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519 Treffer1765 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100539/2013Zurechnung von Einkünften aus der Veräußerung von Einzelhandelsbetrieben durch ausländische Körperschaften unter Beitritt eines inländischen verbundenen Großhandelsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019Teil 2/2

…Leistungsbeziehungen zwischen den Gesellschaften, sondern in der gesellschaftsrechtlichen Verflechtung, so liegt einerseits eine Gewinnausschüttung an die gemeinsame(n) Muttergesellschaft(en) bzw Gesellschafter und andererseits eine Einlage des (der) Ausschüttungsempfänger bei der Schwestergesellschaft vor (vgl zB VwGH 30.5.1995, 91/13/0248). Eine demgemäß zu…

BFG RV/7105613/2017Keine Firmenwertabschreibung für türkisches Gruppenmitglied aufgrund von Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen der EWG mit der Türkei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.11.2021Teil 2/2

…Raad (10.7.2009, ECLI:NL:HR:2009:BJ2011) in der Einführung eines körperschaftsteuerlichen Abzugsverbots für Aufwendungen niederländischer Muttergesellschaften in Zusammenhang mit Auslandsbeteiligungen nach Inkrafttreten des Zusatzprotokolls einen verbotenen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit iSd Art 41 des Zusatzprotokolls erkannt habe, wenn es um türkische Beteiligungen…

BFG RV/7102589/2019Rückerstattung von Kapitalertragsteuer an eine in Luxemburg ansässige Muttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…Die Entscheidung sei zudem unzureichend begründet. So sei das Bundesfinanzgericht ohne nähere Begründung zum Ergebnis gekommen, die Muttergesellschaft der Revisionswerberin sei "nicht geschäftsleitend tätig geworden". Bei substantiierter Auseinandersetzung mit dem Vorbringen hätte das Bundesfinanzgericht zu dem Schluss kommen müssen, dass "eine Vielzahl an wirtschaftlichen Gründen…

BFG RV/5101087/2015Keine Festsetzung der KESt nach Verjährung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2016

…der Kapitalertragsteuer erfolgt. Ergänzend zu den oben angeführten Beschwerdegründen wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften richtet sich die Beschwerde weiters gegen die Rechtswidrigkeit des Inhalts des angefochtenen Abgabenbescheides, zumal < verdeckte Ausschüttungen an inländische Muttergesellschaften von der Befreiung gemäß § 94 Z 2 EStG 1988 erfasst sind (vgl…

BFG RV/2100667/20111. Firmenwertabschreibung in der Unternehmensgruppe (Konzernzugehörigkeit); 2. Aufwand für Werbung oder Repräsentationsaufwand (Namensnennung auf einer Vereinshomepage)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2016Teil 3/3

…alleine durchsetzen. Sollte keine Übereinstimmung erreicht werden, wird die Entscheidung einer Schiedsstelle übertragen. Soweit zur gemeinschaftlichen Willensbildung der Muttergesellschaften in der Berufung ausgeführt wird, dass die einheitliche Leitung faktisch aus der Koordinierung der Mütter resultiert und keines der Mutterunternehmen allein eine einheitliche Leitung ausübt, so…

BFG RV/7102482/2019Bestimmte Dauer bei einem Bestandvertrag trotz Einräumung eines Präsentationsrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2026

…auch wiederholt ausgeübt werden kann. Ein dem Vermieter allenfalls aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zustehendes Recht auf Anpassung des Mietzinses, wenn es zu einer rechtlichen und/oder wirtschaftlichen Veränderung innerhalb des Mieters oder dessen (Groß-) und Muttergesellschaften kommt, wird jedenfalls einvernehmlich ausgeschlossen. Die Ausübung des Präsentationsrechtes gemäß…

BFG RV/7100567/20241. Voraussetzung für die Kenntniserlangung als Basis für den Übergang der Zuständigkeit (§ 58 BAO) 2. Allgemeine Folgen der falschen Reihenfolge der Zustellung des Aufhebungsbescheides (§ 299 BAO) und des ersetzenden Sachbescheides sowie 3. Auswirkung auf die Begründung des Aufhebungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2025Teil 1/2

