…des beabsichtigten Einschreitens des Antragstellers vor dem VwGH oder VfGH zu beurteilen. Jedoch stehen die gesetzlichen Bestimmungen einer Überprüfung dahingehend, ob allenfalls eine Mutwilligkeit gegeben ist, nicht entgegen. "Offenbar mutwillig ist eine Prozessführung dann, wenn die Partei sich der Unrichtigkeit ihres Prozessstandpunktes bewusst ist und…

…auch zeitnah – erklärt, weshalb man Ihnen nicht mehr antwortet. Auch wurden Sie bereits am 20. Jänner 2017 auf die offenbare Mutwilligkeit ihrer Behördeninanspruchnahme und die Bestimmung des § 112a BAO hingewiesen. Da diese gelinderen Mittel nicht geeignet waren, eine entsprechende Verhaltensänderung herbeizuführen, war eine Mutwillensstrafe auszusprechen…

…9 ausgeführt: Eine Aussetzung nach § 212a Abs 2 lit a ist nicht zu bewilligen, soweit die Bescheidbeschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Dies ist nicht mit offenkundiger Erfolglosigkeit oder offenbarer Mutwilligkeit der Bescheidbeschwerde gleichzusetzen (VwGH 26.07.1995, 95/16/0018; aM Stoll…

…vom 17.09.2024, als unbegründet abgewiesen. Sie haben nun erneut einen Wiederaufnahmeantrag für die Einkommensteuer 2015 - 2019 und Umsatzsteuer 2015 - 2020 eingebracht. Die Mutwilligkeit ist offenbar, weil für jede auch nur einigermaßen mit der Sache vertrauten Person leicht erkennbar ist, dass die von Ihnen…

…zu bewilligen, als die beabsichtigte Rechtsverteidigung oder Rechtsverfolgung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Für eine offenbare Mutwilligkeit besteht kein Anhaltspunkt. Die beabsichtigte Rechtsverteidigung oder Rechtsverfolgung sind aufgrund der Akten- und Rechtslage samt Beweisen und Zeugen erfolgsversprechend und keinesfalls aussichtslos oder mutwillig. Alle Unterlagen…

…212a Abs 2 lit a BAO nicht zu bewilligen, soweit die Bescheidbeschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Dies ist nicht mit offenkundiger Erfolglosigkeit oder offenbarer Mutwilligkeit der Bescheidbeschwerde gleichzusetzten. Anders jedoch VwGH 17.05.2001, 2000/16/0383 wonach eine Abweisung nur dann…

…Behörde am 10.3. abgelehnt wurde, so dass eine „Vereinbarungsverletzung“ nicht haltbar sei. Die Abgabenschuld sei nicht durch Mutwilligkeit entstanden, sondern aufgrund der schwierigen Finanzsituation des Unternehmens in den Jahren 2012/2013. Der Ratenvorschlag werde daher aufrechterhalten. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs…

…hinauszuschieben bzw. zu verschleppen. Mutwillig nehme die Tätigkeit der Abgabenbehörde insbesondere in Anspruch, wer sich der Grund- und Aussichtslosigkeit oder Nutz- und Zwecklosigkeit seines Anbringens bewusst sei. Offenbar sei eine Mutwilligkeit dann, wenn jedermann die Aussichtslosigkeit, den angestrebten Erfolg zu erreichen, hätte erkennen müssen. Das…

…€ 240,-- zu vergebühren. Da ich mich derzeit in Haft befinde und somit nicht für die dazu notwendigen Kosten selbst aufkommen kann, zugleich mein Begehren aber keine reine Mutwilligkeit darstellt und es sich nicht um ein völlig aussichtsloses Verfahren handelt, beantrage ich mittels beiliegendem Antrag…

…im Wesentlichen ein, dass Sie sich der Begehung einer Verwaltungsübertretung bewusst seien. Sie gaben an, dass Sie diese jedoch nicht aus Mutwilligkeit sondern aufgrund von Überbelastung und Krankheit begangen hätten, da Sie nicht fähig waren, Ihren normalen Geschäften aus verschiedenen Gründen nachzugehen. Weiters führten Sie…

…ist, war auf die weiteren Voraussetzungen (Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts; keine offenbare Mutwilligkeit oder Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung) nicht weiter einzugehen und spruchgemäß zu entscheiden. Unzulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der…

…nicht erfüllt ist, ist auf die weiteren Voraussetzungen (Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts; keine offenbare Mutwilligkeit oder Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung) nicht weiter einzugehen. Der Antrag auf Verfahrenshilfe ist daher abzuweisen. III. Zur Unzulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie…

…Schwierigkeiten rechtlicher Art aus den dargestellten Gründen nicht erfüllt ist, war auf die weiteren Voraussetzungen (Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts; keine offenbare Mutwilligkeit oder Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung) nicht weiter einzugehen. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 292 Abs. 1 BAO war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe…

…Verhandlung vorbringen wolle, weil es (Anmerkung: zu ergänzen: in) seinem Schreiben nicht möglich wäre. Für den Bf. wäre niemals Mutwilligkeit gegeben. Nach der Verwarnung habe sich der Bf. sofort telefonisch und per Mail an Herrn ***2*** gewandt und seine Situation sofort erklärt. Weiters wäre das…

…Gründen nicht erfüllt ist, war auf die weiteren Voraussetzungen (Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts; keine offenbare Mutwilligkeit oder Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung) nicht weiter einzugehen und spruchgemäß zu entscheiden. Spruchpunkt II. (Unzulässigkeit einer Revision) Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

…Schwierigkeiten rechtlicher Art aus den dargestellten Gründen nicht erfüllt ist, war auf die weiteren Voraussetzungen (Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts; keine offenbare Mutwilligkeit oder Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung) nicht weiter einzugehen. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 292 Abs. 1 BAO war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe…

…Kilo heben. Für mich ist hier eigentlich 100 Prozent Sachliche und persönliche Unbilligkeit gegeben. Ich werfe dem Finanzamt ***A** mutwilligkeit vor nicht Ortnungsmäsig zu bearbeiten und mir die Nachsicht bao236 nicht zuzusprechen wollen." "Weiders möchte ich meinen Vorlageantrag volgendes neu Vorbringen. Anbei Steuerkonto Auszug. Ich…

…zweckmäßiges Verfahrensergebnis erreicht werden kann. Dies ist für einen Mitarbeiter im ***2*** jedenfalls erkennbar, sodass die Mutwilligkeit der Behelligung evident ist. Die Festsetzung der Mutwillensstrafe liegt sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach im Ermessen (§ 20 BAO) des Gerichts. Dabei ist etwa die Neigung…

…Beträge, nochmals in Einzelbuchungen ein! 3. Es kann von keiner Mutwilligkeit Ihrerseits ausgegangen werden, dass ich die Beträge nicht oder nicht rechtzeitig bezahlen wollte, da ich ja es rechtzeitig am 26.09.23 vollständig pünktlich einzahlte und auf Grund von dem Umstand Ihrer Rückbuchung, die…

…Beträge, nochmals in Einzelbuchungen ein! 3. Es kann von keiner Mutwilligkeit Ihrerseits ausgegangen werden, dass ich die Beträge nicht oder nicht rechtzeitig bezahlen wollte, da ich ja es rechtzeitig am 26.09.23 vollständig pünktlich einzahlte und auf Grund von dem Umstand Ihrer Rückbuchung, die…