…die Beschwerden unter Zugrundelegung der Feststellungen und Ergebnisse der Außenprüfung als unbegründet abgewiesen. Im Rahmen dieser Prüfung seien Aufzeichnungsmängel im Rechenwerk der Bf festgestellt worden, weshalb auch für den Nachschauzeitraum 2017 ein Sicherheitszuschlag verhängt wurde. Dieser sei keine Vorverurteilung, sondern ein Element der Schätzung gemäß …

…geltend gemacht. Die Veranlagung der einzelnen Jahre durch das Finanzamt erfolgte hinsichtlich dieser Einkünfte erklärungsgemäß. Nach Durchführung einer Nachschau gemäß § 144 Bundeabgabenordnung (BAO) zu Beginn des Jahres 2013 verfügte das Finanzamt mit den Bescheiden vom 12.03.2013 die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Einkommensteuer…

…bericht die Einkommensteuer sowie die Umsatzsteuer für diese Jahre sowie die Immobilienertragsteuer für 2012. Mit der Vorprüfung verbunden war eine Nachschau für den Zeitraum 2013 bis 2014 hinsichtlich der Umsatzsteuer und der Immobilienertragsteuer. Diese Prüfung fand im Namen und Auftrag des zuständigen Finanzamts Innsbruck statt…

…die Gesellschaft ihre Parteifähigkeit verloren. Bei dem "Bescheid" über einen Prüfungsauftrag handle es sich somit um einen Nichtbescheid, der keine Rechtskraft entfalten könne, da der Bescheidadressat rechtlich nicht mehr existiere. Prüfungs- und Nachschauaufträge sind verfahrensleitende Verfügungen mit Bescheidcharakter (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO³, …

…enthaltenen Aussage, dass die Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrages mit Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 geltend gemacht werden könne, nicht an. Wird daher gegen einen Prüfungs- und Nachschauauftrag trotz § 148 Abs. 4 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel eingebracht, so ist dieses als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VwGH…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Baumgartner über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 22. Juni 2020, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 19. Mai 2020, MA67/000/2020, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß…

…einer nach österreichischem Recht gegründeten Kommanditgesellschaft mit dem Geschäftszweig der Herstellung von Medienprodukten, ließ das Finanzamt Salzburg Land im Oktober 2010 eine Nachschau gemäß § 144 BAO - die Jahre 2010 und 2011 betreffend - durchführen. Die darüber aufgenommene Niederschrift - mit Datum 15.Oktober 2012 - wurde von FB…

…oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war oder die Entdeckung der Verletzung einer zollrechtlichen Verpflichtung hinsichtlich ihrer objektiven Tatbestandsmerkmale unmittelbar bevorstand und dies dem Anzeiger bekannt war, oder c) wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anläßlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau…

Nach der Aktenlage ist steuerliches Wohlverhalten sowohl des Bf.1 als auch des Verbandes in Bezug auf die Meldung und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen in nachfolgenden Zeiträumen ersichtlich, die Selbstberechnungsabgaben werden seither bei Fälligkeit gemeldet und entrichtet. Es wurden daher offensichtlich wesentliche Schritte der künftigen Verhinderung…

…Summe der Mehrbeträge 668.271,34 davon Abgabenerhöhung 30 % Zur Begründung wurde ausgeführt: Gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG tritt strafbefreiende Wirkung von anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen erstatteten Selbstanzeigen hinsichtlich zumindest grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur insoweit ein…

…eine Rückfrage, weil es schon zuvor keine Deckblätter für Teilrechnungen mehr gegeben hat. R: Haben sie dann nach Prüfungsanmeldung die Unterlagen genauer durchgesehen. Zunächst wurde ja lediglich eine Nachschau für 12/2016 angekündigt. Z.B.: Ja. Ich habe den Ordner durchgesehen und die 5. Teilrechnung…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (=Bf.), eine GmbH, erzeugt und vertreibt Fleischprodukte. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfung (Nachschau gem. § 144 BAO) wurde folgendes festgestellt: Einem Auskunftsersuchen der ungarischen Finanzverwaltung zufolge hat die Bf. im Zeitraum 7/2012, 8…

…eine zweite Person (***28*** ***29*** neben ***12*** ***11***) als Prüfer nennt und keine Unterschrift aufweist (OZ 20 zu RV/7102162/2021). Der Prüfungsauftrag wurde - gemeinsam mit einem Nachschauauftrag betreffend Umsatzsteuer 2017 - am 22. Juni 2021 vom Finanzamt Österreich amtssigniert (OZ 45 zu RV/7102838/2021)…

…davon Abgabenerhöhung 30 % € 88.776,00 Zur Begründung führte die Abgabenbehörde aus: "Gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG tritt strafbefreiende Wirkung von anlässlich einer finanzstrafbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen erstatteten Selbstanzeigen hinsichtlich zumindest grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur insoweit ein…

…B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahren vor dem Finanzamt (FA) 1 Am 21. Juli 2014 erfolgte mit dem Steuerpflichtigen ein Abschlussgespräch zur Nachschau gemäß § 144 BAO im Finanzamt (in der Folge kurz: FA) Ort_1 . Er war in Begleitung seiner Gattin zwischen 07:30…

…BGBl I Nr 116/2015 während einer Außenprüfung (AP) für die Jahre 2018 - 2020 und einer Nachschau für die Jahre 2021 -2022 forderte die belangte Behörde für die Stichtage 31.12.2020 bzw 31.12.2021 eine Liste mit einem Mindeststandard an Datenfeldern aller Arten…

…3.2011, 2008/09/0075), eine Abschiebung (VwGH 16.5.2012, 2012/21/0085), die Beiziehung eines privaten Kamerateams zu einer gewerbepolizeilichen Nachschau (VfGH 3.3.2006, B 345/05), die Verbringung in eine psychiatrische Abteilung (VwGH 17.3.2016, Ra 2016/11/0014), und…

…dass der Gesetzgeber in § 29 Abs. 6 FinStrG nur von Selbstanzeigen anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau spricht. Die Selbstanzeige wurde am 04.03.2016 eingebracht und nicht am Beginn einer Betriebsprüfung. Daher ist die Erhöhung nicht vorzunehmen. Wir stellen daher den Antrag der Beschwerde stattzugeben und…

Auch Nachschauen gemäß den §§ 144 und 146 BAO sind denkbar ungeeignet, um gemeldete Kapitalabflüsse vorweg zu überprüfen. Welche diesbezüglichen Erkenntnisse sollen "vor Ort", also im ureigenen Umfeld des Steuerpflichtigen, zumal in seiner Wohnung, zu gewinnen sein? Eine Nachschau ist aber ortsgebunden, ihrer Natur nach notwendig…

…VwGH 28.1.1980, 3431/78, wonach die Vorweisung eines Prüfungsauftrages nicht erforderlich sei). Es ist gerichtsbekannt, dass Dienstausweise der Finanzpolizei den Aufdruck "Amt für Betrugsbekämpfung, Dienststelle Finanzpolizei, Nachschaubefugnis § 144 BAO" enthalten. Dienstausweise zeigen ein Foto des Beamten, dessen Dienstnummer, die Dienstbehörde bzw. Dienststelle ("Amt…