…als pdf-Datei mit Einbringungsdatum 23. September 2021 (Einbringung durch die oberste Muttergesellschaft in ***Land S***). Das Bundesfinanzgericht leitete diese zur Klärung der technischen Details der Übermittlung der CbCRs am selben Tag an das Finanzamt weiter und nahm Kontakt mit einem vom Finanzamt bekannt gegebenen…

BFG RV/7101572/2024Fortgesetztes Verfahren: § 9 KStG, horizontaler Ergebnisausgleich zweier inländischer Tochtergesellschaften einer ausländischen Muttergesellschaft zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024

…das sich aus den steuerlichen Einzelergebnissen der inländischen Gruppengesellschaften ergibt, zugerechnet werde. Die Funktion der Beschwerdeführerin als Muttergesellschaft der inländischen Tochtergesellschaften sei dabei auf jene eines Referenzobjekts für die inländische horizontale Ergebniszurechnung beschränkt. Ausgesprochen wurde, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig sei. Mit Erkenntnis…

BFG RV/2100810/2022Verjährung durch Veranlagung festgesetzter Mehrsteuern mangels Vorliegens der subjektiven Tatseite einer Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023Teil 2/3

…die Rabatt-vereinbarungen häufig nicht zwischen den eigentlich kontrahierenden Telekommunikationsunternehmen, sondern zwischen deren Muttergesellschaften vereinbart werden. Dies gilt insbesondere für von der T-Mobile-Gruppe gewährte Gutschriften: Diese wurden ausschließlich mit der deutschen Muttergesellschaft Deutsche Telekom AG vereinbart, weshalb unseres Wissens auch keine Rechnungsberichtigungen bzw…

BFG RV/7300067/2020Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichtabgabe von Steuererklärungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2023Teil 1/2

…einer geplanten Umwidmung ins Bauland zu einem Preis von Euro 1.800.000,00 an die C-GmbH aufzubringen. Geschäftsführer und wirtschaftlicher Eigentümer der C-GmbH ist aufgrund seiner Beteiligungen an den Muttergesellschaften ***21***. Diese Geschäfte sollen von ***12***, ihrem Ehegatten ***22*** sowie ***23*** vermittelt…

BFG RV/7100758/2023§ 9 KStG: Horizontaler Ergebnisausgleich zweier inländischer Tochtergesellschaften einer ausländischen Muttergesellschaft zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023Teil 1/2

…der inländischen Gruppengesellschaften ergibt, zugerechnet wird. Die Funktion der Beschwerdeführerin als Muttergesellschaft der inländischen Tochtergesellschaften beschränkt sich auf jene eines Referenzobjekts für die inländische horizontale Ergebniszurechnung. II. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig. Erkenntnisadressaten: **M-GmbH**, **Adresse…

BFG RV/7103436/2022Annahme einer bestimmten Vertragsdauer bei einem Pachtvertrag über Geschäftsflächen mit Verzicht auf die ordentliche Kündigung für 10 Jahre und trotz Vereinbarung aller Kündigungsgründe nach § 30 Abs. 2 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2023

…des Mietgegenstandes zu gestatten, ohne dass sich deshalb der Bestandzins ändert. Gleiches gilt bei rechtlicher und/oder wirtschaftlicher Veränderung innerhalb der BN oder deren (Groß-) und Muttergeseltschaften. 2. Eine Abtretung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch den BN ist zulässig, sofern der Verwendungszweck…

BFG RV/7101478/2016Verpachtung eines Geschäftlokals, Kündigungsgrundes des § 30 Abs. 2 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2022

…ohne dass sich deshalb der Pachtzins ändert. Gleiches gilt bei rechtlicher und/oder wirtschaftlicher Veränderung innerhalb des Pächters oder dessen (Groß-) und Muttergesellschaften, solange er eine Konzerngesellschaft des ***X***-Konzerns bleibt. Jede sonstige Art der Weitergabe des Pachtgegenstandes an natürliche oder juristische Personen ausgenommen die…

