschreitende steuerliche Vertretung sei eine durchaus namhafte Kanzlei, die genaue Kenntnis der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung im Nachsichtsverfahren dürfe daher vorausgesetzt werden. Die äußerst rudimentär gehaltene Begründung erfülle in keiner Weise die vom Verwaltungsgerichtshof geforderte erhöhte Mitwirkungspflicht und Nachweislast…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3***, ***4***, ***5***, nunmehr vertreten durch Mag. iur. Peter Bechinie, Steuerberater, Wirtschaftstreuhänder, 1130 Wien, Diabelligasse 1/1/1, vom 11. Mai 2022 gegen den Bescheid des…