…auf die die Nachsicht gestützt werden könne. Bei der Prüfung der persönlichen Unbilligkeit der Einhebung sei auf die wirtschaftliche Situation der Bf. bzw. aller Gesamtschuldner abzustellen. Seitens der Bf. sei nicht erläutert worden, inwiefern die Einhebung der Zwangsstrafe für sie eine "unverhältnismäßige Härte" darstelle und…

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei stellte am 2. August 2021 über FinanzOnline einen Antrag auf Nachsicht der verhängten Zwangsstrafen in der der Höhe…

…dem Verein kürzlich die Gemeinnützigkeit aberkannt worden, weshalb die Finanzbehörde für 2018 eine sogenannte K2-Erklärung eingefordert habe. Infolge seiner Erkrankung habe sich der Obmann nicht um die Steuererklärung kümmern können, weshalb die Behörde die Zwangsstrafe festgesetzt habe. Die Körperschaftsteuererklärung als Nullmeldung werde mit heutigem…

…September 2021 betreffend Nachsicht abgewiesen. Mit der außerordentlichen Revision vom 30. September 2025 beantragte die Revisionswerberin der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und brachte hierzu vor, das angefochtene Erkenntnis sei einem Vollzug zugänglich, da es die Revisionswerberin zu der Zahlung einer Zwangsstrafe in Höhe von…

…die die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH 27.6.2013, 2013/15/0173). Bescheide sind individuelle Rechtsakte, deren Rechtswirkungen sich grundsätzlich nur auf die Parteien des Verfahrens beziehen (VwGH 27.4.2005, 2003/14/0105, mwN). Bescheidadressatin des Bescheides über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom…

…die die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH 27.6.2013, 2013/15/0173). Bescheide sind individuelle Rechtsakte, deren Rechtswirkungen sich grundsätzlich nur auf die Parteien des Verfahrens beziehen (VwGH 27.4.2005, 2003/14/0105, mwN). Bescheidadressatin des Bescheides über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom…

…allfälliges Ansuchen um Nachsicht wäre an das Finanzamt Österreich zu richten. Aus den angeführten Gründen konnte der Beschwerde kein Erfolg beschieden sein. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…einer besonders prekären gesundheitlichen Situation befinden würde. Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben. Weiters wurde "in eventu um gänzliche oder teilweise Nachsicht der Zwangsstrafe gemäß § 236 BAO oder Aufhebung durch die erste Instanz ersucht" sowie "in eventu der Antrag auf Durchführung einer…

…wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. November 2025 eine Zwangsstrafe in Höhe von 500 Euro festgesetzt. Mit Schreiben vom 13. November 2025 erhob die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers fristgerecht Beschwerde gegen diesen Bescheid und führte begründend folgendes aus: "Unsere Klientin ist ein kleiner…

…gemäß § 111 BAO eine Zwangsstrafe über € 4.000,00 verhängt, da keine entsprechende Meldung nach § 5 WiEReG erfolgt sei. Mit Eingabe vom 13. Oktober 2020 beantragte die Bf die Nachsicht der Zwangsstrafen im Gesamtbetrag von € 5.000,00 mit der Begründung, die Meldung…

…kümmern können, weshalb die Behörde eine Zwangsstrafe festgesetzt habe. Die Körperschaftsteuererklärung als Nullmeldung werde mit heutigem Tage abgegeben. An der Änderung der Statuten zur Wiedererlangung der Gemeinnützigkeit werde gearbeitet. Gleichzeitig wurde in eventu die Nachsicht des Betrages sowie dessen Aussetzung beantragt. 10.a. Am 11…

…Wahrheitspflicht (§ 119 BAO) vollständig und richtig zu sein. Der Abgabepflichtige ist auch im Vorjahr (2014) seiner Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe der Steuererklärungen nicht nachgekommen, es musste ebenfalls eine Zwangsstrafe angedroht werden. Die damalige Steuernachforderung war mit € 18.245,- beträchtlich und es ist nicht auszuschließen…

…kann aber nicht durch Nachsicht behoben werden (VwGH 04.08.2005, 2001/17/0158, mwN). Da die Erfüllung dieser Verpflichtung keine atypischen Auswirkungen bei dem Bf. hatte, kann keine sachliche Unbilligkeit vorliegen. Die Verhängung einer Zwangsstrafe lag weder im offenbaren Widerspruch der Rechtsanwendung zu den…

…werde eine Zwangsstrafe in der Höhe von 1.000 Euro festgesetzt. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 25. Juni 2021. Die Beschwerdeführerin (die ***1*** KG), vertreten durch ***Vt***, brachte vor: "Auftrags unserer Mandantschaft ersuchen wir um Nachsicht bzw. Aufhebung der Zwangsstrafe aufgrund der nicht fristgerechten…

…Verfahren zu verzögern. Die Zwangsstrafe stelle eine erhebliche Belastung für den Bf dar. Es werde daher beantragt von einer Zurückweisung aufgrund angeblicher Verspätung nach Möglichkeit abzusehen. Sollte das Gericht dennoch von einer formal verspäteten Einbringung der Beschwerde ausgehen, werde eine Nachsicht begehrt. 2. Beweiswürdigung Gemäß…

…Umsatz- und Einkommensteuer 2023 seien unverzüglich beim Finanzamt einzureichen. d) Mit an den Bf. zu Handen von dessen steuerlichem Vertreter adressiertem Bescheid vom 18. Dezember 2024 erfolgte durch das Finanzamt die Androhung einer Zwangsstrafe von insgesamt 300,00 €, da der Bf. offenbar übersehen habe…

…durchzuführen. Mittlerweile wurde die Meldung des wirtschaftlichen Eigentümers übermittelt und die Einstellung in Sachen elektronischer Zustellung geändert. Ich möchte vielmals um Nachsicht hinsichtlich der Verhängung der Zwangsstrafe bitten und werde hinsichtlich der Frist der neuerlichen Meldung des wirtschaftlichen Eigentümers einen Termin im Kalender hinterlegen. Dies…

…Zwangsstrafe. In Eventu ersuchen wir höflich um gänzliche oder teilweise Nachsicht der Zwangsstrafe gemäß § 236 BAO." Vom FA wurde daraufhin diese Beschwerde vom 11.03.2025 mit Beschwerdevorentscheidung vom 02.04.2025 als unbegründet abgewiesen. Darin wurde nach Darstellung des Sachverhalts in einer umfangreichen rechtlichen…

…unterlassen. Mit Erinnerung vom 29.08.2018 wurde die Bf ersucht, die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer bis spätestens 10.12.2018 nachzuholen und ihr gleichzeitig eine Zwangsstrafe in Höhe von 1.000 € für den Fall angedroht, dass sie dem Ersuchen nicht Folge leistet. Die…

…gehabt hätten. Zumal die Meldung völlig unspektakulär sei und es keinen wie auch immer gearteten Grund gegeben habe, deren Abgabe hinauszuzögern oder gar zu unterlassen. Die Verhängung einer Zwangsstrafe liege auch in den Fällen des § 16 Abs. 1 WiEReG im Ermessen des Finanzamtes Österreich. Bei…