…welchen Gründen immer - eine Erklärung der betreffenden Person bei der Behörde nicht ein, so muss dieser Versuch als gescheitert angesehen werden und die Behörde hat dem Beschuldigten im Rahmen des Parteiengehörs Gelegenheit zu geben, entsprechend seiner erhöhten Mitwirkungspflicht den Entlastungsbeweis in anderer Weise - etwa in…

…nicht uneinheitlich beantwortet wurde. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Sachverhaltsfrage. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Behörde für den Fall, dass ein Beschuldigter seiner erhöhten Mitwirkungspflicht bei Auslandsbezug nicht oder nur unzureichend nachkommt, diesem eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm …

…18.6.2022, RV/7101820/2011). Wie bereits mehrfach erwähnt, besteht bei Sachverhalten mit Auslandsbezug - wie im vorliegenden Beschwerdefall - gem § 115 Abs 1 BAO eine erhöhte Mitwirkungspflicht, die nach st Rsp des VwGH eine entsprechende Beweisvorsorgepflicht mitumfasst (vgl VwGH 28.5.2009, 2008/15/0046…

…die Vermutung, dass dessen Standort im Inland am Hauptwohnsitz des Bf als Verwender des Fahrzeuges ist. Trotz der erhöhten Mitwirkungspflicht bei Sachverhalten mit Auslandsbezug und solchen, bei denen nur der Abgabepflichtige die tatsächliche Sachlage darlegen kann, kam der Beschwerdeführer seiner Beweisvorsorgeverpflichtung nicht nach. Eine überwiegende…

…ohne Berücksichtigung von Krankheits- und Urlaubstagen) dürfte sich noch im Rahmen einer zulässigen Auslegung des gesetzlichen Begriffs halten.“ Mitwirkungsverpflichtung Bei Fällen mit Auslandsbezug ist auf die erhöhte Mitwirkungspflicht hinzuweisen. Die erhöhte Mitwirkungspflicht bei Sachverhalten die ihre Wurzeln im Ausland haben führen zu einer Beweismittelbeschaffungspflicht bzw…

…Überprüfung nicht zugänglich. Diese Umstände vermögen den Angaben der Frau B. nicht jenes Maß an Glaubwürdigkeit zu vermitteln, das für eine Bezeugung der in Rede stehenden Tatsachen geboten ist. Erhöhte Mitwirkungspflicht des Beschuldigten bei Auslandsbezug Am 10. Jänner 2017, 12:44 Uhr, wurde betreffend die…

…OZ 19) errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (danach Einbringung des nicht protokollierten Einzelunternehmens ***X*** ***X*** mit Einbringungsvertrag vom 23.09.2009, OZ 20) mit Sitz in ***Ort-V*** und Zweigniederlassung in ***Ort-L*** bei ***Ort-H*** (OZ 21). Geschäftszweig der Beschwerdeführerin ist "Transport und Logistik"…

…rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind, durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen, wie beispielsweise bei Auslandssachverhalten, eingeschränkt. Die ERHÖHTE MITWIRKUNGSPFLICHT BEI SACHVERHALTEN MIT AUSLANDSBEZUG mitumfasst eine entsprechende BEWEISVORSORGEPFLICHT (vgl. VwGH 16.04.2024, Ro 2022/13…

…einer Verlagerung der Ansässigkeit in die Türkei) nachzukommen. Einleitend wird auf die erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten, welche eine Beweisvorsorgepflicht und Beweisbeschaffungspflicht umfasst, hingewiesen. Eine bloße Glaubhaftmachung genügt daher bei Sachverhalten mit Auslandsbezug - dies umfasst die Verlegung der Ansässigkeit ins Ausland mit oder ohne Beibehaltung eines…

…Veranstalter treffenden abgabenrechtlichen Pflichten, der generell erhöhten Mitwirkungspflicht bei Sachverhalten mit Auslandsbezug und der Nähe des abfuhrpflichtigen Veranstalters zur Sache muss dabei die Beweislast für die Höhe des auf die Künstlereinkünfte entfallenden Entgeltsanteils als auf dem inländischen Veranstalter gelegen gesehen werden. Dieser hat es in…

