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BFG RV/7101510/2023Normverbrauchsabgabe: Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 15 Abs. 22 NoVAG 1991?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2023

…der NoVA-Berechnung zugrunde zu legen. Als Selbstnachweis dafür verweise er auf den NEFZ-Wert seines Fahrzeuges von 157,00 g/km und berechne davon einen Aufschlag von 20%. Weiters werde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Am 24. Mai 2023 wurde die Beschwerde dem…

BFG RV/7103028/2024Normverbrauchsabgabe: 1. Anzuwendender Tarif bei Gebrauchtfahrzeugen, die unmittelbar aus einem Drittstaat nach Österreich gelangen 2. Nachweis des maßgeblichen CO2-Emissionswertes (kombinierten WLTP-Wertes der CO2-Emissionen) durch den Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024

…jeweiligen Normverbrauchsabgabe habe der Sachverständige mangels originärer Werte Vergleichsfahrzeuge (typengleiche Fahrzeuge mit identem Motortyp und Modellversion und va. identem C02-Ausstoß nach NEFZ) aus der Schweizer Zulassungsdatenbank (ASTRA) ausgehoben. Jene Werte, welche von Zwillingsfahrzeugen stammten und bei denen C02-Werte nach dem WLTP-Verfahren vorlägen…

BFG RV/1100067/2024Normverbrauchsabgabe für ein im Inland verwendetes Kraftfahrzeug mit Schweizer Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026

…46. Bis 1.9.2017 wurden die CO2 -Emissionen eines Kraftfahrzeuges nach dem NEFZ-Verfahren (Neuer Europäischer Fahrzyklus) bestimmt. Seitdem wurde auf das WLTP-Verfahren (worldwide harmonized light duty vehicles test procedure) umgestellt, welches eine höhere Genauigkeit bei der Ermittlung der CO2-Werte gewährleisten soll…

BFG RV/1100323/2021Ansatz eines Sachbezuges für eine zumindest fallweise private Nutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges durch einen Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2026Teil 1/2

…bis 2018 durch das NEFZ-Verfahren (Neuen Europäischen Fahrzyklus) ermittelt wurde, entscheidende Bedeutung zu. Grundsätzlich beträgt der Sachbezug 2 % der tatsächlichen Anschaffungskosten, maximal 960 € monatlich. Sofern jedoch der CO2-Emissionswert im Jahr 2016 130 g/km nicht übersteigt, ist monatlich weiterhin ein Sachbezug von…

BFG RV/4100058/2024Anwendung des § 6 Abs. 6 Z 2 NoVAG bei einem MB Sprinter (Basisfahrzeug) mit Aufbau (Hebearbeitsbühne), wenn ein CO2 Wert nur für das Basisfahrzeug vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025

…CO2 Emissionswertes nach NEFZ fallen), wird der CO2 Emissionswert mit dem Zweifachen der Nennleistung des Verbrennungsmotors angenommen (§ 6 Abs. 6 Z 2 NoVAG). Dies betrifft beispielsweise Kraftfahrzeuge der Klasse N1, die in Heavy-Duty-Verfahren homologiert werden und für die daher keine WLTP-Werte vorliegen …

BFG RV/2100482/2010Zuwendungen von einer Arbeitsstiftung unterliegen grundsätzlich der Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015

…laut Bestätigung im Rahmen der Betreuung durch die XX Stahlstiftung Stipendienbezüge in Höhe von Euro 3.385,90. Das Finanzamt wertete diese Bezüge zur Gänze als steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, da die Stipendienbezüge aus der Arbeitsstiftung mehr als 20% des (Schulungs)-Arbeitslosengeldes betragen würden…

BFG RV/7100222/2024Bindung an schlüssige Gutachten des SMS betreffend des Eintrittszeitpunktes einer erheblichen Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2025Teil 2/2

