…die Finanzbehörde wahrscheinlich sogar eine frühere Insolvenz herbeigeführt. Ob nun auch ein Mitverschulden der Finanzbehörden vorliege, könnte ergänzend untersucht und hierzu Stellung genommen werden. Sollte die Finanzbehörde aber feststellen, dass dies nicht zutreffe, könne dies wiederum nur dahingehend begründet werden, dass bereits bei Fälligkeit der…

…sich aus der Aktenlage ergebe, seine Kenntnis erst durch den Vorhalt der Finanzbehörde vom 4.7.2018 erfolgt sei. Dabei sei zu bedenken, dass dieser Vorhalt fast 2 Jahre nach Eröffnung der Liquidation an den Bf. gegangen sei, was zu einem Mitverschulden der Abgabenbehörde wesentlich…

…Quotenschaden 15.2.2007 aus der Umsatzsteuer 2006 anzuwenden sei, sei allerdings aus dreierlei Hinsicht falsch: Erstens: Die Finanzbehörde habe unter Prüfung des Sachverhaltes und mit Einsicht in die Belege (siehe Fragenvorhalte im Jahr 2005) die Umsatzsteuer 2005 bescheidmäßig festgesetzt. Der Vorstand habe zu diesem…

…Kenntnis erst durch den Vorhalt der Finanzbehörde vom 4.7.2018 erfolgt sei. Diesem Vorbringen ist entgegen, dass sich die Primärschuldnerin seit 5.4.2016 in Liquidation befand und ihr gegenüber mit Bescheiden vom 13.6.2016 - also während der Frist der Gläubigerkonvokation - die haftungsgegenständlichen…

…u.a. Folgendes aus: " … Betreffend die Körperschaftsteuer 2013 und 2014 sind jedoch keine Tatsachen neu hervorgekommen. Die im Prüfungsbericht angeführten Tatsachen sind durch folgende Unterlagen der Finanzbehörde vor Erlassung der Erstbescheide offengelegt worden: Gewinn- und Verlustrechnung 2013, Position 19, außerordentliche Aufwendungen EUR 72.672…

…diesem Antrag nicht entsprochen werden, wurden vom Bf. folgende weitere Anträge gestellt: ". Aussetzung aller offener Beträge . Mündliche Verhandlung . Begründung seitens der Finanzbehörde, wo aus Sicht damaligen Einstiegs des Bf. in die Barschiene zu erkennen gewesen wäre, dass hier ein Darlehensvertrag vorliege; . Zeugenbefragung von XY ob…

… VwGH 16.09.2003, 2003/14/0040). Des Weiteren sei auch nicht berücksichtigt worden, welchen Grad des Mitverschuldens die Abgabenbehörde an der Uneinbringlichkeit der Abgabe treffe (VwGH 24.02.1997, 96/17/0066). Und schließlich sei offensichtlich auch die Unbilligkeit angesichts lang verstrichener Zeit nicht…

…nun dieses Mitverschulden in Relation zum Verschulden des - persönlich in keiner Weise bereicherten!- seinerzeitigen lnsolvenzverwalters, so ergibt sich, dass ein Haftungsanspruch nicht besteht und eine Geltendmachung auch nach Ermessenserwägungen grob unbillig wäre. B. Der Ausspruch einer Haftung nach § 11 BAO entbindet die Finanzbehörde nach dem…

…Haftung nur auf den im Firmenbuch eingetragenen Haftungsrahmen in Höhe von € 3.633,33 begrenzt werden. Wenn in der Beschwerde ausgeführt werde, dass die haftungsgegenständlichen Abgaben nach Entscheidung durch den UFS nunmehr beim VwGH bekämpft würden und die Finanzbehörde daher so lange zuwarten möge…