…grundsätzlich die Pflicht, die Abgabenerklärungen zu prüfen und die dabei wesentlichen tatsächlichen Verhältnisse zu ermitteln. Diese Pflicht wird bei Sachverhalten mit Auslandsbezug oder hinsichtlich von Umständen, die nur der Abgabepflichtige aufklären kann, durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen eingeschränkt. Überdies trifft Sie als Abgabepflichtigen gem. …

…ausländische Rechnungsaussteller ohne Bestätigung des Geldübernehmers widerspricht der sich aus der erhöhten Mitwirkungspflicht bei Sachverhalten mit Auslandsbezug ergebenden Beweisvorsorgepflicht (vgl. nochmals VwGH 16.04.2024, Ro 2022/13/0017, wonach die erhöhte Mitwirkungspflicht bei Sachverhalten mit Auslandsbezug eine entsprechende Beweisvorsorgepflicht mitumfasst). Dem Vorbringen des steuerlichen…

… 19.10.2006, 2006/14/0109) gegenüber der Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei zurück. Bei Sachverhalten mit Auslandsbezug - wie im vorliegenden Beschwerdefall - bestehe nach § 115 Abs. 1 BAO diesbezüglich eine erhöhte Mitwirkungspflicht, die eine entsprechende Beweisvorsorgepflicht mitumfasse (VwGH 16.4.2024, Ro 2022/13/0017…

…Beweisaufnahme keinerlei Anhaltspunkte, die gegen die getroffenen Feststellungen gesprochen hätten. Anzumerken ist abschließend, dass bei Sachverhalten mit Auslandsbezug eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei besteht. Die Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten umfasst sowohl eine Beweismittelbeschaffungspflicht als auch eine Beweisvorsorgepflicht (VwGH 18.12.2019, Ro 2018/15/0025; VwGH…

…VH-Protokoll S.11). Es ist ihm in diesem Punkt ein Verstoß gegen die ihn nach § 115 Abs. 1 BAO treffende erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten vorzuwerfen, die insbesondere die Beschaffung von Beweismitteln betrifft (VwGH 24.09.2002, 2001/14/0208). Es wäre sohin am Bf…

…Protokoll S. 11). Es ist ihm in diesem Punkt ein Verstoß gegen die ihn nach § 115 Abs. 1 BAO treffende erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten vorzuwerfen, die insbesondere die Beschaffung von Beweismitteln betrifft (VwGH 24.09.2002, 2001/14/0208). Es wäre sohin am Bf. gelegen…

…genügt eine Glaubhaftmachung, sofern der Nachweis nach den Umständen nicht zugemutet werden kann (§ 138 Abs 1 BAO). Bei Sachverhalten mit Auslandsbezug trifft nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung zudem denjenigen, der sich auf einen solchen Sachverhalt beruft, eine erhöhte Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung (vgl. Ritz, BAO5…

…einem ordentlichen Geschäftsverlauf entsprochen hätte, die Provisionszahlung zurückzuhalten bzw. mit der Gegenleistung zu verrechnen. Auf die erhöhte Mitwirkungspflicht bei Geschäften mit Auslandsbezug wurde hingewiesen. Die im Ap.-Bericht dargestellten Sachverhaltselemente wurden wiederholt. Das allgemeine, auf der Behauptungsebene gestützte Vorbringen der Bf. in der Beschwerde sei…

…gemacht wurde (Insgesamt € 100.155). Laut Auskunft des KSV 1870 wurde die Firma ***U1*** Inc. seit 17.12.2012 bei Securities and Exchange Commission protokolliert. Die offiziell bestätigte Eintragung erfolgte per 24.6.2013 im dortigen Handelsregister. Die Gesellschafter der Firma sind Herr ***G1*…

…bekannt gegebene Person sich zu diesen Tatzeiten in Österreich aufgehalten habe und der Bf. ihr sein Fahrzeug zu jenen Tatzeiten überlassen gehabt habe (bei Auslandsbezug besteht, worauf die belangte Behörde zu Recht ausdrücklich hingewiesen hat, eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Zulassungsbesitzers im Verwaltungsstrafverfahren), hat der Bf…