…vor. Innerhalb der Autismus-Spektrum-Störungen gibt es unterschiedliche Symptome, Ausprägungen und Schweregrade (https://www.neurologen-und-psychiater-im-netz.org/kinder-jugendpsychiatrie-psychosomatik-und-psychotherapie/stoerungen-erkrankungen/autismus-spektrum-stoerung-ass/ ). Störungen aus dem Autismus-Spektrum haben mit großer Wahrscheinlichkeit biologische, genetische Ursachen, die…

BFG RV/7106157/2016Sogenannte "Große Vermietung" im Sinne des § 1 Abs. 1 LVO bei Vermietung von 4 von 5 Wohneinheiten und zwei ohne Baubewilligung errichtete Wohneinheiten auf einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.01.2025Teil 2/3

…mit kostenlosem Kaltwasser, b) eine Solaranlage zur Aufbereitung des Warmwassers für die Wohnungen, c) eine Photovoltaikanlage mit primär den Mietern kostenlos zur Verfügung stehenden Strom [Einspeisung nur des nicht verbrauchten Stromüberschusses in das öffentliche Netz], d) eine zentrale Hackschnitzelheizung für die Beheizung sämtlicher Wohnungen, genannt…

BFG RV/7103288/2019Entnahme eines Lofts: Beurteilung eines Sachverständigengutachtens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024Teil 4/5

…zu verhindern und daher Gläubiger zu schädigen, auch nicht davor zurückgeschreckt worden, ein umfangreiches Netz von Firmen zu gründen / Treuhandschaften einzurichten und Wohnungen unterpreisig zu verkaufen. In derselben Absicht des Steuersparens sei über Jahre überhöhte, durch keine konkreten oder drohenden Klagen gerechtfertigte Rückstellungen gebildet worden…

BFG RV/7400145/2018Einsatzgebühr für die Wiener Rettung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018Teil 3/3

…mindestens 15 l/Minute. RTW, NAW und NEF sind gemäß dieser Anlage zur DV WRKG mit einem Pulsoxymeter ausgerüstet. Die Ausstattung mit einem mobilen Labor zur Feststellung von Blutwerten ist in der Anlage zur DV WRKG für keinen Krankenkraftwagentyp vorgesehen. § 1 der Verordnung des Wiener…

BFG RV/7100662/2013Betreiben einer Photovoltaikanlage ist eine unternehmerische Tätigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2014

…Juli 2011 wurde der Beschwerdeführer ersucht, weitere Angaben zum Betrieb dieser Photovoltaikanlage nachzureichen. Mit Eingabe vom 11. Juli 2011 wurden hierzu folgende Angaben übermittelt: 1.) Die Anlage werde neben dem Eigenheim auf einem Gebäude der pauschalierten Land- und Forstwirtschaft betrieben. 2.) Betreiber der Landwirtschaft ist…

BFG RV/7105509/2016Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung der in der Slowakei mit ihrem Kind lebenden Kindesmutter, wenn der Kindesvater (unbekannten Aufenthalts) in Österreich nicht erwerbstätig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2019

…er keinerlei Kontakt zu seinem leiblichen, im Ausland lebenden Kind mehr hat - als Familienangehöriger Vater zu werten sei und eine von ihm in Österreich ausgeübte Erwerbstätigkeit einen Anspruch auf die Familienbeihilfe (FB)/Ausgleichszahlung für das Kind im Ausland auslöse. Als Folge dieser Rechtsprechung ist daher…

BFG RV/2100365/2016Leistungsortverlagerung ins Inland bei Telekommunikationsdienstleistungen eines Drittlandsunternehmens an im Drittland ansässige Leistungsempfänger unter Anwendung der Telekom-VO ist unionsrechtskonform.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2018

…derer Aufenthalte in Österreich die Benützung von Mobiltelefonen zu ermöglichen, stellte ein österreichischer Netzbetreiber (Provider) der BF sein Netz gegen Verrechnung von Benützungsgebühren unter Ausweis österreichischer Umsatzsteuer zur Verfügung. In Japan besteht eine auf Umsätzen basierte Steuer, die laut Aktenlage im beschwerdegegenständlichen Zeitraum 5 % betrug…

