…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (=Bf.) ist Angestellter eines Architektenbüros und beantragte im Rahmen der Einkommensteuererklärung das Berufsgruppenpauschale nach § 17 EStG. Der Bf. bezog im Jahr 2011 lt. Mitteilung nach § 109a EStG Entgelte/Einnahmen in…

…12.2021 wurde gegen diesen Umsatzsteuerbescheid eine Beschwerde elektronisch eingebracht und begründend ausgeführt, dass die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer laut Mitteilung nach § 109a EStG für das Jahr 2020 mit € 11.821,41 festzusetzen sei. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 09.02.2022 wurde die Beschwerde…

…den erklärten Einkünften aus der Tätigkeit als Ausstellungsberater auch die Mitteilung nach § 109a EStG 1988 der J-GmbH berücksichtigt, wonach der Bf. ein Honorar von 533 Euro erhalten hätte. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde nach Durchführung der Betriebsprüfung im Jahr 2010 die Einkommensteuer für 2007…

…von einem privaten Auftraggeber laut Mitteilung nach § 109a EStG 1988 ein Entgelt in Höhe von 1.625,66 Euro abzüglich 247,21 Dienstnehmeranteil zur Sozialversicherung und 12,34 Euro als Beitrag an die Vorsorgekasse, netto also 1.366,11 Euro. Das Wochengeld ist zwar nach …

…Promotiontätigkeit für die B aus. Die Bf bezog für ihre Tätigkeit bei der B (Ferialpraktikum und Promotiontätigkeit) für 2016 ein Entgelt von insgesamt 3.551,76 Euro (Mitteilung nach § 109 a EStG 1988 über erhaltenes Entgelt lt Kz 341). Fest steht, dass AL auch in…

…Weiters erzielte der Bf inländische Einkünfte, die aufgrund einer Mitteilung nach § 109 EStG 1988 dem Finanzamt zur Kenntnis gelangt sind. Aufgrund von Kontrollmitteilungen (AEOI-Meldungen) seitens der britischen Finanzverwaltung wurde die österreichische Finanzverwaltung darüber in Kenntnis gesetzt, dass dem Bf im Jahre 2019 von Seiten…

…VO). Gemäß § 3 der VO haben die zur Mitteilung Verpflichteten den in § 1 genannten Personen oder Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) für Zwecke der Einkommensteuererklärung gleichlautende Mitteilung nach dem amtlichen Vordruck für jedes Kalenderjahr jeweils bis Ende Jänner des Folgejahres auszustellen (§ 109a Abs. 5 EStG 1988). Gemäß § 4…

…1. 9. 2009 laut Abgabeninformationssystem) in den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch ein Betrag von 466,60 Euro gemäß einer Mitteilung nach § 109a EStG 1988 (Versicherungsprovisionen) enthalten ist (5.761,96 € + 466,60 € = 6.228,56 €). Beschwerde Mit Schreiben vom 30. 6…

…der am 28. Jänner 2015 abgelaufenen Frist noch bis dato entsprochen. Im genannten Vorschlag werden bei den auf Grund der Mitteilung nach § 109a EStG 1988 angesetzten Einkünften aus Gewerbebetrieb zu Gunsten der Bf erstmals Mietausgaben in Höhe von 900,00 € berücksichtigt. Dies erscheint wegen…

…in den Vorjahren Bezüge der Pensionsversicherungsanstalt. Im Zuge der Einsichtnahme in den elektronischen Veranlagungsakt der Bf. beim Finanzamt Österreich war überdies die Mitteilung nach § 109a EStG der ***BL*** Volkshochschulen für das Jahr 2024 sowie für die Vorjahre ersichtlich. Daraus folgte die unstrittige Feststellung, dass die **…

…Zweitbeschuldigten vorzugehen. Ad B): Nach der Bestimmung des § 109a Abs. 5 EStG haben die zur Mitteilung nach § 109a EStG Verpflichteten den in der Verordnung genannten Personen und Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) den Inhalt der Mitteilungen bekannt zu geben. Diese Mitteilung war für den Erstbeschuldigten bereits erfolgt. Nach …

…die Mitteilung nach § 109a EStG akzeptiert habe, könne für die Abgabepflichtige nichts abgeleitet werden, da diese keine Treu und Glauben Wirkung erzeuge. Daher habe die Abgabepflichtige bezüglich der Lohnsteuer eine schuldhafte Pflichtverletzung durch Nichtentrichtung dieser begangen. Auch zum Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide seien noch…

…4*** GmbH, welche diese mit einer Mitteilung gemäß § 109a EStG (Werkvertrag) als Einkünfte aus Gewerbebetrieb meldete sowie Einkünfte aus der Tätigkeit als Komparse, welche die ***3*** GmbH mit Mitteilung gemäß § 109a EStG (Werkvertrag) als Einkünfte aus selbständiger Arbeit meldete. Mit Bescheid vom 14. September 2022…

…Funktionär von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, wenn die Tätigkeit zu Funktionsgebühren nach § 29 Z 4 EStG 1988 führt, 8. sonstige Leistungen, die im Rahmen eines freien Dienstvertrages erbracht werden und der Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 4 ASVG unterliegen. (2) Eine Mitteilung gemäß Abs. 1 kann unterbleiben…

…Eine ESt-Schuld resultierte daraus mangels weiterer Einkünfte der Bf bislang in keinem Jahr. Nach den jährlichen Meldungen der Auftraggeberin (§ 109a EStG 1988) erzielte die Bf aus ihrer Außendiensttätigkeit für die Fa Y- GmbH bis 2014 Jahresnettoeinnahmen in einer Größenordnung von etwa 25.000,- €…

…einem Dienstnehmerverhältnis zum ***Versicherung_Tochterfirma*** stand, da nach diesem Jahr -anders als bis dahin - keine Lohnzettel nach § 84 Abs. 1 EStG 1988 mehr übermittelt wurden, sondern lediglich Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988. Der Bf. hat in der Eingabe vom 27.12.2017 zunächst eine "Abfertigung…

…0183). Nach § 1 der Verordnung des Bundesminister für Finanzen betreffend Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988 haben Unternehmer sowie Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechtes den Abgabenbehörden für natürliche Personen und Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit die in § 109a Abs. 1 Z 1 bis 4 EStG…

…aufgeworfen, ob die Bezüge des FSW als Pflegegeld anzusehen seien und somit keine Einkünfte iSd EStG darstellen. Weiters sei zu klären, ob die Ansicht des Finanzamtes im Zusammenhang mit dem Leistungsfähigkeitsprinzipes vereinbar sei. Über Befragen wurde angegeben, dass die Mitteilungen nach § 109a EStG - den Bf…

…dass der Wert der jeweiligen Kundenstöcke in etwa gleich ist und daher keine Ausgleichszahlung innerhalb der Gesellschafter erfolgt. Beilage 2: Mitteilung gemäß § 109a EStG 1988 für das Jahr 2008 Beilage 3: Einnahmen-Ausgabenrechnung 2008 für die OEG Beilage 4: "Firmenanteilsablöse von Name_Bf Vorname_Bf…

…waren drei natürliche Personen beteiligt und die Einkünfte wurden gemäß § 188 BAO an diese verteilt. Gemäß Mitteilung gemäß § 109a Abs. 5 EStG wurde seitens der Versicherung ein Gesamtbetrag von € 148.734,06 gemeldet. Dieser Betrag besteht aus Provisionen und einem Ausgleichsanspruch des Beteiligten NN…