Schillerstraße 2 6800 Feldkirch www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache Bf, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 18. Jänner 2010 betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2009 vom 17.8…

…Bf die Wohnung nicht zu einem günstigeren Preis als dem marktüblichen zur Verfügung gestellt hat. Der Erbin nach dem Bf ist auch Gelegenheit gegeben worden, zu beweisen, dass der um 25% verminderte übliche Mittelpreis des Verbrauchsortes um mehr als 50% niedriger war, als der gem. …

…Knechtl/Wanke, EStG Anm 53a zu § 15 (Stand 1.10.2018, rdb.at)). Die Bewertung des dem Bf. von seinem ehemaligen Dienstgeber eingeräumten Vorteils hat mit dem üblichen Mittelpreis des Verbrauchsortes zu erfolgen, dh. mit jenem Betrag den der Bf. hätte aufwenden müssen, um das…

…Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Der übliche Mittelpreis des Verbrauchsortes ist der Betrag, den der Steuerpflichtige hätte aufwenden müssen, um sich die geldwerten Güter am Verbrauchsort im freien Verkehr zu beschaffen. Dieser…

…von S ebenfalls einen Kaufpreis von 100 €/m² bezahlen müssen. In der Differenz zwischen dem Mittelpreis des Verbraucherortes von 100 €/m² und dem tatsächlichen Kaufpreis von 21,80 €/m² ist eine Vorteilsgewährung der Agrargemeinschaft A an den Sohn der Bf. zu sehen…

…und in der Lohnverrechnung dafür keine Sachbezüge angesetzt worden sei. Die daraus entstandenen Vorteile seien nach den üblichen Mittelpreisen (50,- Euro/Dienstnehmer) des Verbrauchsortes ermittelt und angesetzt und die lohnabhängigen Abgaben nachverrechnet worden. Weiters wurde festgestellt, dass vom Arbeitgeber zusätzlich zu den ausbezahlten Kilometergeldern eine…

…Die daraus entstandenen geldwerten Vorteile seien nach den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes ermittelt und angesetzt worden. Das Finanzamt folgte diesen Feststellungen und erließ unter Hinweis auf den oben genannten Bericht als Begründung die angefochtenen Bescheide. In den dagegen erhobenen Beschwerden wurde unter anderem darauf hingewiesen…

…früheren Dienstverhältnis im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 maßgeblich. Soweit Sachbezüge in dieser Verordnung geregelt sind, gelten diese Werte als übliche Mittelpreise des Verbrauchsortes. Die Zurverfügungstellung von Wohnraum wird durch diese Sachbezugswerteverordnung (Sachbezugswerteverordnung, BGBl. II 416/2001 idF BGBl. II Nr…

… 15 Abs. 2 EStG 1988 seien geldwerte Vorteile, wie die Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung, mit dem üblichen Mittelpreis des Verbrauchsortes anzusetzen. Dabei habe man sich nach Judikatur und Lehre an den relativ günstigsten Marktpreisen zu orientieren. Die Sachbezugswerteverordnung, die eine Vereinfachung der Vorgangsweise durch…

…arbeitgebereigenes Fahrzeug für Privatfahrten (einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) zu benützen, ist dieser in Geld messbare Vorteil gemäß § 15 Abs. 2 EStG 1988 als Einnahme zu erfassen. Anzusetzen ist danach der "übliche Mittelpreis des Verbrauchsortes". Die zu § 15 Abs. 2 EStG 1988 ergangene Sachbezugswerteverordnung…

…6 der Sachbezugswerteverordnung) erhöht. Die Bf. vertritt nun die Auffassung, dass diese Berechnung nicht dem "übliche Mittelpreis des Verbrauchsortes" entspräche und daher in Widerspruch zu § 15 Abs. 2 EStG 1988 stünde. Zur Begründung der nunmehr angefochtenen Bescheide vom 28. Mai 2014 (siehe Bericht vom 28…

… 15 Abs. 2 EStG 1988 seien geldwerte Vorteile, wie die Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung, mit dem üblichen Mittelpreis des Verbrauchsortes anzusetzen. Dabei habe man sich nach Judikatur und Lehre an den relativ günstigsten Marktpreisen zu orientieren. Die Sachbezugswerteverordnung, die eine Vereinfachung der Vorgangsweise durch…

…gewesen. Den Dienstnehmern der Beschwerdeführerin würden die Gehaltskonten ohne Kontoführungsgebühren zur Verfügung gestellt. Das sei ein Sachbezug, der nach den Bestimmungen der Sachbezugsverordnung mit dem ortüblichen Mittelpreis als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusetzen sei. Die pauschale Nachforderung der Lohnsteuer sei nach den Bestimmungen des § 86 Abs. 2…

…den tatsächlichen Vorteil aus dem Dienstverhältnis sei selbstverständlich ein Sachbezug zu berücksichtigen. Er habe daher eine sachlich und materiell gerechtfertigte Referenzgröße (Mittelpreis des Verbrauchsortes) angelegt und einen Sachbezug von 1.050,72 Euro angesetzt. Die angewendete gesetzliche Regelung widerspreche dem Gleichheitssatz (Art. 7 B-VG…

…Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstigen Sachbezüge) mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Ergänzend zu dieser Normvorschrift wurde für Zwecke des Steuerabzuges vom Arbeitslohn der Ansatz bzw. die Ermittlung eines geldwerten Vorteils, der einem Arbeitnehmer durch die Fahrzeugüberlassung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges…

…sich in § 15 Abs. 2 EStG, wonach geldwerte Vorteile (so auch die Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung) mit dem üblichen Mittelpreis des Verbrauchsortes anzusetzen seien. Dabei habe man sich nach Judikatur und Lehre an den relativ günstigsten Marktpreisen zu orientieren. Abgesehen davon, dass es für…

… 17 Abs. 2 BewG sei der Wert des Fruchtgenussrechtes mit dem ortsüblichen Mittelpreis in Höhe von € 500 monatlich angesetzt worden. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung (Beschwerde) bestreitet den monatlichen Wert des Fruchtgenussrechtes im Wesentlichen mit dem Vorbringen, es handle sich dabei um eine…

…17 Bewertungsgesetz unter Zugrundelegung eines mtl. Nutzwertes (ortsüblicher Mittelpreis) von € 500 mit gesamt € 77.696,13 (€ 500 x 12 x Kapitalisierungsfaktor 12,949355) ermittelt. Das Finanzamt hat daraufhin der Bf mit Bescheid vom 23.6.2014, StrNr , ausgehend von der Gegenleistung von…

…gemeinsam mit Familienangehörigen zu nutzen. Diese Zuwendung von Nutzungsrechten an Begünstigte wird im Zuge der Betriebsprüfung mit dem Mittelpreis des Verbraucherortes bewertet und entsprechend der Kapitalertragsteuer unterzogen. Monatliche Berechnungsgrundlage für das Objekt in der B-Gasse in Höhe von Euro 600,00 ergibt pro Jahr…

…§ 15 Rz 8). Das heißt, sofern die SachbezugswerteVO keine Aussagen trifft, sind geldwerte Vorteile mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen wie dies in § 15 Abs 2 gesetzlich verankert wurde. Im Beschwerdefall geht es um die Wohnraumbewertung, die in § 2 SachbezugswerteVO idF BGBl II 468…