BFG RV/2100832/2016Leistungsortverlagerung ins Inland bei Telekommunikationsdienstleistungen eines Drittlandsunternehmens an im Drittland ansässige Leistungsempfänger ist unionsrechtskonform
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2018

…zu ermöglichen, stellte ein österreichischer Netzbetreiber (Provider) der BF sein Netz gegen Verrechnung von Benützungsgebühren unter Ausweis österreichischer Umsatzsteuer zur Verfügung. In Japan besteht an sich eine auf Umsätzen basierte Steuer von 5 % (Feststellungen in der Beschwerdevorentscheidung vom 26.01.2016 zum Vorjahr, Antragsjahr 01…

BFG RV/2101660/2015Leistungsortverlagerung ins Inland bei Telekommunikationsdienstleistungen eines Drittlandsunternehmens an im Drittland ansässige Leistungsempfänger unter Anwendung der Telekom-VO ist unionsrechtskonform
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2018

…der BF während derer Aufenthalte in Österreich die Benützung von Mobiltelefonen zu ermöglichen, stellte ein österreichischer Netzbetreiber (Provider) der BF sein Netz gegen Verrechnung von Benützungsgebühren unter Ausweis österreichischer Umsatzsteuer zur Verfügung. Die BF verrechnete ihren Kunden für die Nutzung des österreichischen Netzes Roaming-Gebühren…

BFG RV/7105649/2016Einkommensteuerberechnung - Vergleichssumme nach Beendigung des Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2016

…2013 Seitens des Betriebsfinanzamtes wurde dem Finanzamt Folgendes mitgeteilt: Laut meinen Unterlagen (Siehe bitte auch Anhang) wurde der Vergleich im Mai 2013 vom Stb aufgerollt und neu berechnet (mit anrechenbarer Lohnsteuer 1.432,37) der entsprechende L16 wurde mit den identen Daten ins Netz gestellt…

BFG RV/7101511/2012Einkommensteuerpflicht einer Entschädigungszahlung aus einem Dienstbarkeitsvertrag - Nachweis der Bodenwertminderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015

…steuerliche Vertreter der Bf. dem Finanzamt mit, dass seine Mandantin auf Grund eines Dienstbarkeitsvertrages mit der EVN Netz GmbH eine Entschädigungszahlung für die Grundinanspruchnahme iHv € 6.650,22 erhalten habe, welche mangels Information nicht in der Steuererklärung erfasst worden sei. Davon wären für die…

BFG RV/5100382/2023"Kleine Vermietung" von Wohnungen in einem Eigenheim
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2024

…legte die steuerliche Vertreterin am 23.8.2022 die ursprüngliche Prognoserechnung (Beilage 1), eine adaptierte Prognoserechnung (Beilage 2) und eine Prognoserechnung unter Berücksichtigung der Ist-Werte bis 2020 (Beilage 3) vor. In der letzten Prognoserechnung wurden ab 2021 die Plan-Daten mit adaptierten Umsätzen auf…

BFG RV/7400145/2018Einsatzgebühr für die Wiener Rettung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018Teil 2/3

…dass unten auf der Straße die beiden Brüder in den zweiten RTW gestiegen sind. Ich musste mich im NEF um die Ergänzung des Notfallrucksackes kümmern und habe daher das weitere Geschehen nicht so verfolgt. Über Vorhalt der Aussagen von A***** S*****, H***** S***** und Y…

BFG RV/7105905/2018§ 9 Abs. 3 EStG 1988: Erhöhung einer Rückstellung aufgrund fortschreitender Bauschäden (schadhafte Dachkonstruktion), Bildung von Rückstellungen wegen einer (FläWi)Widmungsproblematik und wegen Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 2/4

…würden bliebe in der unternehmerischen Dispositionsfreiheit. In der Schadensliste seien in den Jahren 2015 und 2016 keine Schäden angegeben, die eine Erhöhung der Rückstellung rechtfertigen würden. Weiters werde angemerkt: Es habe (und gebe) unter anderem auch Optionsvereinbarungen zum Kauf von Wohnungen gegeben, Beispiel Herr Dr…