…Voraussetzungen für die persöniche, unbeschränkte und unmittelbare Haftung für die Gesellschaftsschulden erfüllt gewesen. Wenn in der Beschwerde ausgeführt werde, dass die haftungsgegenständlichen Abgaben nach Entscheidung durch den UFS nunmehr beim VwGH bekämpft würden und die Finanzbehörde daher so lange zuwarten möge, bis die Beschwerde beim…

…Sicht immer ein Investment in ZZZ-Genussscheine, wobei ihr XY lediglich als Erfüllungsgehilfe der beklagten Partei behilflich war. Ein Mitverschulden der klagenden Partei ist auszuschließen. (...)" Übertragen auf den Bf. würden die Aussagen des Gerichtes folgendes bedeuten: Der Bf. sei davon ausgegangen und konnte davon ausgehen…

…von ZZZ-Genussscheinen für die beklagte Partei und andererseits tätigte die geschädigte klagende Partei aus ihrer Sicht immer ein Investment in ZZZ-Genussscheine, wobei ihr XY lediglich als Erfüllungsgehilfe der beklagten Partei behilflich war. Ein Mitverschulden der klagenden Partei ist auszuschließen. (...)" Übertragen auf die Bf…

…95/15/0208,0209) und besagt, dass jeder, der am Rechtsleben teilnimmt (also auch die Finanzbehörde), zu seinem Wort und zu seinem Verhalten zu stehen hat und sich nicht ohne triftigen Grund in Widerspruch zu dem setzen darf, was er früher vertreten hat und worauf…

…gewesen. Die Finanzbehörde gehe davon aus, dass es sich beim gegenständlichen Anlagemodell um die Verzinsung eines Privatdarlehens handle. Zwischen Herrn XY und dem Bf. sei von vornherein Konsens dahingehend bestanden, Gelder bei XY mit lukrativem Zinssatz zu veranlagen. Über diese Vorgehensweise habe sich der Bf…

…von xxx Genussscheinen für die beklagte Partei und andererseits tätigte die geschädigte klagende Partei aus ihrer Sicht immer ein Investment in xxx Genussscheine, wobei ihr NN lediglich als Erfüllungsgehilfe der beklagten Partei behilflich war. Ein Mitverschulden der klagenden Partei ist auszuschließen. (...)" Übertragen auf die Bf…

…immer ein Investment in D-Genussscheine, wobei ihr A lediglich als Erfüllungsgehilfe der beklagten Partei behilflich war. Ein Mitverschulden der klagenden Partei ist auszuschließen. (...)" Übertragen auf den Beschwerdeführer würden die Aussagen des Gerichtes Folgendes bedeuten: Der Beschwerdeführer hätte davon ausgehen können, D-Genussscheine zu erwerben…

…G2] aus Wiener Neustadt übertragen. In weiterer Folge wurde die Gesellschaft am 24.09.2019 aus dem Firmenbuch gelöscht. Der Geschäftsführer und Beschwerdeführer konnte die gegenständlichen Zahlungen in Folge mangelnder Betriebseinnahmen nicht begleichen. Wie bereits ausgeführt, wird auch Verjährung eingewandt. Die Finanzbehörde führt selbst aus…

…12 Abs. 1 AbgEO können gegen den Anspruch im Zuge des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrundeliegenden Exekutionstitels eingetreten sind. Wenn der Abgabenschuldner bestreitet, dass die…

…das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen kommen gemäß § 4 AbgEO die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht. Dem gegenständlichen Pfändungsbescheid vom 14.12.2018 liegt ein Rückstandsausweis vom 10.12.2018 iSd § 229 BAO iVm § 4 AbgEO zugrunde, der…

…des Vertreters und einen dadurch bewirkten (zu befürchtenden) Einnahmenausfall der Finanzbehörde zur Voraussetzung. Durch die Normierung einer Mithaftung im Abgabenverfahren werde die Einbringung einer Schadenersatzklage entbehrlich. Unter diesem Gesichtspunkt erweise sich die Ansicht als gerechtfertigt, dass der Abschluss eines Ausgleichs (Zwangsausgleichs) keinen Einfluss auf die…