BFG RV/4100336/2020Steuerpflicht einer Versicherungsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2022Teil 1/2

…Grundstückserwerb im WZ 2022 befragt; sodann wurde der Bf vorbehaltlich weiterer Beweise vorgehalten: Die Muttergesellschaften der Bf hätten bisher pro Jahr nach Abzug der KSt durchschnittlich Einkünfte von 382.000 € (erste Gesellschafterin) und 610.987,08 € (zweite Gesellschafterin) erzielt. Sie seien daher in…

BFG RV/4100336/2020Steuerpflicht einer Versicherungsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2022Teil 2/2

…Beschwerde; NiS vom 15.6.2022, S. 10): Die Muttergesellschaften der Bf haben bisher pro Jahr nach Abzug der KSt durchschnittlich Einkünfte von 382.000 € (erste Gesellschafterin) und 610.987,08 € (zweite Gesellschafterin) erzielt (Vorhalt 3.8.2022, S. 4 und 5). Sie…

BFG RV/2101082/2020Verdeckte Ausschüttung aufgrund zinsenlosen Schwesterndarlehens; Höhe des anzusetzenden Zinssatzes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…10.1994, 94/14/0067). Für die Beurteilung von Vereinbarungen zwischen Körperschaften und ihren Anteilseignern und für Vereinbarungen zwischen einander nahestehenden Gesellschaften (Schwester- bzw. Muttergesellschaften) sind jene Maßstäbe anzulegen, welche für die Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen gelten (zB VwGH 19.02.1985, 84…

BFG RV/7104573/2020§ 9 KStG: Horizontaler Ergebnisausgleich zweier inländischer Tochtergesellschaften einer ausländischen Muttergesellschaft zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022Teil 1/2

…zugerechnet wird. Die Funktion der Beschwerdeführerin als Muttergesellschaft der inländischen Tochtergesellschaften beschränkt sich auf jene eines Referenzobjekts für die inländische horizontale Ergebniszurechnung. II. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Am 11.12.2017 stellte die…

BFG RV/5100693/2020Ausländische Stiftung als Gesellschaft der Mutter-Tochter-Richtlinie (MTR)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020Teil 1/2

…ununterbrochen während eines Jahres bestanden habe. c. Das gelte unter der Voraussetzung, dass die ausländische Muttergesellschaft die in der Anlage 2 zum EStG enthaltenen Voraussetzungen erfülle. Die Anlage 2 zum EStG setze die Vorgaben des Artikels 2 der MTR um. Diese seien: - Die ausländische Körperschaft…

BFG RV/7104548/2019Präsentationsrecht - Vertrag auf unbestimmte Dauer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…auch wiederholt ausgeübt werden kann. Ein dem Bestandgeber allenfalls aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zustehendes Recht auf Anpassung des Mietzinses, wenn es zu einer rechtlichen und/oder wirtschaftlichen Veränderung innerhalb des Bestandnehmers oder dessen (Groß-) und Muttergesellschaften kommt, wird jedenfalls einvernehmlich ausgeschlossen. Die Ausübung des Präsentationsrechtes gemäß…

BFG RV/5100539/2013Zurechnung von Einkünften aus der Veräußerung von Einzelhandelsbetrieben durch ausländische Körperschaften unter Beitritt eines inländischen verbundenen Großhandelsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019Teil 1/2

…Krankenstände etc). Mit im Wesentlichen gleichlautenden Verträgen vom 30.3.2007 verkauften die Auslandsgesellschaften ihre (jeweils in ihrem zivilrechtlichen Eigentum stehenden) Bertriebe im Wege eines Asset-deals an vom Produzenten (bzw von der Muttergesellschaft des Produzenten) in den jeweiligen Ländern gegründete Gesellschaften (im Folgenden: Käufergesellschaften)…