…Sach- und Beweislage zugrunde zu legen. Nach dieser Sach- und Beweislage ist 1.) die Komplementärin der Bf. die Mutter der bei­den minderjährigen Kommanditistinnen, denen die Gesellschaftsanteile mit Schenkungs­ver­trag vom 24.11.2009 rückwirkend ab 29.06.2009 von ihrer Patentante geschenkt wor­den sind und werden…

…von ihm bezahlt worden; diesbezüglich finde sich eine Zahlungsbestätigung im Anhang. Aus der besagten Zahlungsbestätigung der ***HochSch1*** geht hervor, dass die Studienkosten für das Jahr 2024 in Höhe von € 4.547,40 vom Konto der Mutter des Bf, Frau ***M***, zur Einzahlung gebracht wurden…

…***2***, ***3*** beschäftigt und erzielte daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der nunmehr hängigen Beschwerde beantragt er Zahlungen (€ 3.600,00) an seine in Bosnien Herzegowina lebende Mutter steuerlich geltend zu machen. Den obigen Ausführungen folgend handelt es sich dabei nicht um Ausgaben oder…

…eingeschult. Aufgrund der mangelnden Sprachkenntnisse scheiterte sie regelmäßig an der deutschen Sprache, was den Bildungserfolg erheblich behinderte. Aus diesem Grund wandte sich ihre Mutter an die Botschaft der Republik Irak in Wien, die sie über die offizielle Gründung der Iraqi International School in Vienna informierte…

…zu geben. In ihrer Beantwortung vom 27.11.2019 gab die Bf an, dass die nicht vom Eigeneinkommen der Mutter der Bf gedeckten Heimkosten von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz getragen werden würden, welche auch die von der PVA einbehaltenen Beträge (das waren die selbst zu tragende…

Laut Notariatsakt wurde der Mutter des Beschwerdeführers ein unentgeltliches Wohnungsgebrauchsrecht hinsichtlich des gesamten Erdgeschosses, bestehend aus Küche, Wohnzimmer und Badezimmer, mit kostenloser Beistellung der Beheizung und des Stromes, eingeräumt. Sie war berechtigt, den Garten mitzubenützen und sich frei auf dem gesamten Vertragsobjekt zu bewegen. Laut…

…in Ihrem Haushalt und Sie leisten auch nicht überwiegend die Unterhaltskosten für das Kind (§ 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Die Mutter hat den vorrangigen Anspruch auf Familienbeihilfe (§ 2a Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Der EuGH hat in seinem Erkenntnis vom 22.10.2015, C-378/14…

…Über Vorhalt des Finanzamtes legte der Bf. eine Kostenaufstellung sowie die Bezug habenden Überweisungsbelege vor. Demnach betreffen die geltend gemachten Aufwendungen Kosten der Mutter des Bf., die im Zuge zweier stationärer Aufenthalte im LKH Graz II angefallen sind. Die betreffenden Gebührenrechnungen sind mit 16.3…

… 169 BAO persönlich als Zeugin darüber einvernommen wird, ob sie im Rückforderungszeitraum bei ihrem Vater oder ihrer Mutter haushaltszugehörig war oder einen eigenen Haushalt geführt hat. Auch sind die Unterhaltskosten der Zeugin im Rückforderungszeitraum und die Beiträge der Eltern dazu zu erheben. Um einen Bericht…

… VwGH 16.2.1988, 85/14/0130; VwGH 25.2.1987, 86/13/0158). Nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen war die Tochter ***6*** ***7*** ***8*** im Rückforderungszeitraum Februar 2022 bis April 2022 bei ihrer Mutter ***20*** ***8*** in ***16***, ***17*** haushaltszugehörig. Der Vater Ing. ***1*** ***2…

…Im Vordergrund steht hier nicht die Steuerpflicht, sondern die Beurteilung, ob mit dem vorhandenen Einkommen die Pflegekosten beglichen werden können. Da mit dem Einkommen Ihrer Mutter die Pflegekosten beglichen werden können, kann eine Kostenübernahme durch Sie gern. § 34 EStG 1988 nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt…

…13.06.2019 erhob der Vertreter des Beschwerdeführers beim Finanzamt das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2018 vom 29.05.2019 und begründete diese wie folgt: "Herr ***Bf1*** hat am 1.1.1984 die Hälfte der Liegenschaft per Übergabsvertrag von seiner Mutter ***M*** übernommen…

…Beschwerdeführerin fristgerecht die Beschwerde ein. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.09.2021 ab und führte begründend aus: "Sie haben im Juli 2020 einen Antrag auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab 07/2020 gestellt. Es wird laufend Familienbeihilfe von Mutter der Bf…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist im Wesentlichen strittig, ob ein Werkvertrag und ein Dienstvertrag zwischen einer Mutter als Auftrag- bzw. Arbeitgeberin und ihrem Sohn als Auftrag- bzw. Arbeitnehmer steuerlich anzuerkennen sind oder nicht bzw. ob…

…ist daher unrichtig, da der Bezugspunkt laut den gerichtlichen Entscheidungen bis jedenfalls August 2020 bei der Mutter gelegen ist. Die Beschwerdeführerin stellt daher nachstehenden Antrag, die Beschwerdebehörde möge in Stattgebung dieses Rechtsmittels den Rückförderungsbescheid des ***FA*** vom Juli 2021 ersatzlos beheben und das Rückforderungsverfahren einstellen…

…Finanzpolizei statt. Zum damaligen Zeitpunkt lag dem Finanzamt ein nicht unterfertigter Mietvertrag zwischen dem Bf. und seiner Mutter vor. In der Beschwerdevorentscheidung (BVE) ist zu den Erhebungen festgehalten: "Bereits am 28.07.2016 um 09.10 Uhr wurde vom Finanzpolizisten des FPT xx versucht, in…

…und seiner Mutter liegen dem BFG Unterlagen oder nähere Angaben vor. Unter Zugrundelegung eines fremdüblichen Mietverhältnisses wird sich wohl jeder Mieter im Falle der (vorübergehenden) Überlassung der Wohnung nicht nur die Zustimmung des Vermieters einholen und sich auch gegenüber dem unentgeltlich Nutzenden entsprechend (schriftlich) absichern…

…des österreichischen Trägers zu beurteilen, ob die Entscheidung des ungarischen Trägers im Einklang mit dem ungarischen Recht steht. Hat die Mutter im Wohnortstaat Ungarn nach dessen nationalen Recht keinen Anspruch auf Familienleistungen und nur im Beschäftigungsstaat des Vaters Anspruch auf Familienleistungen, liegt nach der Rechtsprechung…

…2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 durch Verordnung anordnet. In diesen Fällen ist eine der Richtlinie (Abs. 1 Z 3) entsprechende Entlastung von der Kapitalertragsteuer auf Antrag der Muttergesellschaft durch ein Steuerrückerstattungsverfahren herbeizuführen." § 94a EStG 1988 wurde durch BGBl I Nr 71/2003 mit Wirksamkeit ab 1…

…Damit galt die Zustellung gemäß § 26 Abs. 2 Zustellgesetz mit (Mittwoch) 3. November 2021 als bewirkt. Gegen diese Vollstreckungsverfügung wurde von der Mutter des Bestraften, ***Bf2***, ***Bf1-Adr*** im eigenen Namen mit E-Mail vom 17. Dezember 2021 Beschwerde erhoben. Zahl 2) MA67/Zahl2/2021…