…Einhebung von allfälligen Haftungsschulden wäre jedenfalls mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden, die ich gegenüber meiner Familie und meiner Gattin in keiner Weise verantworten könnte. Aufgrund der Sachlage ersuche ich, meinem Ansuchen vollinhaltlich stattzugeben. Danke im Voraus dafür." Mit Bescheid über die Abweisung einer Nachsicht von…

…pfandrecht von Euro YX,-- belastet sei, wobei Zwei Lebensversicherungen zugunsten der G vinkuliert seien. Die gegenständliche Liegenschaft wurde vom Bf im Fragebogen EV 7 nicht angegeben. Die Lebensversicherungen wurden vom Bf im Nachsichtsansuchen vom 7. November 2011 angeführt, im Fragebogen nicht mehr. Außer den Haftungsschulden…

…entsprechende Rechtsmittelbelehrung bzw. Rechtsbelehrung verwiesen." Dagegen richtet sich die Bescheidbeschwerde vom 13.5.2015, in der wie folgt ausgeführt wurde: "Ich erhebe hiermit Beschwerde gegen den Bescheid über die Abweisung einer Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten und beantrage eine Vorlage an die 2. Instanz gemäß § 262 Abs…

…erstattet. Solange die Gläubigergleichbehandlung nicht nachgewiesen worden ist, darf die Abgabenbehörde von schuldhafter Pflichtverletzung und deren Kausalität für den Abgabenausfall ausgehen. Der Vorwurf der Mangelhaftigkeit des Verfahrens aufgrund der Nichtabhandlung der Anträge auf Abschreibung gemäß § 235 BAO und Nachsicht gemäß § 236 BAO geht ins Leere…

…verfahrensgegenständlich – die Aussetzung der Einhebung des offenen Rückstandes gemäß § 212a BAO bzw die Nachsicht der Abgabenschuldigkeiten gemäß § 236 BAO aufgrund von persönlicher und sachlicher Unbilligkeit. Begründend hielt die Bf fest, dass die Voraussetzungen für die haftungsmäßige Inanspruchnahme von Geschäftsführern gemäß § 9 BAO nicht vorliegen würden…

…weil auch im Falle einer vollständigen Erfüllung des Ausgleiches die restlichen Schulden nicht untergehen, sondern für einen Haftungsschuldner zur Zahlung verbleiben. Da aber lediglich die erste Rate von 10% entrichtet wurde, gelten (vorerst vor Abzug der Konkursquote) 90% der Forderungen als uneinbringlich. Die Quotenzahlungen waren…

…September 2013 Nachsicht der Rechtsgeschäftsgebühr. Mit Erkenntnis BFG vom 06.02.2018 RV/7100382/2014 wurde das Nachsichtsansuchen vom Bundesfinanzgericht abgewiesen. Gleichzeitig brachte die C GmbH auch am 20. September 2013 einen Antrag auf Zahlungserleichterung hinsichtlich der Gewinstgebühr für Oktober 2010 in Höhe von EUR…

…auf Aussetzung der Einhebung und auf Nachsicht vom 05.11.2013" (Eingabe datiert vom 24. April 2014), konkretisiert in einer Mängelbehebung vom 7. Oktober 2016 als "Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 26. Juli 2013 über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätze des Vollstreckungsverfahrens" den…

…17.05.2004, 2003/17/0132 verwiesen. Die Erlassung von Haftungsbescheiden ist eine Einhebungsmaßnahme (VwGH Entscheidung vom 21.03.1995, 94/14/0156). Ist die haftungsgegenständliche Abgabe beim Haftungsschuldner uneinbringlich, so wird dies gegen die Erlassung eines gegen ihn gerichteten Haftungsbescheides sprechen. Auch das Vorliegen…

…auf Nachsicht gem § 236 Abs 1 BAO gestellt. Ein Antrag auf Nachsicht ist bei der zuständigen Abgabenbehörde gesondert einzubringen und unterliegt zunächst der Entscheidungsbefugnis durch die Abgabenbehörde. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von…

…Fehlen von Einkünften des Haftungspflichtigen steht nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes in keinem Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (VwGH 28.05.2008, 2006/15/0089 mit Hinweis auf VwGH 16.10.2002, 99/13/0060). Diese kann auch dann zweckmäßig sein, wenn die Haftungsschuld im…

…bzw. sogar unmöglich sein, den vorgeschriebenen Haftungsbetrag zu entrichten." Mit Bescheid über die Abweisung einer Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten vom 18.05.2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers ab. Der gesonderten Bescheidbegründung vom 16.05.2017 ist zu entnehmen: "Fällige Abgabenschuldigkeiten können lt…

…stattgegeben werden müssen und beantrage er daher die Abänderung des Bescheides dahingehend, dass seinem Antrag auf Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten im beantragten Ausmaß von 80 % stattgegeben werde. Zu dieser Beschwerde (vormals: Berufung) ist anzumerken, dass der Bf mit keinem Wort auf den gegenüber dem VwGH angegeben…

…§ 41 FLAG 1967) sei im vorliegenden Fall keine sachliche Unbilligkeit zu erkennen. Zur Nachsicht von Aussetzungszinsen (die durch einen vom Abgabepflichtigen selbst eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung ausgelöst worden seien) habe der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen, dass deren Einhebung nicht sachlich unbillig erscheine (vgl…

…April 2012 einen Antrag auf Nachsicht der Abgabenschuldigkeiten nach § 236 BAO und einen Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß § 237 BAO ein und führte dazu aus, dass er rechtskräftig mit Haftungsbescheid für offene Abgabenschuldigkeiten der M.GmbH im Betrag von € 200.597,67…

…Großteil des Rückstandes bezahlt worden sei. Dies bedeute, dass sich die von der Behörde zu gewährende Nachsicht tatsächlich nur mehr auf einen Teilbetrag erstrecken würde. Abschließend wies der Bf. noch auf die derzeitige Situation (Gastronomie) aufgrund der Corona-Pandemie. Bekanntlich hätten alle Gastronomiebetriebe bis Mitte…

…einen Antrag auf Nachsicht eines Teiles des offenen Rückstandes am Finanzamtskonto ein und begründete diesen Antrag damit, dass der Bf. auf Grund eines Haftungsbescheides vom 25.11.2011, im Zusammenhang mit der Geschäftsführertätigkeit bei der Firma S einen laufenden Rückstand am Konto von € 314…

…binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten. a) Akzessorietät Die Haftung des § 9a BAO ist ebenso wie die Haftung nach § 9 Abs 1 BAO subsidiär und akzessorisch. Die Haftungsschuld ist ihrem bloß sichernden Charakter zufolge in ihrem Bestand von der Existenz der Hauptschuld abhängig…

…oder das Fehlen von Einkünften des Haftungspflichtigen der Geltendmachung der Haftung nicht entgegenstünde (vgl. VwGH 25.09.2009, 2008/15/0263; VwGH 28.05.2008, 2006/15/0089; VwGH 18.10.2005, 2004/14/0112). Somit kann die Frage der Einbringlichkeit der Haftungsschuld beim Beschwerdeführer…

…der Hauptschuldner seiner Verbindlichkeit nicht nachkommt und diese Verbindlichkeit beim Hauptschuldner uneinbringlich ist (Subsidiarität). Die Haftungsschuld ist weiters ihrem bloß sichernden Charakter zufolge in ihrem Bestand von der Existenz der Hauptschuld abhängig. Ist die Hauptschuld nicht (gültig) entstanden oder ist sie erloschen oder hat nur…