…12. 2003, B 916/02). Verwiesen wurde dazu auf Kanduth-Kristen/Komarek, Gewinnfreibetrag: Deckelung bei Mitunternehmerschaft, taxlex 2013, 277ff. Die Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung ergebe sich auch daraus, dass sie in ihrer Textierung unbestimmt und folglich nicht vollziehbar sei (siehe VfGH 14.3.1997, G 392…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch RTG Dr. Rümmele Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung GmbH & Co KG, Marktgasse 30, 6850 Dornbirn, über die Beschwerde vom 30. April 2021 gegen die Bescheide des ***FA*** vom…

…sondern habe - da es sich bei der Bf. um eine Mitunternehmerschaft gehandelt habe - die betriebliche Sphäre nie verlassen. Bezüglich der im Jahr 2008 erfolgten Umschuldung von der ***49*** zur ***50*** wurde ergänzend ausgeführt, für den endfälligen Euro-Kredit seien Zinsen in Höhe von 5,5…

…zu berücksichtigen sind. Zu beurteilen ist auch der Betriebsausgabencharakter von angefallenen Wertpapierverlusten. Wie obig bereits dargelegt wurde, handelt es sich bei der Bf. um eine Mitunternehmerschaft. Eine solche kann nach herrschender Meinung nur einen einzigen Betrieb haben (siehe dazu z.B. Jakom/Peyerl EStG, 2021…

…2 EStG 1988 veranlasst sind. Als Sonderbetriebseinnahmen sind daher diese Vergütungen zu erfassen. Diese Unterscheidung in Betriebseinnahmen oder Sonderbetriebseinnahmen wirkt sich auf die Höhe des Gewinnes der Mitunternehmerschaft nicht aus, sondern lediglich auf die Verteilung des Gewinnes auf die Gesellschafter (Peyerl in Jakom, EStG 2018…

…habe den Treugebern mangels Risikos keine Verluste zugewiesen, dafür aber der Treuhänderin, die auf das Treuhandgut bezogen überhaupt kein Risiko trage. Für diese Zurechnung gebe es keinen Grund. Für das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft genüge, dass entweder Mitunternehmerinitiative oder Mitunternehmerrisiko gegeben seien (Kauba in Doralt, EStG10, …

…des Martin X***** als (tatsächliche oder mögliche) Mitunternehmer einer oder mehrerer Gesellschaften nach bürgerlichem Recht bzw. als (tatsächliche oder mögliche) Mitglieder einer oder mehrerer unternehmerisch tätiger Personenvereinigungen teilweise im eigenen Namen, teilweise im Namen der (tatsächlichen oder möglichen) Mitunternehmerschaften bzw. Personenvereinigungen, alle *****PLZ***** *****Ort_1***…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache YY GmbH, Adresse, vertreten durch Stb gegen den Bescheid des FA Wien 1/23 vom 01.03.2013, betreffend Körperschaftsteuer 2007 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der ***1*** KG, ***2*** ***3*** ***4***, ***3*** ***5***, vertreten durch LBG Burgenland Steuerberatung GmbH, 7400 Oberwart, Schulgasse 17, vom 21. Juli 2017 unter anderem gegen folgende Bescheide des (damaligen…

…4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer bezog im Streitjahr 2002 Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus verschiedenen Mitunternehmerschaften, aus Vermietung und Verpachtung und aus Kapitalvermögen. Aus seiner Beteiligung an der " **A** KG" erklärte er im Jahr 2002 Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv -1.449…

…Personengesellschaften, wie zB die OG oder die KG, werden abgabenrechtlich nicht als eigene Rechtsträger behandelt. Sie sind unterliegen weder der Einkommen- noch der Körperschaftsteuer. Sie bilden vielmehr Mitunternehmerschaften; Subjekt der Ertragsteuern sind jeweils die einzelnen Beteiligten bzw. Gesellschafter der Personengesellschaft (vgl. zB Jakom/Vock EStG…

…jun., des Josef N***** jun. und des Martin N***** als Mitunternehmer einer oder mehrerer Gesellschaften nach bürgerlichem Recht bzw. als Mitglieder einer oder mehrerer unternehmerisch tätiger Personenvereinigungen teilweise im eigenen Namen, teilweise im Namen der Mitunternehmerschaften bzw. Personenvereinigungen, alle *****PLZ***** *****Ort***** Nr. 7 oder Nr…

…wenn die Absicht, Gewinn (Überschuss) zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig werde. Holdinggesellschaften und Mitunternehmerschaften im Sinne des Einkommensteuergesetzes 1988 würden stets als Unternehmen gelten. Bei der Firma C handle es sich daher um ein derartiges Unternehmen. Gemäß § 4 Abs…

…13.12.2011 für die Jahre 2002 bis 2004 betreffend AB3 GmbH und Mitges. (StNr.: 333) den wurden von den jeweiligen Mitunternehmerschaften für den streitgegenständlichen Zeitraum auf Grund von Scheinrechnungen Verluste erklärt. Diese mit den oben genannten Bescheiden als unrechtmäßig beurteilten Verluste waren zunächst in…

…Verfahrensgang Der am TT.10.2022 verstorbene Beschwerdeführer (Bf) war in den Beschwerdejahren ua. an mehreren Mitunternehmerschaften beteiligt und erklärte daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Betreffend Einkommensteuer 2006 erging am 14.7.2008 der Erstbescheid. Am 17.4.2013 und am 15.12.2017 ergingen gemäß …

…RV/7102840/2013, verwiesen und werden die Ausführungen im genannten Erkenntnis auch zum Inhalt dieses Erkenntnisses erhoben. Im Übrigen ist zum Verfahrensgang wie folgt auszuführen: Die Beschwerdeführerin war im Jahr 2008 an insgesamt fünf Mitunternehmerschaften bzw Vermietungen & Verpachtungen beteiligt. Im Einzelnen handelte es sich dabei…

…aus, dass Einkünfte aus einer Beteiligung als echter stiller Gesellschafter als Zinsen iSd Art 11 OECD-MA anzusehen seien, während Einkünfte aus einer atypischen stillen Gesellschaft (Mitunternehmerschaften) als Unternehmensgewinne iSd Art 7 OECD-MA zu qualifizieren seien. Dem Protokoll zum DBA Deutschland könne entnommen werden…

…zumindest auch ertragsteuerlich so viele Betriebe wie Unternehmen bestehen. Daher bildet jede Einzelgesellschaft auch ertragsteuerlich einen eigenständigen Betrieb. Ähnlich wie im zugrundeliegenden Sachverhalt der ***1*** KG handelt es sich bei der EuGH-Entscheidung um steuerliche Mitunternehmerschaften, sodass durchaus von einer Vergleichbarkeit der Sachverhalte auszugehen ist…

…zu notwendigem Betriebsvermögen, überwiegende private Nutzung grundsätzlich zu Privatvermögen (VwGH 19. November 1998, 96/15/0051). Die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen oder zum notwendigen Privatvermögen erfolgt bei Mitunternehmerschaften nach den allgemeinen, auch für den Einzelkaufmann geltenden Grundsätzen (VwGH 4. Oktober 1983, 83/14/0017…

…u. gesonderte Feststellung" jeweils im Wesentlichen aus, dass 2 Mitunternehmerschaften vorlägen und daher die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte in einem zweistufigen Verfahren durchzuführen sei. In einem ersten Feststellungsbescheid seien zunächst die Einkünfte zwischen der KG und den atypisch stillen Gesellschaftern festzustellen. In einem…